Neuwahl in Österreich? Stopp!
21. Februar 2025 - „FPÖ stellt nächste Woche Neuwahlantrag“, berichtet oe24.at (20.2.2025). Gerald Grosz zwitschert: Richtig! ethos.at kommentiert: Falsch! Die FPÖ sollte sich um bessere Gesetzgebung im Parlament kümmern. Dafür und nur dafür wurde sie gewählt! Die FPÖ könnte die Selbstentmächtigung des Parlaments beenden. Jetzt! Das wäre eine echte Demokratie-Wende, nicht Wahlkampf ohne Ende.
Haben die Demonstranten gegen Blau-Schwarz Kickl als „Volkskanzler“ gestoppt, wurde er absichtlich von der ÖVP ausgebremst, oder hat er die Notbremse gezogen? Von all dem ein bisserl was, doch am stärksten wurde Kickl von dem System gebremst, von dem er sich als alter Parteifunktionär nicht befreien kann – vom System der österreichischen Realverfassung, die die Interessen der Parteien über die Interessen des Landes stellt.
Realverfassung bedeutet: die in den Nationalrat gewählten Parteien interessieren sich nicht im geringsten für Gesetzgebung, stellen aber „Machtansprüche“ in den Regierungsverhandlungen, die sie von den Wählerstimmen ableiten. Dabei ignorieren sie allesamt die Prinzipien der Gewaltenteilung, wonach das Parlament gemäß Artikel 24 B-VG für Gesetzgebung zuständig ist und die Regierung für die Exekutive gemäß Artikel 19 B-VG.
