Regierung missbraucht das Parteiengesetz

Welche Agenda hat eigentlich FPÖ_TV?

13.11.2026 – FPÖ_TV auf X.com wird vermutlich nur ein SM-Kanal sein, auf dem die FPÖ-Propagandisten ihre Mischung aus Info, Pop und Prop lancieren. Zwei bis vier Beiträge werden hier pro Tag veröffentlicht. Am 4. November gab es zwei bemerkenswerte Ereignisse:

1. Der FPÖ-Abgeordnete Norbert Nemeht ist unerwartet verstorben.

2. Der VfGH hat der FPÖ Recht gegeben und den Missbrauch des Parteiengesetzes durch die Regierung verboten.

Beide Ereignisse fanden nicht statt auf https://twitter.com/FPOE_TV

Statt dessen werden 43,5 Tausend Followers am 4.11.2026 via X.com einmal mehr mit der „peinlichen ÖVP-Karner-Asyl-Show“ genervt und bekommen als Draufgabe einen 16-Sekunden-Clip mit dem auch nicht mehr ganz taufrischen Slogan „Zeit für den Systemwechsel!“ Auch in den folgenden Tagen gibt es an der Stelle über die wirklich wichtigen Ereignisse des 4.11. keine Berichte!

Wer immer für die Auswahl dieser Beiträge zuständig ist – es wird wohl keine einsame Entscheidung des Parteiobmanns Herbert Kickl sein. Sicher ist nur, dass die Auswahl nicht dem Zufallsprinzip folgt. Wer ein Ziel wie die FPÖ verfolgt, muss und kann via SM zielgruppenspezifisch arbeiten. Die X.com-Zielgruppe ist mit Sicherheit politisch stärker aufgeladen als beispielsweise die Kids auf Tiktok.

Wenn es kein Zufall ist, was FPOE_TV auf X.com publiziert – und was nicht – dann muss dahinter eine Agenda stehen. Man kann davon ausgehen, dass Follower auf X.com mehr als auf allen anderen SM-Kanälen an Politik interessiert sind. Nicht nur an Schlagzeilen, sondern an echtem politischen Diskurs, und dem entsprechend mehr suchen als Agitpropaganda.

Wie kann es sein, dass ethos.at über beide Ereignisse ausführlich berichtet, FPOE_TV auf X.com aber überhaupt nicht?

1. NR Norbert Nemeth verstorben

2. Regierung missbraucht das Parteiengesetz

FPÖ_TV 1 Ein flacher Parteislogan anstelle eines Berichtes über den unerwarteten Tod des Vize-Klubchefs.

FPÖ_TV 2 Der Dauerbrenner Asyl anstelle eines einmaligen politischen Erfolgs der FPÖ gegen die Regierungsparteien vor dem VfGH.

Leser von ethos.at sind selbst imstande, daraus ihre Schlüsse zu ziehen. Man braucht aber nicht weit zu ziehen, denn das Offensichtliche liegt nahe: die FPÖ beschäftigt, so wie alle anderen Altparteien, einfach nicht die hellsten Köpfe. Mit diesem Personal – und das ist eine Verschwörungstheorie – ist es nicht möglich, den viel propagierten „Systemwandel“ auch nur 30 Tage und 30 Meter durchzuhalten. Spätestens dann wiederholt sich das Spiel, das Österreich seit 1945 kennt, ohne substanzielle Veränderungen.