Petition für Neutralität
4. April 2025 – Die Bürgerinitiative „Die Neutralität Österreichs sichern!“ hat am 30. März 2025 eine Petition zur Sicherung unserer Neutralität gestartet. Unterschreiben auf openPetition

Forderungen:
4. April 2025 – Die Bürgerinitiative „Die Neutralität Österreichs sichern!“ hat am 30. März 2025 eine Petition zur Sicherung unserer Neutralität gestartet. Unterschreiben auf openPetition

Forderungen:
Friedensmarsch / Friedensmärsche + Friedensspaziergang / Friedensspaziergänge zu Ostern haben in Deutschland lange Tradition; Berichte und Veranstaltungen siehe: friedenskooperative.de In Österreich hat der Internationale Bodensee Friedensweg lange Tradition. Er bietet am Ostermontag, 21. April 2025 ab 13:00 Uhr in Bregenz eine Plattform für alle Menschen, die sich aktiv für Frieden, Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft einsetzen […]
Am Hochgartl im Apfeldorf Puch Nicht nur die Wachau hat den Blütenzauber gepachtet. Auch entlang der steirischen Apfelstraße blühen im April die Obstbäume. Das Ganze gipfelt dann im jährlichen Apfelblütenfest, das heuer am 27. April 2025 stattfindet. Das Örtchen Puch putzt sich heraus und wird zum blühenden Festplatz. Ihr könnt an Blütenwanderungen oder einer Radtour […]
Am 12. und 13. April geht wieder das größte Fahrrad-Festival Europas auf dem Wiener Rathausplatz über die Bühne. Beim Bike Festival Vienna bewegt sich alles auf zwei Rädern: Es gibt eine Fahrradmesse, einen E-Bike-Testparcours, eine Fahrrad-Kinderwelt, einen Fahrrad-Flohmarkt und viele weitere Highlights. Am Sonntag geht dann wieder die Radparade über die Bühne: Tausende Radfahrer*innen radeln […]
+ SN: „Begehren gegen das Begehren“
+ ORF: „Begehrenswert„
UPDATE 7. April 2025 – ERGEBNISSE (Mitteilung des BMI via APA OTS, 7.4.2025) – Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.330.682.
Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 102.160 + Zahl der Eintragungen: 17.208
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 119.368
Volksbegehren „Autovolksbegehren: Kosten runter!“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 45.857 + Zahl der Eintragungen: 12.344
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 58.201
Volksbegehren „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 15.638 + Zahl der Eintragungen: 17.547
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 33.185
1. April 2025 – Schon im August 2023 hat die „Krone“, die jährlich neben Millionen an öffentlichen Werbemitteln auch noch Millionenbeträge an staatlichen Subventionen abkassiert, ausgerechnet Betreiber von Volksbegehren als „Abkassierer“ diffamiert. Anlässlich der aktuellen Eintragungswoche haben die „Salzburger Nachrichten“ (1.4.2025) alle Fehlurteile dieses Artikels übernommen, basierend auf den Ausführungen des „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung“, das von dem niederösterreichischen Gemeindebediensteten Manuel Plöchl ausgeht. Da bräuchte man nicht lange zu recherchieren, um zu ergründen, in wessen Partei-Interesse dieser Gemeindebeamte aktiv wurde. Aber solche Recherchen hat die SN-Redakteurin Maria Zimmermann nicht durchgeführt.

Der SN-Leser erfährt, dass der „Staat eine Kostenerstattung in fünffacher Höhe dessen, was für die Anmeldung ausgegeben wurde“ ausbezahlt. Was der Leser nicht erfährt:
27. März 2025 – Für den bekannten Essayisten und Autor Franz Schuh sind die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen kein Grund zu Besorgnis und die Parallelen zu den Jahren des aufkommenden Faschismus sehr theoretisch. Allerdings erscheint die Diskrepanz zwischen dem, was geschieht, und dem, was der Einzelne erleidet, unüberbrückbar. Schuh mit einem Niklas-Luhmann-Zitat: „Wir leben so, dass jeden Tag alles anders werden kann, und gleichzeitig kann ich nichts ändern.“
Beim Europaforum der Toleranzgespräche im Club Carinthia der Oberbank Wien zeigte sich Franz Schuh hinsichtlich möglicher historischer Parallelen unserer Zeit zu den 1930er-Jahren zurückhaltend. Es bestehe ein Riesenunterschied zwischen dem, was eventuell eine Zukunft hat, und dem, was einmal gewesen ist. „Die Gegenwärtigkeit tut uns weh – im Unterschied zur Vergangenheit, die man thematisieren, kommentieren kann, aus der man Filme machen kann, die dann aber oft überhaupt nichts zur Aufklärung beizutragen scheinen und die Rätsel der Vergangenheit auch nicht lösen.“
24. März 2025 – (Pressemitteilung des Kulturrats Österreich) Ministeriumsweisung vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) teilweise zurückgewiesen, darin angeordnete Ausschlüsse vom Arbeitslosengeld sind rechtswidrig. + Schlechte Nachrichten warten im Regierungsprogramm
Mehrfach geringfügig Beschäftigte hatten jahrelang keinen Zugang mehr zur Arbeitslosenversicherung. Bereits 2022 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass dies rechtswidrig ist und eine großzügige Reparaturfrist bis 31.3.2024 gesetzt. Mit dieser Entscheidung hob der VfGH ein Detail im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) auf und stellte fest, dass zur praktischen Anwendung gesetzliche Regelungen zu treffen sein werden. Das ist nicht passiert. Stattdessen hat das zuständige Ministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) im Frühling 2024 eine nicht öffentliche Durchführungsweisung erlassen, die weiter gehende Verschärfungen enthielt. Auch Teile davon sind rechtswidrig, wie nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellt hat.
Der Fachverband Personenberatung und Personenbetreuung der Wirtschaftskammer Österreich hat nach 2024 zum zweiten Mal den „DAHEIM BETREUT AWARD“ ausgeschrieben und verleiht die Auszeichnungen an je zwei Gewinner aus jedem Bundesland am 3. April 2025 in Wien. Zur Vorstellung des Projekts, bei dem rund 500 Bewerbungen eingereicht wurden, kamen:
+ Toni Faber, Dompfarrer zu St. Stephan (wird bei der Award Verleihung die Festansprache halten)
+ Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes
+ Karin Hamminger, Vorsitzende der „Daheim Betreut Award“ Jury
+ Andreas Herz, Obmann des Fachverbands Personenberatung und Personenbetreuung in der Wirtschaftskammer Österreich
Moderation: Stefan Ratzenberger

„Die Antrittsvorlesungen von Nina Hubig und Jie Mei markieren einen Meilenstein in der interdisziplinären Forschung an der Schnittstelle von Künstlicher Intelligenz (KI), Neurowissenschaften und Medizin. Sie zeigten eindrucksvoll, wie erklärbare KI dazu beitragen kann, die komplexen Prozesse des Gehirns besser zu verstehen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen. Insbesondere kann KI die frühzeitige Erkennung und Behandlung neurodegenerativer Erkrankungen wie Parkinson revolutionieren. Gleichzeitig eröffnet die enge Zusammenarbeit dieser Disziplinen neue Möglichkeiten für präzisere Diagnosen und personalisierte Therapieansätze – ein entscheidender Fortschritt, der jedoch nur mit transparenten und nachvollziehbaren KI-Entscheidungsprozessen realisiert werden kann“, so IT:U-Gründungspräsidentin Stefanie Lindstaedt.
Vierte Antrittsvorlesung an der IT:U
Linz (APA / OTS 19. März 2025) – Wie Künstliche Intelligenz hilft, das Gehirn besser zu verstehen + Verständlichkeit Künstlicher Intelligenz als Schlüssel für Fortschritt in der Medizin und der Erforschung neurodegenerativer Erkrankungen
Hinweis: Der Eintritt zur Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung jedoch erforderlich.
Demokratische Ansätze für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik mit Wifo-Chef Felbermayr, Christian Felber, Regisseur Martin Oetting u.a.
Datum: 28.03.2025, 15:00 bis 18:00 Uhr
Ort: Wirtschaftsuniversität Wien, Festsaal 1
Welthandelsplatz 1, 1020 Wien

„Die Gemeinwohl-Ökonomie gibt der Wirtschaft mit der partizipativen Entwicklung eines Gemeinwohl-Produkts endlich ein sinnvolles Ziel vor. Der BIP-Nachfolger ist ein ganzheitliches Wohlfahrtsmaß, das auf die Kraft der Gemeinschaft setzt und Geld zu einem Mittel für den eigentlichen Zweck macht,“ Christian Felber