Volksbegehren im Visier der Antidemokraten
+ SN: "Begehren gegen das Begehren"
+ ORF: "Begehrenswert"
UPDATE 7. April 2025 - ERGEBNISSE (Mitteilung des BMI via APA OTS, 7.4.2025) - Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.330.682.
Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN":
Zahl der Unterstützungserklärungen: 102.160 + Zahl der Eintragungen: 17.208
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 119.368
Volksbegehren "Autovolksbegehren: Kosten runter!":
Zahl der Unterstützungserklärungen: 45.857 + Zahl der Eintragungen: 12.344
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 58.201
Volksbegehren "Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!":
Zahl der Unterstützungserklärungen: 15.638 + Zahl der Eintragungen: 17.547
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 33.185
1. April 2025 - Schon im August 2023 hat die „Krone“, die jährlich neben Millionen an öffentlichen Werbemitteln auch noch Millionenbeträge an staatlichen Subventionen abkassiert, ausgerechnet Betreiber von Volksbegehren als „Abkassierer“ diffamiert. Anlässlich der aktuellen Eintragungswoche haben die „Salzburger Nachrichten“ (1.4.2025) alle Fehlurteile dieses Artikels übernommen, basierend auf den Ausführungen des „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung“, das von dem niederösterreichischen Gemeindebediensteten Manuel Plöchl ausgeht. Da bräuchte man nicht lange zu recherchieren, um zu ergründen, in wessen Partei-Interesse dieser Gemeindebeamte aktiv wurde. Aber solche Recherchen hat die SN-Redakteurin Maria Zimmermann nicht durchgeführt.
Der SN-Leser erfährt, dass der „Staat eine Kostenerstattung in fünffacher Höhe dessen, was für die Anmeldung ausgegeben wurde“ ausbezahlt. Was der Leser nicht erfährt:
