Autor: Hubert Thurnhofer

Verfassungsschutz-Bericht 2025

+ Extremismus wird jünger und digitaler

+ Islamistischer Extremismus bleibt größte Bedrohung, Beschleunigung der Radikalisierung, Verjüngung der Szenen

4. Mai 2026 – (Pressinformation des Bundesministerium für Inneres via APA OTS) – Die dynamische Sicherheitslage zeigte im Jahr 2025 eindrücklich die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der Menschen in Österreich sowie der Republik. Bedrohungen nehmen neue Formen an, Radikalisierungsverläufe beschleunigen sich und Spionageabwehr bleibt essenziell – das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2025, den Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer am 4. Mai 2026 präsentierten. Der Bericht hebt die Herausforderungen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus, Spionage und nachrichtendienstliche Aktivitäten sowie illegaler Waffenhandel und Proliferation hervor und zeigt, wie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und die neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) darauf reagieren.


Islamismus 2025

„Die Tatverdächtigen werden jünger und digitaler“, sagt Innenminister Gerhard Karner. „Die Bundesregierung wird daher einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social Media-Nutzung erarbeiten und vorlegen.“ Karner ergänzt: „Die elektronische Fußfessel ist eine moderne und zeitgemäße Möglichkeit zur Überwachung von Hochrisiko-Gefährdern, auch hier ist ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung.“

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Jugendstudie und Demokratiebildung

3. Mai 2026 – Die Jugendstudie „Lebenswelten 2025“ zeigt eine sinkende Zufriedenheit mit der Demokratie: Während 2020 noch 70 % zufrieden waren, sind es 2025 nur noch 42 %. Gleichzeitig steigt das politische Interesse leicht auf 49 %. Die Mehrheit der Jugendlichen bekennt sich klar zu demokratischen Grundwerten – etwa zur Bedeutung von Wahlen (82 %) und Kompromissfähigkeit (81 %). Gleichzeitig äußern 56 % Zustimmung zu der Aussage, dass „eine starke Hand“ Ordnung schaffen sollte, was auf ambivalente Haltungen hinweist. Das Vertrauen in Institutionen ist unterschiedlich ausgeprägt: Während Wissenschaft und Bundesheer hohes Vertrauen genießen (je 77 %), liegt dieses bei Bundesregierung und Parlament nur bei 52 %, bei politischen Parteien sogar nur bei 38 %. 


Copilot Schüler Demokratie

Foto: Die schöne neue Welt von Copilot

Die Pädagogische Hochschule Niederösterreich veranstaltete passend dazu Ende April die Veranstaltung „Demokratiebildung als Zukunftsaufgabe aller Bildungseinrichtungen“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie demokratische Kompetenzen nachhaltig gestärkt und im Bildungssystem verankert werden können.

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Amnesty Report 2025/26

Zur Lage der Menschenrechte weltweit

20. April 2026 (Information von Amnesty International) – Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür sind Regierungen weltweit, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem aktuellen Amnesty Report 2025/26 für das Jahr 2025.


2026 www.amnesty.de

Folgende Menschenrechtsentwicklungen stehen im Fokus des Berichts:

Völkerrechtliche Verbrechen und Angriffe auf die Justiz

In vielen Teilen der Welt wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Beispiele hierfür sind Israels Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen, Russlands Verbrechen in der Ukraine sowie anhaltende Konflikte in Myanmar und im Sudan. Unverantwortliche Rüstungsexporte befeuerten diese Krisen. Gleichzeitig untergruben mächtige Staaten aktiv internationale Rechenschaftsmechanismen.

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K. Koenig: No time to die

Initiative einer Impfgeschädigten durch die Covid 19 Injektion Chargen Nr EX8679 FD9234

Kathrin König @kathrin_koenig via X.com 12. April 2026

# JURISTISCHER SIEG GEGEN BIONTECH

Öffentliche Stellungnahme von K.Koenig teil 1 von 2


Thema: Erfolg der Kanzlei Rogert & Ulbrich – Warum schweigen Leitmedien und freie Medien zum wegweisenden Urteil von Aurich?K Koenig Corona

Mein Name ist Katharina Koenig. Ich wende mich heute an die Öffentlichkeit, um über einen massiven juristischen Durchbruch zu sprechen, der in der aktuellen Berichterstattung fast vollständig übergangen wird. Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Aurich ein wegweisendes Teilurteil gegen BioNTech erwirkt.

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Bundesschatz für „öffentliche Einheiten“

+ Innovationen für Bundesländer und Gemeinden

+ Deutliche Erleichterungen für öffentliche Einheiten

23. April 2026 (Presseinformation des BMF) Seit Juni 2025 haben über 5.000 öffentlichen Einheiten die Möglichkeit, ihre liquiden Mittel in www.bundesschatz.at, dem Geldanlageprodukt des Bundes, zu veranlagen. Immer mehr Unternehmen des Bundes, Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungen nehmen dieses Angebot an. Über drei Milliarden Euro sind von Seiten dieser Einheiten in den ersten zehn Monaten investiert worden. Mit zahlreichen Innovationen soll es den öffentlichen Einheiten nun noch leichter gemacht werden, in Wertpapiere der Republik Österreich zu investieren.


Bundesschatz 2026 04

Mit der kürzlich umgesetzten technischen Umsetzung eines Vier-Augen-Prinzips bei Bundesschatz können vor allem Gemeinden ihre Transaktionen harmonisch in die eigenen Veranlagungsprozesse integrieren. Eine Novellierung der Rechnungslegungsverordnung ermöglicht es Gemeinden nun, Bundesschatz bei der Rechnungslegung als eigenständiges Anlageprodukt zu verbuchen. Somit wurden bisher bestehende Hürden für Veranlagungen durch österreichische Gemeinden beseitigt.

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Attac kritisiert neues EU-Rüstungspaket

+ Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch 

+ Weniger EU-Rüstungskontrollen bringen noch mehr Waffen in Krisengebiete

2027. April 2026 (Pressinformation von ATTAC) – Laut den heute publizierten Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind die weltweiten Militärausgaben 2025 um 2,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 2887 Milliarden US-Dollar gestiegen. Insbesondere die EU-Staaten verzeichneten massive Steigerungen, im Durchschnitt um 14 Prozent. (1) “Auch die EU setzt weiter auf ein gefährliches Wettrüsten, das die globale Instabilität weiter anheizen könnte”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österrreich.


ChatGPT Raketen Kiew Moskau

Foto: ChatGPT: Raketen über Kiew und Moskau

EU will Rüstungskontrollen schwächen

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Solschenizyn, Dugin und der Westen

Dr. Everett Piper April 14 at 2:50 PM via FB ad Alexander Solschenizyn

Alexander Solzhenitsyn gave the most controversial speech *against* Western Civilization at Harvard in 1978.

As a survivor of the Russian Gulags, they expected him to praise the West. Instead, he made a jarring accusation:

The West is a dying civilization. If it doesn’t change its ways, it is doomed to collapse.

In fact, he said this has been the case for 500 years, when the West made a crucial mistake:

„How did the West decline from its triumphal march to its present debility?

…the mistake must be at the root, at the very foundation of thought in modern times. I refer to the prevailing Western view of the world which was born in the Renaissance…

SIEHE AUCH: Dugin vs Schwab

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2026.05.01 Tag der Arbeit

Arbeit ist Lohnarbeit, hat der ehemalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer gesagt. Viele Menschen, nicht nur in der SPÖ, sind mental in diesem antiquierten Begriff stecken geblieben. Während der CR von ethos.at diesen Artikel schreibt, arbeitet er demnach nicht. Würde er den selben Artikel als bezahlter Mitarbeiter einer etablierten Zeitung schreiben, dann wäre es Arbeit. Es ist offensichtlich, dass dies grotesk ist. ethos.at ruft daher dazu auf, am Tag der Arbeit die Begriffe „Arbeit“ und „Leistung“ neu zu denken. Panta Rhei!

SIEHE AUCH:

+ Neu über Arbeit nachdenken

+ Leistung ist kein Maßstab


Bagger 800

Veranstaltungen in den Landeshauptstädten Österreichs

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2026.04.30 Tag der Arbeitslosen

Der Tag der Arbeitslosen, am Tag vor dem „Tag der Arbeit“, gibt arbeitssuchenden Menschen eine Stimme.


Arbeitslosentag

In Krisenzeiten können Menschen schnell von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Aktionen an diesem Tag fordern die Politik auf, Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen und eine wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik zu gewährleisten.

Materialientipps:

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2026.04.30 Monatsrückblick April

+ Erich Fried: Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.

+ Endlich 90 EU-Milliarden für den Ukrainekrieg! Und VdL (EU-Kommissarin Ursula Van der Leyen) jubelt, als hätte sie bei EuroBillions den Namen des Hauptgewinners zu verlesen. Indessen wurde bekannt (BBC berichtet!!), wie die kunstsinnigen Ukrainer das Geld anlegen: nicht nur in Krieg, sondern auch in Kunst! + + Die Ungarn haben ihren Widerstand aufgegeben. Möglich macht das der Wahlsieger Magyar, der Orban als Premier abgelösen wird. „Ungarn ist demokratischer als Österreich„, folgert CFU-Vorsitzender Christian Ebner. Ein abgekartetes Spiel meint HTH. + + + Attac kritisiert neues EU-Rüstungspaket und den Defence Readiness Omnibus. „Es schwächt die europäische Rüstungskontrolle massiv.“

+ Deutschlands Grüne fordern „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht, berichtet Bundestag.de (22.4.2026) über den Gesetzentwurf — hib 331/2026. + + Österreichs grüne Klubchefin Sigi Maurer regt sich darüber auf, dass ZARA, „Österreichs einzige Beratungsstelle gegen Hass im Netz, wo man rechtliche Unterstützung für Betroffene kriegt, die Kohle gestrichen wird.“ Es geht um 330.000 Euro vom Familienministerium, die die ÖVP-Ministerin Bauer eingespart hat. Ihre sympathische Ansprache hat „Passierschein A38“ auf X.com (21.4.2026) gestellt. Die Aufregung hat geholfen. Wohnungsminister Babler und Frauenministerin Holzleitner (beide SPÖ) „wollen Förderung aus ihren Budgets stemmen“, so DiePresse.com (22.4.2026). + + + ethos.at schenkt den GrünInnen aller Länder ISMO, das ist der einsame Finne, der seine Mission in der Aufklärung der Amerikaner gefunden hat.


https://www.youtube.com/watch?v=UcBSpAVPUxI


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