16. Oktober 2025 – Jürgen Todenhöfer, Autor zahlreicher Spiegel-Bestseller erschienen im Bertelsmann-Verlag, hat Israels Regierungschef kritisiert und wird deshalb nun von den deutschen Behörden verfolgt. Am 16.10.25 kommentiert er auf Facebook:

 

Mein Netanyahu-Post lautete: „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ Für diesen verzweifelten Protest gegen das Ermorden von Kindern in Gaza will die deutsche Justiz mich jetzt bestrafen. Mit einer Gefängnisstrafe, da ich eine Geldstrafe nicht bezahlen werde? Meine Kritik am damaligen Kanzler Scholz lautete, er sei vor den Anschlägen auf NordStream über die Pläne der ukrainischen Täter informiert worden. Statt die Täter zu bestrafen, belohne er sie mit Waffenlieferungen. Das sei Vaterlandsverrat.

Wochenlang überwachten Polizisten meine Wohnung. Nach einer öffentlichen Lesung meines neuen Buches „Und folgt dir keiner, geh allein!“ in München versuchten Polizisten mich nachts vor meiner Wohnung abzufangen, um den Durchsuchungs – und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen.

Das Gericht schrieb zur Begründung des Strafverfahrens sowie des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses, die Maßnahmen stünden „in angemessenem Verhältnis zur Schwere meiner Tat“.

Ein derartig maßloses Vorgehen gegen Kriegs- und Regierungskritiker ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes.

170 Seiten umfassen die Ermittlungsakten der Justiz über mich. Gibt es in Deutschland wieder eine „Gesinnungspolizei“?

Das alles soll mich offenbar daran hindern, die Kriege Netanyahus weiter hart zu kritisieren. Ich werde das rechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung Palästinas trotzdem offen kritisieren. Mit dem Ziel mitzuhelfen, durch öffentlichen Druck einen gerechten und dauerhaften Frieden für das palästinensische Volk zu erreichen.

Ich habe mich stets für das Existenzrecht Israels, aber genauso für das Existenzrecht Palästinas eingesetzt. Immer wieder habe ich außerdem geschrieben, dass jüdische Deutsche ein „wichtiger und wertvoller Teil unseres Volkes“ sind. Und dass der Holocaust in seiner Barbarei unvergleichlich ist. In meinem neuen Buch schrieb ich: „Am Holocaust gibt es nichts zu relativieren. Er ist und bleibt das größte Verbrechen der deutschen Geschichte.“ Ich muss das nach all meinen Büchern nicht ständig wiederholen.

In meinem „Netanyahu-Post“ habe ich den Holocaust gar nicht erwähnt. Der Holocaust hat mich als Kind des 2. Weltkriegs tief geprägt. Gerade wegen des Holocaust bin ich gegen jede Form des Rassismus. Die Politik Netanyahus gegen die Palästinenser ist leider zutiefst rassistisch.

Ich habe über ein Dutzend Kriege persönlich miterlebt und bin ein kompromissloser Gegner von Kriegen. Weil es keine anständigen Kriege gibt. Man kann seine Mitmenschen nicht anständig erschlagen.

Israelische Scharfschützen haben mich 2019 im Gazastreifen an der Schulter erheblich verletzt. Dieser Beschuss hat mir drei schwere Operationen unter Vollnarkose eingebracht. Der Anlass der Beschießung: Ich hatte mich in Gaza an der Grenze zu Israel mit einem Plakat für die Gleichberechtigung der Palästinenser eingesetzt. Die israelische Regierung hat sich bei der deutschen Regierung dafür entschuldigt – bei mir nie. Ich hätte leicht Strafanzeige erstatten können. Ich habe es nie getan.

Meine Anwälte werden in diesen Tagen juristisch gegen die Entscheidungen des Münchner Gerichts vorgehen. Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

Wenn am Ende eine Gefängnisstrafe herauskommt, wird es mir eine Ehre sein, sie anzutreten. Weil das Einstehen für Frieden und Freiheit in Palästina unsere Pflicht ist. Es darf nicht sein, dass der vom IStGH steckbrieflich gesuchte Netanyahu vom deutschen Kanzler herzlich nach Deutschland eingeladen wird, während man seinen Kritikern mit Gefängnis, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme droht.

Österreich begeht 80. Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit

Update 15. Februar 2026 – oe24/ Fellner schießt sich auf Babler ein und die Wahrheit über die Lüge Fellners, er habe „von der Regierung im letzten Jahr (2025) Null Euro bekommen“.

1. Oktober 2025 – (Pressemitteilung des BMWKMS)

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler: „Pressefreiheit ist Grundvoraussetzung für wehrhafte Demokratie“ 

Am 1. Oktober 2025 begeht Österreich das Jubiläum „80 Jahre Pressefreiheit“. Die durch „Ständestaat“ und „Drittes Reich“ zerstörte Pressefreiheit wurde am 1. Oktober 1945 durch den Alliierten Rat ermöglicht. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler erinnerte anlässlich des Jubiläums daran, dass Pressefreiheit nicht selbstverständlich ist.

Foto ChatGPT

Der Druck auf Medienhäuser und Journalist:innen steigt auch in Österreich. Um Medien nachhaltig zu stärken und weniger abhängig von Förderungen zu machen plant das Medienministerium eine Studie, die Grundlage für eine Neuaufstellung der Medienförderung sein soll.

Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, um sie wurde und wird jeden Tag gekämpft. Freie Medien sind die Basis einer pluralistischen Gesellschaft, einer freien, einer wehrhaften Demokratie. Der heutige Tag mahnt uns, sie hochzuhalten, sie zu schützen und zu stärken.

Wie schnell Journalist:innen auch in demokratischen Ländern unter Druck geraten sehen wir aktuell auch in westlichen Ländern. Einschüchterungsmaßnahmen, populistische Stimmungsmache, steigende Gewalt gegenüber Pressevertreterinnen und Pressevertretern.“

ethos.at fragt nach: 

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Am 1. Oktober 2025 begeht Österreich das Jubiläum „80 Jahre Pressefreiheit“, doch ethos.at beobachtet seit 2020 Einschränkungen und sogar massive Behinderungen der Pressefreiheit in Österreich.

1. Kritische Berichte über die Corona-Maßnahmen fehlten, denn die Medien wurden mit Millionen Euro für Corona-Propaganda gleichgeschaltet.

2. Die Regierung erfindet immer wieder neue Maßnahmen, um die Medien gefügig zu machen:

a) Haushaltsabgabe für den ORF

b) Millionen an Medien für „digitale Transformation“

c) Millionen an Medien für Qualitätsjournalismusförderung für Boulevard-Blätte wie Krone, Kurier & Co.. Damit werden angepasste Medien belohnt, anstatt sie altmodisch mit Zensur zu bestrafen.

3. Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig. Diese Aussage, seit 2020 hundertfach publiziert, wurde vom ORF, von der Bundesregierung und vom VfGH bislang nicht kritisiert und somit auch nicht widerlegt. In einer echten Demokratie (laut Karl Popper: in einer offenen Gesellschaft) würde ein derartiger, wohl begründeter Vorhalt zu einer breiten Diskussion führen. Doch in Österreich zählt „Ned amoi ignorieren“, Neudeutsch „Cancel Culture“, zum guten politischen Ton.

Mit Bitte um Stellungnahme!

Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur

UPDATE 5. November 2025 – Nach zwei höflichen Erinnerungsmails an die Presseabteilung des Vizekanzlers besteht keine Hoffnung mehr, dass vom „Medienminister“ oder in dessen Namen die Fragen von ethos.at beantwortet werden. Babler macht sich damit einmal mehr als Diskurs-Verweigerer bemerkbar. SIEHE AUCH: EMRK-Diskursverweigerung / DiskussionsUNkultur in Österreich