Autor: Hubert Thurnhofer

2023.01.14 Wochenrückblick 2

8. – 14. Januar 2022 – KW2

+ Die Neueröffnung des Parlaments war das Highlight dieser Woche. Nicht der Festakt, sondern dass die Generalsanierung nach fünf Jahren mit nur 20 Prozent Überschreitung der geplanten Kosten fertig geworden ist, kann als Höchstleistung betrachtet werden. Das neue Parlament kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Parlamentarismus weiterhin eine Baustelle ist. Das Buch „Baustelle Parlament“ ist aktueller denn je. Am 14./15. Jänner lädt Parlamentspräsident Svoboda höchst persönlich ein zu den Tagen der offenen Tür. Die Parlamentskorrespondenz (PK) berichtet: „Das sanierte Parlamentsgebäude hat am ersten Tag der offenen Tür tausende Besucher:innen angelockt. Bis zu drei Stunden Wartezeit nahmen Besucher:innen in Kauf, um sich selbst ein Bild vom sanierten Parlamentsgebäude zu machen.“


Parlament Tag d o Tür

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Verspätete Reform des Korruptions-Strafrechts

Mitteilung von Transparency International (TI – Austrian Chapter)

13. Jänner 2023: Justizministerin Dr. Alma Zadić und Kanzleramtsministerin Mag. Karoline Edtstadler haben am 12.1.2023 ihre Punkte für eine Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Diese lauten:

– Strafbarkeit des Mandatskaufs

– Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit auf Kandidat/innen, Politiker/innen & Beamt/innen, z.B. Sektionsleiter/innen

– Automatischer Amtsverlust bei Verurteilung zu mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe (bei Korruptionsdelikten)

– Erhöhung der Strafen bei Korruptionsdelikten und im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (für Unternehmen & natürliche Personen)

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Seywald Wilfried (Hg): Wandel

Wie kommt das Neue ins System?

(pts006/13.01.2023) – Die Europäischen Toleranzgespräche (ETG) im Kärntner Bergdorf Fresach stellten sich im Vorjahr 2022 der Frage „WANDEL – Wie kommt das Neue ins System?“ Eine Reihe von Diskussionsbeiträgen liegt nun auch in gedruckter Form vor. Das Lesebuch des Denk.Raum.Fresach ist ab sofort online auf Books on Demand bestellbar.


Fotodienst Fresach2022

(c) fotodienst. Podiumsdiskussion zum Thema „Gelobtes Land, Geschlossene Gesellschaft“ am 2. Juni in Fresach. Vlnr: Martin Klemenjak, Fresach-Präsident Hannes Swoboda, Moderator Peter Fritz (ORF), Politologin Sieglinde Rosenberger, Literaturwissenschafter Wolfgang Müller-Funk und Hauptstadt-Autor Robert Menasse.

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2023.01.14 Tage der offenen Tür im Parlament

Amtliche Mitteilung der Parlamentskorrsepondenz

(PK) Nach über fünfjährigen Sanierungsarbeiten öffnet am 14. und 15. Jänner 2023 das neu sanierte Parlamentsgebäude an zwei Tagen der offenen Tür jeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr seine Tore für Besucher:innen. Zu entdecken gibt es im Hohen Haus etwa den Nationalratssaal mit seiner neuen Glaskuppel, den neuen Sitzungssaal des Bundesrats und den Bundesversammlungssaal, wo Ende Jänner die Angelobung des Bundespräsidenten stattfinden wird. Die Amtsräume der Präsident:innen von Nationalrat und Bundesrat können ebenso besichtigt werden. In der Säulenhalle gibt es die Möglichkeit, mit Vertreter:innen aller Parlamentsfraktionen zusammenzutreffen.


Parlament Tag d o Tür

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Politische Ästhetik: Neueröffnung des Parlaments

12. Jänner 2023 – mit einem Festakt wurde das Parlament heute feierlich eröffnet. Niemand geringere als Wolfgang Schäuble (80), seit 50 Jahren ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages und nun sein Alterspräsident, wurde als Festredner eingeladen. Ausgerechnet jener Vasalle der USA, der Putin mit Hitler verglichen hat. Nicht erst im Mai 2022 (siehe Bericht n-tv.de), sondern das erste Mal bereits als Oberlehrer der Nation vor einer deutschen Schulklassse im März 2014 (siehe Bericht spiegel.de).


Parlament Neueröffnung

Die Parlaments-Korrespondenz (ebenfalls runderneuert die Webseite parlament.gv.at) berichtet:

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Appell für den Frieden

Ein Appell von Klaus Moegling auf change.org

gerichtet an die deutsche Bundesregierung, an Mitglieder des Deutschen Bundestags und die interessierte Öffentlichkeit (Der gleiche Text wird im österreichischen Friedensappell an die österreichische Regierung gerichtet)

BUCHTIPP: Michael Wolffsohn: Zum Weltfrieden

Stand 12. Jänner 2023: 1976 Unterzeichner

Stand 23. März 2023: 6809 Unterzeichner

Endstand 5. Dezember 2023 (Petition abgeschlossen): Diese Petition hat 16.421 Unterschriften erreicht

Klaus Moegling ist auch Mitunterzeichner des „Manifest für den Frieden„, das es mit vereinter Frauenpowervon Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht innerhalb weniger Tage auf über 177.000 Unterzeichner gebracht hat.


Appell für den Frieden screen

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Ubuntu: Die afrikanische Kultur des Wir

12. Jänner 2023 – “Ich bin, weil du bist”, lautet eine Kernaussage der afrikanischen Philosophie und Lebenskunst Ubuntu. Sie setzt dem Mythos der Individualität die Idee der Freiheit in Verbundenheit entgegen. Faszinierend, wie sich die universelle Weisheit in den verschiedenen Kulturen zeigt.


Ubuntu netzwerk ethik

Geseko von Lüpke stellt Ubuntu in der aktuellen Ausgabe von ethik-heute.org vor.

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Zensur und Debanking

De-Banking / Debanking / Kontosperrungen

Über diese infame Form der Zensur schreibt Werner Reichel auf Frank&Frei (12.10.2023) „Ohne Bankkonto ist ein normales Leben nicht möglich, wer keine Bankverbindung hat, wird zum Bürger zweiter Klasse. Kontosperrungen sind ein drastisches und immer häufiger eingesetztes Druckmittel, um politisch unliebsame Personen die finanzielle Basis zu entziehen. Wer sich mit dem Establishment anlegt, läuft Gefahr, aus dem Bankensystem ausgeschlossen zu werden. De-Banking ist eine Strategie, bei der Regierungen, Banken und Mainstreammedien eng zusammenarbeiten.“

Elsa Mittmannsgruber


DeBanking Mittmannsgruber

Update 17.11.2025 via FB: „Die Werbekampagne der Bank Hypo OÖ ist ja erfrischend ehrlich. Jeden Morgen komme ich an diesem Plakat vorbei – für mich die reinste Provokation. „Deinen Weg? Nehmen wir persönlich.“Meinen Weg als kritische Journalistin haben sie sehr persönlich genommen – und mit Kontokündigungen (auch das meines Schwagers) geantwortet. „So weit muss Bank gehen!“ – Stolz drauf? 

SIEHE AUCH: Erneuter Vorwurf gegen „GLS Bank“. Regierungskritische Journalistin Aya Velázquez kritisiert „kommentarlose“ Kündigung ihres Bankkontos / „GLS Bank“ kündigte ab 2021 bereits den oppositionellen Magazinen „Manova“ und „KenFM“ / Bank bewirbt Unterstützung „unabhängiger Medien“ in Osteuropa (multipolar-magazin.de 17.11.25)

Update 30.10.2025 zum Weltspartag: „Ex-Lobbyist Frédéric Baldan klagte gegen die EU-Kommissionschefin im „Pfizergate“ – und plötzlich blockieren Banken seine Konten. Zufall oder Einschüchterung?“ (berliner-zeitung.de 29.10.25)

Debanking als Waffe gegen unbequeme Stimmen und Kritiker

Die Steiermärkische Sparkasse hat dem FREILICH-Magazin das Konto gekündigt – ohne genauere Angabe von Gründen. Damit trifft Debanking einen weiteren Akteur, der vom politischen Mainstream abweicht. (Freilich-magazin.com 14.12.2024)

Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europäisierung des deutschen Zensurregime

Ein Artikel von Hannes Hofbauer

4. Oktober 2023 (Quelle: nachdenkseiten.de) – Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer. …

Hofbauer, Hannes: Zensur.

Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung
Verlagsinformation Promedia 2022.

Zwischen staatlichen Wahrheitswächtern und privaten Medienmonopolen entwickelt sich in unseren Tagen eine neue Zensur-Praxis, für die beide nicht zuständig sein wollen und sich gegenseitig die Verantwortung zuspielen; eine Zensur des post-industriellen, kybernetischen Zeitalters.

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Ästhetik der Macht

von Nadim Sradj, Regensburg

Der Begriff „Ästhetik“ soll hier im ursprünglichen Sinne als Empfindung, Wahrnehmung (Ästhesie), nicht im Zusammenhang mit Schönheit verstanden werden. Bekannter ist im Allgemeinen das Gegenteil hiervon, nämlich Anästhesie als Empfindungslosigkeit, Narkose. Die Komplexität und die irreguläre Dynamik der Macht erfordern eine breitere Basis der Erkenntnis. Hierzu können vier verschiedene Ansätze beitragen:

1. Die Subjekt-Objekt-Spaltung nach Descartes.

2. Die Dialektik der These-Antithese nach Hegel und Kojev.

3. Das Herrschaftswissen nach Max Scheler.

4. Die Pathologie der Macht, Orte der Wahr- und Falschnehmung.


Sradj Nadim 800

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Klimakleber als Klimaschädlinge

Update 4. März 2026 – „In einem weiteren Prozess des Großverfahrens gegen die frühere Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ in Wien sind acht Personen wegen schwerer Sachbeschädigung nicht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Zwei weitere nahmen ein Diversionsangebot an. Insgesamt sind 47 Personen angeklagt. Das Mammutverfahren wegen Sachbeschädigung sowie schwerer Sachbeschädigung läuft seit 20. Februar. Dabei waren bereits zwei frühere Aktivistinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der nächste Prozesstag ist für den 18. März angesetzt“, berichtet ORF.at (4.3.26)

11. Jänner 2022 – Wieder einmal haben „Klimakleber“ eine zentrale Straße in Wien mehr als eine Stunde blockiert!

Viennese Libertarian twittert dazu: „An Peinlichkeit nicht zu überbieten dieses Video, liebe @LPDWien: Nagellackentferner und Handschuhe. Zahlen wir Steuer, damit Sie dermaßen vorsichtig mit Gesetzbrechern umgehen? Wien versinkt komplett im Chaos wenn Sie nicht härter durchgreifen. #Klimahysterie“.

POLIZEI WIEN antwortet: „@LPDWien: Sie zahlen für vielerlei Dinge Steuern. Wir sind an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden und so arbeiten wir auch. Es gibt keinen Grund, die Leute brutal von der Straße zu reißen, nur weil es Wut-Twitter gerne hätte.“

Letzte Generation Österreich, die Initatoren dieser Blockade posten selbst ein Video auf Twitter, das dokumentiert wie Polizisten die Kleber gemächlich entkleben, und kommentiert: „Nach eine ganzen Stunde kleben immer noch Menschen am Gürtel. Wie lange wird der überlebenswichtige Klimaschutz noch blockiert?“


letzteGeneration screen

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