Autor: Hubert Thurnhofer

Wiener Zeitung: Jetzt ist Babler gefordert!

von Raffael Reithofer

(Masterabschluss in „Political, Economic and Legal Philosophy“ (PELP) an der Universität Graz)

10. März 2025 – Bald ist es zwei Jahre her, dass die Wiener Zeitung nach 320 Jahren in ihrer bewährten Form Geschichte ist. Das nachfolgende Onlineportal WZ.at hat zwar anfangs durchaus ein paar gute Investigativgeschichten veröffentlicht, lässt jedoch insgesamt ein schlüssiges Konzept vermissen. Zudem wird ein nicht unwesentlicher Anteil der 7,5 Millionen Euro Steuergeld, die die Wiener Zeitung GmbH nun vom Bund für die Herausgabe eines journalistischen Mediums erhält, in Social-Media-Plattformen wie TikTok gepumpt. Und anstatt des versprochenen Monatsmagazins, entstand nur eine inhaltlich flache Broschüre mit wenig Text, die bisher zudem nur zweimal gedruckt und gratis an Jugendliche verteilt wurde.
Es zeigt sich also: Nicht nur wurde die Wiener Zeitung von der vergangenen Bundesregierung kaltblütig abgedreht, auch das Nachfolgeprodukt ist eher eine Augenwischerei, die so wohl keine mittelfristige Zukunft hat. Tatsächlich hatte die ÖVP inzwischen sogar Privatisierung des Titels und Archivs der Wiener Zeitung geplant, wie sich in diesem geleakten Verhandlungsprotokoll auf S. 179 nachlesen lässt. Dafür hat die Partei jedoch in den Regierungsverhandlungen mit SPÖ und NEOS keine Mehrheit bekommen.

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Akbarian Samira: Recht brechen

Eine Theorie des zivilen Ungehorsams

C.H. Beck Verlag, September 2024

„Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Samira Akbarian ist für ihre Dissertation zum Thema „Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation“ mit dem Spitzenpreis der Körber-Stiftung ausgezeichnet worden.“ (Details siehe UNI Frankfurt, 8.8.2023)


Akbarian Studienpreis

(Verlagsinformation) Unverhältnismäßig? Verfassungsfeindlich? Moralistisch? Kriminell? Die aktuellen Erscheinungsformen des zivilen Ungehorsams sind enorm umstritten. Doch was zeichnet zivilen Ungehorsam eigentlich aus? Rechtfertigen «Klimakleber*innen», Bauernproteste und Reichsbürger*innen zu Recht ihr Handeln mit diesem Begriff? Wir brauchen dringend eine überzeugende und allgemeinverständliche Theorie des zivilen Ungehorsams – und die preisgekrönte Rechtswissenschaftlerin Samira Akbarian hat sie uns geliefert.

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2025.04.26 Neutralitätskonferenz in Salzburg

Samstag, 26. April 2025, von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr Hotel Accor Mercure, Bayerhamerstraße 14 A, 5020 Salzburg (800 m vom Bahnhof entfernt) Veranstalter: Bündnis Neutrales Freies Österreich NFÖ mit: Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bachmaier, Univ.-Prof. Dr. Erwin Bader, Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger, General i.R. DI Mag. Günter Greindl, Prof. Dr. Ph.D. MMM. A. […]

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2025.03.13 Grundrechte im DSA

Der Schutz von Grundrechten im Digital Services Act (DSA) Am 13. März, 17:00 – 19:00 Uhr RTR-GmbH, Mariahilfer Straße 77-79, 1060 Wien Anmeldung Präsenz Anmeldung Livestream In einer digitalisierten Welt kommt digitalen Plattformen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Wahrung von Grundrechten zu. Aus diesem Grund hat die Europäische Union mit dem Digital Services Act […]

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Demontage der Neutralität

… damit Österreich den Anschluss nicht versäumt.

Update 15. Mai 2026 – Österreichischer Regierungsfunk ORF im Auftrag von Nato-Beate: „Historikerin Applebaum stellt Neutralität infrage. Die polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum hat im Zuge eines Wien-Besuchs an Europa appelliert, militärisch unabhängig von den USA zu werden und die Ukraine mit ihrer Kriegserfahrung einzubinden. Österreichs Neutralität hält die Journalistin für völlig unzeitgemäß.“

Update 14. Mai 2026: „Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität“, so Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger (ORF.at)

Update 26. November 2025 – Man darf die Nato-Betritt nicht direkt bennen, sondern immer nur schön andeuten. Denn sonst ergeht es einem wie dem Neos-Mitgründer Veit Dengler, der in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ offen und direkt für einen Nato-Beitritt Österreichs eintrat. „Danach fackelte Parteichefin Meinl-Reisinger nicht lang. Der Abgeordnete musste das Fach wechseln und ist nun Sprecher für Forschung“, berichtet diepresse.com (25.11.25)

Update 24. November 2025 – „Meinl-Reisinger spricht sich gegen österreichischen „Neutralismus“ in der Ukraine aus“, berichtet DiePresse.com (23.11.25) über das Best-of der ORF-Pressestunde: „Meinl-Reisinger sagte in der „Pressestunde“ auch, die österreichische Neutralität dürfe nicht als „Neutralismus“ verstanden werden. Darunter verstehe sie, dass der Krieg in der Ukraine klar als völkerrechtswidrig „verurteilt“ werden müsse. Österreich sei als EU-Mitglied im Fall des Ukraine-Krieges politisch „nicht neutral“. An der Neutralität selbst wolle sie aber nichts ändern, im Parlament gäbe es derzeit auch keine Zweidrittelmehrheit zu ihrer Abschaffung. Laut der Außenministerin erkenne die Mehrheit der Bevölkerung aber „ganz klar, dass unsere Sicherheit europäisch organisiert werden soll“. Die Neutralität allein schütze Österreich nicht.“ ethos.at kommentiert: mit dem NeosLogismus „Neutralismus“ schiebt die NEOS-Chefin unsere Neutralität in die Nähe der großen gescheiterten Ideologien wie Sozialismus und Kommunismus, wohl nicht wissend, dass in diese Reihe auch Kapitalismus und Liberalismus gehören. Natürlich darf das Mantra, Österreich sei „politisch nicht neutral“, nicht fehlen, so als würde es immer noch um den Kampf der Sowjetunion gegen den „Westen“ gehen. Wahr ist vielmehr: es geht um den Kampf der EU = Sowjetunion 4.0 gegen „den Rest der Welt“ (schlag nach bei Niall Ferguson).

Update 20. September 2025 – Österreichische Neutralität als Schild gegen die Kriegstreiberei der westlichen Eliten. Ein Essay von Wilhelm Langthaler

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EXPO 2025 in Osaka

3. März 2025 (Pressemitteilung des SalzburgerLand Tourismus) – Die Weltausstellung EXPO findet ab 13. April 2025 im japanischen Osaka statt und steht unter dem Motto „Designing Future Society for Our Lives“. Bei der im Fünf-Jahres-Rhythmus stattfindenden Weltausstellung EXPO präsentieren Länder aus der ganzen Welt ihre kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften. Die Veranstaltung fördert Innovation, internationale Zusammenarbeit und den Tourismus – insgesamt verfolgen rund 30 Millionen Menschen die EXPO vor Ort und über Medien.


Expo 2025 Osaka

Dass Stadt und Land Salzburg im Österreich-Pavillon eine Hauptrolle spielen, liegt auf der Hand, haben sie doch einen besonderen Platz im Herzen der Japanerinnen und Japaner, aber auch von Gästen aus anderen großen asiatischen Ländern. Denn hier vereint sich alles, was gerade in Asien so geschätzt wird: Eine jahrhundertelange Geschichte, atemberaubende Naturschönheiten und eine anhaltende Liebe zur Kunst und Kultur.

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Gusenbauers Infamoranz

26. Februar 2025 – „Ich habe nie in meinem Leben eine Bilanz der Signa Holding gesehen“, sagte Gusenbauer im aktuellen Falter. Damit begründet der Ex-Kanzler, dass er ein „reines Gewissen“ habe. Und alle Medien schreiben die Story ab und kein Medium zeigt einen Funken von Kritik. Der Journaille2025 fällt nicht auf, dass diese Aussage und die damit verbundene Haltung nicht nur ignorant, sondern auch infam und impertinent ist. Man muss sogar eine neue Wortschöpfung dafür kreieren: impertinente Infamoranz!


fuf Titelstory 2025 02 28

SIEHE AUCH: Kommentare auf fischundleisch.com

Der gewissenlose Knecht Alfred, verkleidet als Rotkäppchen, outet sich als „Hure der Reichen“, die hiermit bestätigt, dafür bezahlt zu werden, dass sie, die Hure, Jahre lang weggeschaut und dem Big Boss geschmeichelt hat. Statt sich vor Scham in ein Erdloch zu verkriechen hat er, der Ex-Kanzler, noch die Chuzpe, seine Gewissenlosigkeit öffentlich zur Schau zu stellen. Und sein Kalkül geht auf: die Medien zelebrieren das Unschuldslamm!

Hier exemplarisch Schlagzeilen, nein, Schleim- und Schmeichelzeilen der Massenmedien:

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EU-Projekt CERTAIN

26. Februar 2025 – (Pressemitteilung der FH St. Pölten) Ein Forschungsteam der Fachhochschule St. Pölten arbeitet im EU-Projekt CERTAIN an neuen Maßstäben zur Sicherstellung ethischer und regulatorischer Standards in der Künstlichen Intelligenz. Es sollen Lösungen entwickelt werden, die Organisationen und Unternehmen dabei unterstützen, die europäischen Vorschriften für KI-Entwicklung und verantwortungsvollen Umgang mit Daten schnell und kostengünstig einzuhalten.

Künstliche Intelligenz (KI) transformiert derzeit sämtliche Bereiche unseres Lebens. Viele Prozesse werden in Zukunft teilweise oder vollständig durch KI gesteuert. Umso wichtiger ist es, ein Rahmenwerk als Orientierungshilfe für eine verantwortungsvolle Entwicklung von KI-Anwendungen zu schaffen. Dieses Ziel verfolgt das Team des neuen EU-Projekts CERTAIN (Certification for Ethical and Regulatory Transparency in Artificial Intelligence).

„In CERTAIN wollen wir Werkzeuge entwickeln, die Transparenz und Überprüfbarkeit von KI-Systemen im Einklang mit den Anforderungen des ‚EU-AI-Acts‘ ermöglichen. Unser Ziel ist es, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die Unternehmen helfen, regulatorische Anforderungen effizient zu erfüllen und das Vertrauen in KI-Technologien nachhaltig zu stärken“, betont Sebastian Neumaier, Projektleiter und Senior Researcher am Institut für IT Sicherheitsforschung der FH St. Pölten.

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Unzeitgemäße Betrachtungen über Matthias Strolz

26. Februar 2025 – Es ist noch zu früh, einen Nachruf auf Matthias Strolz zu veröffentlichen – aber notwendig. Strolz ist die klassische Figur einer Tragödie, die stets das Gute will, doch manchmal Böses schafft. Die Tragödie ist in Zeiten, in denen Hollywood nur noch Action & Comedy liefert, nicht mehr zeitgemäß. So kann der Abgesang auf eine Persönlichkeit wie Strolz nur in die Rubrik unzeitgemäßer Betrachtungen publiziert werden, im Ressort BILDUNG.


Strozl FB

Strolz ist mehr als eine der vielen austauschbaren Personagen der Gegenwart, keiner der vergangenheitsblinden und zukunftsleeren Politikdarsteller, zu denen auch die derzeitige NEOS-Chefin Meinl Reisinger zählt. Strolz war und ist immer ein Überzeugungstäter geblieben, der Inhalt und Form, Geist und Seele, Wollen und Sollen in Einklang bringen kann. Wenn er mit Zapfen ins ZiB-Studio kommt oder auf Kastanien ein Loblied singt, so ist das lustig, aber nicht lächerlich, so wie Auftritte von Nehammer, Kogler & Co, die mit ihren unfreiwilligen Pointen dazu beigetragen haben, dass die österreichische Kabarettszene nur noch mit Subventionen überleben kann.

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Einkommen Umverteilung

Vermögen / Reichtum / Superreiche / Umverteilung / Einkommensschere

+ Milliardäre häuften im Jänner mehr Vermögen an, als das ärmste Drittel der Menschheit besitzt

+ Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

24. Februar 2025 – (Presseinformation von ATTAC) – Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmer*innen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.*


 Einkommensschere

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht.

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