13. November 2026 – Manche Parteien können sich trotz zweistelliger Millionen Euro an selbstbewilligter, staatlicher Parteienförderungen ihre SM-Manager nicht leisten. So beauftragen Minister der derzeitigen NEOSSPÖVP-Regierung Staatsbeamte mit diesen Tätigkeiten. Nun hat der VfGH festgestellt: „Die Betreuung nicht-staatlicher Accounts durch öffentlich Bedienstete ist eine verfassungswidrige Begünstigung (G 136/2025, G 27/2026) … Der VfGH hat daher sowohl § 2 Z 5b lit. j PartG als auch die damit zusammenhängende Übergangsbestimmung im § 16 PartG als verfassungswidrig aufgehoben.“
+ Presseinformation des Verfassungsgerichtshofs (4.11.2026) – Der VfGH hat auf Grund eines Antrags der FPÖ einige Bestimmungen des Parteiengesetzes 2012 (PartG) über die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie Regierungsparteien gegenüber Oppositionsparteien in unsachlicher Weise begünstigen.
Gemäß dem Parteiengesetz 2012 ist es politischen Parteien untersagt, unentgeltliche Leistungen des Personals einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (etwa des Bundes oder eines Landes) anzunehmen, weil es sich dabei um „lebende Subventionen“ und damit um Spenden handelt. Seit einer Änderung des Parteiengesetzes 2012 im Jahr 2025 liegt aber dann keine solche Spende vor, wenn ein Kabinetts- oder Büromitarbeiter eines Bundes- oder Landesregierungsmitglieds für das Regierungsmitglied Auftritte auf Online-Plattformen erstellt, obwohl der Medieninhaber des Accounts das Regierungsmitglied selbst, seine politische Partei oder eine nahestehende Organisation dieser Partei ist. Solche Beiträge müssen jedoch von parteipolitischen Inhalten durch geeignete Maßnahmen abgrenzbar sein, etwa durch eine Kennzeichnung (§ 2 Z 5b lit. j PartG).
Der VfGH leitet aus dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung (Art. 1 B-VG) in Verbindung mit der Verfassungsbestimmung des § 1 PartG das Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien ab. § 1 PartG enthält ein Bekenntnis zur Vielfalt politischer Parteien und als deren Aufgabe im Besonderen die demokratische Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Das Gebot der Chancengleichheit hängt mit dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit der Wahl zusammen (Art. 26 Abs. 1 B-VG). Staatliche Organe sind zur Äquidistanz gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Pflicht liegt unter anderem dann vor, wenn öffentliche Mittel in der Weise eingesetzt werden, dass eine oder einzelne Parteien gegenüber den anderen durch die öffentliche Hand in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise wirtschaftlich begünstigt werden.
Die angefochtene Regelung des Parteiengesetzes 2012 aus dem Jahr 2025 begünstigt, so der VfGH, Regierungsparteien, weil ihnen ermöglicht wird, für nichtamtliche Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern auf staatliche Mittel zurückzugreifen. Auch im Einsatz von Büromitarbeitern, die öffentlich Bedienstete sind, liegt ein solcher Rückgriff. Selbst wenn die von diesen Büromitarbeitern erstellten Beiträge keine parteipolitische Werbung enthalten dürfen, entsteht dennoch eine Begünstigung. Die angefochtene Regelung erfasst nämlich von vornherein nur Accounts, die nicht der staatlichen Sphäre, sondern der Sphäre der politischen Parteien zuzurechnen sind. Die verfassungsrechtliche Verpflichtung staatlicher Organe zu Äquidistanz gegenüber den politischen Parteien schließt aber aus, den Account einer politischen Partei auch für die staatliche Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden.
Nicht jede Begünstigung einer Partei ist unsachlich und verstößt gegen das Gebot der Chancengleichheit. Der Einsatz öffentlicher Mittel muss jedoch in einer sachlich differenzierenden, der unterschiedlichen Bedeutung der politischen Parteien im öffentlichen Leben angemessen Rechnung tragenden Weise erfolgen.
Die Verfassungsbestimmung des § 3 PartG sieht in diesem Sinn vor, dass den im Nationalrat oder in den Landtagen vertretenen politischen Parteien für ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung eine (finanzielle) Förderung innerhalb eines betragsmäßig bestimmten Korridors zu gewähren ist. Diese Förderung ist für alle Parteien in gleicher Weise anhand einer grundsätzlich geltenden Berechnung vorzunehmen. Grundsätzlich darf der Gesetzgeber, so der VfGH, staatliche Zuwendungen auf die in einem allgemeinen Vertretungskörper vertretenen Parteien entsprechend deren Stärke beschränken. Die Beteiligung einer Partei an der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist jedoch gerade kein verfassungsrechtlich zulässiges Kriterium für eine Differenzierung.