13. November 2026 - Manche Parteien können sich trotz zweistelliger Millionen Euro an selbstbewilligter, staatlicher Parteienförderungen ihre SM-Manager nicht leisten. So beauftragen Minister der derzeitigen NEOSSPÖVP-Regierung Staatsbeamte mit diesen Tätigkeiten. Nun hat der VfGH festgestellt: „Die Betreuung nicht-staatlicher Accounts durch öffentlich Bedienstete ist eine verfassungswidrige Begünstigung (G 136/2025, G 27/2026) … Der VfGH hat daher sowohl § 2 Z 5b lit. j PartG als auch die damit zusammenhängende Übergangsbestimmung im § 16 PartG als verfassungswidrig aufgehoben.“

+ Presseinformation des  Verfassungsgerichtshofs (4.11.2026) - Der VfGH hat auf Grund eines Antrags der FPÖ einige Bestimmungen des Parteiengesetzes 2012 (PartG) über die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie Regierungsparteien gegenüber Oppositionsparteien in unsachlicher Weise begünstigen.