Autor: Hubert Thurnhofer

Ziel: endloser Krieg

Kommentar von Martin Sonneborn @MartinSonneborn via X.com (23.4.2026) 

[Freier EU-Abgeordneter aus Deutschland]

„The goal is to have an endless war, not a successful war.“

Nachdem Viktor Orban sein Veto zurückgezogen hatte, konnte die EU gestern wunschgemäß die Freigabe ihres nächsten Finanzierungspakets beschließen: weitere 90 Mrd. Euro werden irgendwie nach Osten fließen, um den Krieg weitere 2 Jahre am Laufen zu halten.


Jeffrey Sachs

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Was die Finanzierung der Ukraine und v.a. all die verknurpsten PR-Stunts angeht, die im Laufe der Zeit mit ihr verbunden waren, haben Sie da draußen ja wirklich schon einiges mitgemacht, während Ihnen das Geld im Beutel knapp wird. Ohne zu murren! Bravo, Bürger! Sie sind die besten Kameraden der EU-Kommission!

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Start ins neue EAG-Förderjahr

23. April 2026 – (Presseinformation des Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus via APA OTS) – Das Energieministerium (BMWET) stellt im Förderjahr 2026 die maximale Wirkung des Fördereuros in den Fokus. Denn auch in Zeiten notwendiger Budgetkonsolidierung ist der Ausbau der Erneuerbaren ein wichtiges Ziel, das für Preisstabilität sorgt. Mit der Fortsetzung des „Made-in-Europe“-Bonus stärkt das Ministerium die europäische Wertschöpfung im Photovoltaik-Produktionssektor.


Strom Solar Hochspannung

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„2026 stehen Erneuerbare weiter hoch im Kurs. Wir möchten den Anteil von Photovoltaik, Wasserkraft, Windkraft und Biomasse am Strommix weiter heben, schließlich sind sie eine der zentralsten Hebel für mehr Energieunabhängigkeit und stabile Preise in Österreich und kurbeln gleichzeitig die Wirtschaft an. Die EAG-Fördersätze sind daher an die aktuellen Marktentwicklungen angepasst sowie nachvollziehbar und zielgerichtet gestaltet“, erklärt Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner.

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Financial Stability Report der OeNB 2026

+ Präsentation des 51. Financial Stability Report der OeNB

+ Kapitalisierung verbessert, Kosten-Ertrags-Verhältnis schlechter, Finanzstabilität gut

22. April .2026 – (Presseinformation der OeNB) Die heimischen Banken nutzten das abermals sehr gute Ergebnis 2025 zur Stärkung ihrer Kapitalbasis. Damit bleibt auch in Zeiten erhöhter geopolitischer Unsicherheit die Finanzstabilität gut. Während die Kreditvergabe leicht an Fahrt aufnahm, hat sich die negative Dynamik bei der Kreditqualität stabilisiert, also nicht weiter verschlechtert. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie gewerblichen Immobilienunternehmen bleibt die Kreditqualität jedoch angespannt.


 OeNB 800

Geopolitische Situation trübt Konjunkturaussichten, positiver Wachstumsausblick der für den österreichischen Bankensektor wichtigen CESEE Region

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Neusiedlersee wird entschlammt

20. April 2026 (Information des Landes Burgendland) – Die Seemanagement Burgenland GmbH hat von Oktober 2025 bis April 2026 die dritte Saison im Bereich der Schlammentfernung und der Schilfpflege in den Seegemeinden rund um den Neusiedler See mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen. Die wichtigsten Kennzahlen: Rund 60.000 m³ Weichschlamm wurden abgepumpt und über zehn Kilometer Schilfkanäle rund um den See ertüchtigt. Zirka 10.000 m³ Altschilf konnten bereits in einem Testbetrieb entfernt werden. Insgesamt wurden 25 Maßnahmen in zwölf der 14 Seeanrainergemeinden umgesetzt.


Rust Goldenes Tor

Schwerpunkte in der abgelaufenen Saison 2025/2026 waren klassische Entschlammungsmaßnahmen von Hafenanlagen und -einfahrten wie auch von Dalbenstraßen. Weiters wurden Schilf- und Bootskanalertüchtigungen umgesetzt und erstmalig wurden Testversuche für großflächige Schilfpflegemaßnahmen rund um den See mit neuen Gerätschaften durchgeführt. Das Seesediment, das bei der Abpumparbeit vom Grund des Neusiedler Sees geholt wird, wurde eingehend untersucht und wird nunmehr als Bodenhilfsstoff zertifiziert. Dies erlaubt, das Material nunmehr auch auf biologisch bewirtschaftete landwirtschaftlich genutzte Flächen auszubringen.

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Ungarn ist demokratischer als Österreich

von Christian Ebner (Obmann CFU)

Als Obmann einer jungen österreichischen Partei habe ich mich gefragt: „Wie ist es möglich, dass eine junge Partei in Ungarn beim ersten Antritt bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erzielt?“

Natürlich muss man als neue Partei die Wähler davon überzeugen, dass man eine bessere Politik machen würde als die etablierten Parteien. Um eine Chance zu haben, die Wähler zu überzeugen, muss man diese erst einmal erreichen. Ein bereits bekannter Spitzenkandidat ist dabei von Vorteil, erhebliche finanzielle Mittel und Zugang zu Medien sind unerlässlich.


Christian Ebener 2026

Der Tisza-Spitzenkandidat Péter Magyar war zwar in der Orbán-Partei Fidesz engagiert und mit der Justizministerin Judit Varga verheiratet, doch er war der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Plötzlich bekannt wurde er im Zuge seines Austritts aus der Fidesz-Partei, weil er dem unabhängigen YouTube-Kanal Partizán ein langes, explosives Interview zur Begnadigung eines Kindesmissbrauchs-Kriminellen durch Ungarns Präsidenten gab.

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Finanzindustrie manipuliert Schüler

Attac fordert umfassende Wirtschaftsbildung statt einseitiges Finanztraining

20.4.2026 – (Presseinformation ATTAC) – Ein neuer Attac-Bericht zeigt anhand konkreter Beispiele, wie Banken und Finanzdienstleister unter dem Schlagwort „Finanzbildung“ immer stärker in die schulische Sphäre drängen. Sie produzieren vermehrt Unterrichtsmaterialien und bieten außerschulische Angebote an – mit einseitigen Inhalten und klaren Geschäftsinteressen.

Finanzindustrie dominiert „Finanzbildung“ (Attac Studie)


attac Finanzbildung

Im Rahmen der staatlichen Finanzbildungsstrategie erreichen Banken und Finanzlobbys mehr Menschen als öffentliche und gemeinnützige Anbieter. Einzelne Großbanken sind dabei die zentralen Player. Auch in Schulen zeigt sich der Einfluss: Unterrichtsmaterialien mit Logos von Banken und Werbung für Finanzprodukte zur frühen Kund*innenbindung sind längst Realität – selbst bei Volksschulkindern.

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110 statt 90 Mille Medienförderung

Anm ethos.at: „der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (20 Mio Euro) wird auslaufen“, so ORF.at (16.4.26) Das hängt wohl mit der intensiven und exklusiven Kritik von ethos.at zusammen: Jubelbericht digitale Transformation. Was ORF.at verschweigt: aus diesem Futtertrog wurden über fünf Jahre insgesamt 130 Millionen Euro ausgeschüttet! Wie ethos mehrfach belegt hat: nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern allein zur Gleichschaltung der Hofberichterstatter! Gegen diese Aussage wurden bislang keine rechtlichen Schritte unternommen, und sie wurde auch nicht widerlegt. Daher müssen wir davon ausgehen, dass sie stimmt.

16. April 2026 – (Presseinformation des BMWKMS / Medienminister Babler via APA / OTS) 

+ Studie „Journalismusförderung in Österreich“ fertiggestellt

+ Vizekanzler und Medienminister Babler und Studienautor Andy Kaltenbrunner präsentieren Ergebnisse der Studie


Zeitungen Tag d Pressefreiheit 2023

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Rebellion der ORF-Redakteure

16. April 2026 – Mitteilung des ORF-Redakteursrat, 15.4.2026Der ORF-Redaktionsausschuss hat erstmals Misstrauens-Votum gegen Stiftungsräte gestellt. Das hat zwar rechtlich keinerlei Konsequenzen, könnte aber Stimmung machen. Die Wirkung darf bezweifelt werden, denn laut Gesetz haben Regierung und Kammern, letztlich also die etablierten Parteien die Befugnis, die Stiftungsräte und damit Machtpositionen zu besetzen. Und das Wunder, dass SPÖVP &Co freiwillig auf Pfründe verzichten, ist in Österreich bislang noch nie eingetreten. Doch die Redakteursräte nehmen ihren Mut, der nichts kostet, zusammen und erheben ihre Fäuste:

„Unvereinbarkeiten von Mitgliedern des Stiftungsrates zeigen, dass das System so nicht funktioniert. Forderung nach Neuaufstellung des Stiftungsrates.“

(ORF-Redakteursrat | OTS.at) – Der ORF-Redaktionsausschuss, das sind die gewählten Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Frühjahrstagung folgende Resolution einstimmig beschlossen:


ORF 2026 04 16

SIEHE AUCH: „Reform“ der Medienförderung soll diesen künftig 110 statt bisher 90 Mille bringen

Der ORF steckt in einer schweren Krise:

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2026.04.28 Vierzig Jahre Tschernobyl

Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg

laden zur Podiumsdiskussion

40 Jahre AKW-Super-GAU in Tschernobyl

Dienstag, 28. April 2026, 18.00 Uhr

Otto-Mauer-Zentrum, Mezzanin, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien.

Anmeldung erbeten unter: ggae@gmx.at


Tschernobyl 5 and 6 reactors

Foto: Die Bauruinen von Block 5 und 6, CC BY-SA 3.0

Podiumsdiskussion mit:

+ em.o.Univ.-Prof.in Helga Kromp-Kolb (Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit, BOKU) + Dr. Nikolaus Müllner (Institut für Sicherheit- und Risikoforschung, BOKU) + Dr. Wilfried Leisch (Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg) + Dr. Sigrid Kroismayr (Club of Vienna).

NACHLESE:

Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb: https://www.youtube.com/watch?v=7H6oQBH25Bg&t=6s

Prof. Dr. Nikolaus Müllner: https://www.youtube.com/watch?v=rrubnCPa5UA&t=74s

Dr. Wilfried Leisch: https://www.youtube.com/watch?v=RO-9vPH4wD8&t=4s

Die gesamte Podiumsdiskussion:

https://www.youtube.com/watch?v=GDW3CcSKCcI

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2026.04.18 Wiener Flüchtlingsball

32. Wiener Flüchtlingsball am 18. April 2026 im Wiener Rathaus

„Mit dem Flüchtlingsball zeigen wir, dass Integration nicht bei unseren Projekten für geflüchtete Menschen endet. Sie lebt durch Begegnung und durch gemeinsam geteilte Freude. Gerade jetzt ist ein solches Zeichen wichtiger denn je“, Geschäftsführer*innen des Integrationshauses, Susanne Lettner und Martin Wurzenrainer

Am 18. April 2026 lädt das Integrationshaus zum 32. Flüchtlingsball in das Wiener Rathaus. Ein Fest, das seit mehr als drei Jahrzehnten gelebte Solidarität, Menschlichkeit und ein respektvolles Miteinander feiert. Gerade jetzt, wo Konflikte, Kriege und Krisenherde das weltweite Geschehen dominieren, wird der Ball zu einem kraftvollen Symbol für die Unverzichtbarkeit von Zusammenhalt, Integration und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Und das wird auch musikalisch wieder sichtbar: Acht verschiedene musikalische Highlights mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen sorgen gemeinsam mit drei DJs in der Radio Superfly Open-Air-Disco für musikalische Vielfalt und eine Ballnacht für jeden Geschmack. Gastgeberin des Flüchtlingsballs ist wieder die Stadt Wien, die dankenswerterweise seit Jahrzehnten dem Integrationshaus das Rathaus für diesen wichtigen Benefizball zur Verfügung stellt.

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