Neutralität, Diplomatie und eine umsichtige Wirtschaftspolitik schützen Frieden

von Madeleine Petrovic, Kyra Borchhardt

Am Donnerstag, 25.Juni 2026 geht eine wichtige parlamentarische Bürgerinitiative in den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – es ist also noch gerade jetzt Zeit, sie zu unterschreiben:

Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI)

Das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs untersagt strikt den Beitritt zu militärischen Bündnissen. Dennoch unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am 28.5.2024 die Kooperationsvereinbarung, das sogenannte "Memorandum of Understanding", für die europäische Initiative "European Sky Shield Initiative" ESSI.

Das Parlament wurde nicht einbezogen.

Der Beitritt zu ESSI zieht immense Ausgaben nach sich. Es besteht keine Kostenwahrheit. Es werden für Österreich immer wieder 6 Milliarden Euro kolportiert. Diese decken aber nur die Erstausstattung ab, es ist keine einzige Rakete inkludiert. Wie viele sinnvolle Dinge könnte man mit diesem Geld anstellen?

Sky-Shield ist kein bloßes Beschaffungs- und Ausbildungsbündnis.

Wehrhafte Neutralität bedeutet, das Land eigenständig zu verteidigen. Ein Raketenschirm schützt aber nicht autark. Er erfordert die tiefgreifende operative Einbindung in die Führungsstrukturen der NATO. Wer Echtzeitdaten mit einem NATO-dominierten System teilt, verliert im Ernstfall seine völkerrechtliche Unparteilichkeit und bricht das gesetzliche Bündnisverbot.

Bei modernen Hyperschallwaffen geht es um Sekunden. Österreich kann im Ernstfall nicht autonom entscheiden. Wenn die Systeme voll automatisiert und vernetzt sind, bestimmt de facto die übergeordnete NATO-Struktur, wann und wo abgewehrt oder geschossen wird.

Skyshield schützt uns nicht, sondern macht uns zum Ziel von Angriffen: Österreich wird im Fall eines militärischen Konflikts zwischen der NATO und Drittstaaten automatisch zur potentiellen Zielscheibe von Erstschlägen oder Cyberangriffen.

Fast jede/r von uns hat eine Militäranlage oder wichtige Infrastruktur in der Nähe, die in diesem Fall Ziel von Angriffen sein könnte.

Die beste Sicherheit für ein kleines Land wie Österreich ist nicht die militärische Abschreckung an der Seite von Großmächten, sondern aktive Friedenspolitik. Wenn wir uns militärisch auf eine Seite schlagen, verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit als neutrale Vermittler und als Verhandlungsort.

Das Neutralitätsgesetz von 1955 ist ein wichtiger Pfeiler unserer Verfassung. Eine so weitreichende Entscheidung, die uns de facto an ein Militärbündnis bindet, darf nicht am Parlament vorbei oder über die Köpfe von uns Staatsbürger*innen hinweg beschlossen werden.

Im Übrigen gibt es eine sehr gute Recherche-Serie "Sky Shield — Skandal in Zeitlupe“ für die, die sich näher mit dem Thema beschäftigen möchten. Ihr findet sie auf der GGI-Seite unter ggi-initiative.

Setzen wir uns ein für unsere Neutralität und den Frieden! Die österreichische Neutralität ist stabil von ca. 80 % der österreichischen Staatsbürger*innen erwünscht. Wichtiger für manch politische Interessen scheint aber zu sein: Die Neutralität Österreichs steht militärischen Bündnissen (z.B. Sky-Shield-Initiative) und Geschäftsinteressen (z.B. Rheinmetall) im Weg; es gibt große Begehrlichkeiten, sie auszuhöhlen.