Autor: Hubert Thurnhofer

Zur Lage der Nation 2024

„Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“ Alexander Van der Bellen


Teufelstein800

Der Nationalfeiertag fällt heuer in eine Phase der Regierungsbildung, und diese sieht der Bundespräsident in einer „Patt-Situation“. Auf der einen Seite ein „Volkskanzler“, dessen Partei bei der NR-Wahl mit 29 Prozent der Stimmen als Nummer 1 ins Ziel gelaufen ist, mit dem aber keine andere Partei eine Koalition bilden will; auf der anderen Seite die „Koalition der Verlierer“ SPÖVP, die wahlweise mit Neos oder Grünen eine „Ampel“ bilden kann und das auch will.

Eine Minute nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnis begannen die Massenmedien die Menschen mit der Wer-kann-mit-wem-Frage zu bombardieren. VdB erteilte vorerst keinen „Auftrag zur Regierungsbildung“ (der laut Verfassung nicht vorgesehen ist). Nach informellen Gesprächen der Parteiführer trat VdB am 22.10.2024 mit einem Statement an die Öffentlichkeit, das ORF2, ORF III, ORF ON und ORF.at live übertragen haben. Der ORF bestätigt damit einmal mehr das ethos-Urteil: ORF = Österreichischer Regierungsfunk.

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2024.10.22 Die Rolle der USA im 2. Weltkrieg

Vorträge und Diskussion

Dienstag, 22. Oktober 2024

Beginn 19:00 – Ende 22:00

Ort Das Freie Wort, Rögergasse 24-26/2, 1090 Wien

Wir nähern uns dem 80sten Jahr seit Ende des letzten Weltkrieges. Aus der politischen Sprache, Metaphorik und Erinnerung ist der Krieg jedoch keines Wegs verschwunden. Im Gegenteil wird der Krieg durch die weltpolitische Eskalation, durch Vorwürfe und unverschämte Gleichsetzungen immer präsenter.


Sebö WK2 USA Narrativ

Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch in Nahost, in Palästina werden propagandistisch auf der Tapete der Vergangenheit ausgetragen und nukleares Säbelrasseln – das unweigerlich an Hiroshima und Nagasaki erinnert – steht wieder auf der Tagesordnung.

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Z wie Zensurio

Zensur wurde in Österreich bereits 1867 mit dem Staatsgrundgesetz abgeschafft. Wer heute noch Massenmedien liest, kann sicher sein, dass deren Gleichschaltung nicht durch Zensur, sondern durch Selbstzensur passiert. In Österreich agiert die Zensur nicht durch Verbotsmechanismen, sondern durch Belohnungsmechanismen, wie ethos.at am Beispiel der „Qualitätsjournalismusförderung“ aufgezeigt hat.

Die Plattform Zensurio.net steht natürlich für das Gegenteil von Zensur. Das Logo verweist auf Zorro, den Rächer der Armen (die keine Zeit zum Lesen finden). Aber auch die Assoziation mit Zenturio, dem Vorkämpfer und Anführer einer Hundertschaft, ist naheliegend. Eine eigene Seite widmet der Herausgeber lesenswerten Büchern. Und weil die meisten Menschen schon aufgegeben haben, selbst Bücher zu lesen, nimmt ihnen Zenturio einen Teil der Arbeit ab, und liefert frei Haus Kurzfassungen – als Vorleser einer hoffentlich schnell wachsenden Schar von Nachlesern.


Zensurio

Der Herausgeber merkt an: „Im Folgenden gebe ich die für mich interessantesten Aussagen aus diesem Werk in eigener Formulierung wieder. Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Repräsentation des Autors. Sie spiegelt auch nicht zwingend meine Meinung wieder. Ich gebe zu den jeweiligen Angaben die Seitenzahl an, auf der entsprechende Informationen im Buch zu finden sind. Ob die getroffenen Aussagen wahr sind, bleibt der eigenen Recherche überantwortet.“

Bisher erschienen (Stand 15.10.2024)

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Regierungspropaganda: Halbjahr 1 2024

15. Oktober 2024 – 29,6 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 für Regierungspropaganda – also zur Verblödung der Menschen – ausgegeben! Das grenzt schon fast an Bescheidenheit. Doch das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn weitere 18,8 Mille hat die Kontrollbehörde (!) KommAustria im Auftrag der Regierung an die Medien verschleudert. Wo sonst noch indirekt Gelder aus Regierungseinfluss in die Propaganda fließen, muss sich der interessierte Leser selbst auslesen, und zwar aus der Rubrik „Andere“, in der es immerhin um 143 Millionen Euro geht. Durchaus interessant: Stadt Wien hat mit 12,2 Millionen Euro deutlich mehr ausgegeben als alle anderen Bundesländer zusammen (7,4) Millionen.


PolitPropagada 2024 HJ1

DETAILS SIEHE: Presseinformation der RTR Medien und KommAustria

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Mühlbauer / Lakitsch: Kritische Friedensforschung

Josef Mühlbauer, Maximilian Lakitsch (Hg.) Kritische Friedensforschung. Konzepte, Analysen & Diagnosen Mit Beiträgen u. a. von Dieter Segert, Claudia Brunner, Roy Casagranda, Werner Wintersteiner, Gerhard Senft und Mohssen Massarat Mandelbaum Verlag, 2024 (Verlagsinformation) – Die militärische Invasion der Ukraine durch Russland zu Beginn des Jahres 2022 sowie die Covid-19-Pandemie haben gesellschaftliche und politische Dynamiken in Gang […]

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EU: Martin Sonneborn ist wieder da

14. Oktober 2024 – Auch im neuen EU-Parlament ist der einzige TITANic des EU-Parlaments, Martin Sonneborn, wieder mitten im Getriebe. ethos.at erlaubt sich, seine Publikationen im Geiste der Aufklärung (es lebe Immanuel Kant!) und im Interesse der Menschheit hier zu übernehmen! Ich hoffe, der Bezieher eines arbeitslosen EU-Einkommens weiß die Aktionen eines Beziehers keines Einkommens zu würdigen.


Sonneborn EU 2024

+++ Zwischenbericht (kurz) aus der EU +++

Was wird hier eigentlich gespielt?

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2024.10.27 RKI-Leaks in Wien

Corona-Aufarbeitung / Coronaaufarbeitung – Das große Event über die hochbrisanten Protokolle!

Am 27. Oktober in Wien!

Lorely-Saal, Penzinger Str. 72, 1140 Wien

Einlass (Aula): 16:00 Uhr


RKI Leaks in Wien DNA

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Kabelka Dietmar: Medizinethik in der Krise

Ein Kassenarzt, der schon nach Ausrufung der Corona-Pandemie kritische Fragen gestellt hat, und immer noch praktiziert, ist Dietmar Kabelka aus Linz (Oberösterreich). Mit zwei Büchern, erschienen bei story.one, hat er seine Beiträge zur Aufarbeitung der Corona-Jahre vorgelegt.


Kabelka Dietmar

Der erste Band trägt den Titel „Alle hätten es wissen können – Medizinethik in der Krise“ und straft alle Politiker Lügen, die wenige Monate nach Einführung der Impfpflicht (20.1.2022) plötzlich aufwachten, um zu erklären „mit dem Wissen von heute, hätten wir dem Gesetz nicht zugestimmt.“ Das Wissen von Mitte 2022 hatten viele schon 2020. So veröffentlichte Kabelka schon am 19. April 2020 einen offenen Brief an den Bundeskanzler (damals noch Sebastian Kurz):

„Ich kann Ihre willkürlichen und heillos überzogenen Bestimmungen nicht mehr gutheißen … immer mehr zeigt sich, dass die Kollateralschäden viel zu hoch sind. …Das Leben unserer Omas und Opas kann man auch ohne einen Lockdown schütze. … sperren Sie die Bevölkerung nich mehr zu Hause ein. Respiratorische Infekte werden im Freien mit dem nötigen Abstand nicht übertragen.“

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NR-Wahl: Vorläufiges Endergebnis

Vorläufiges Endergebnis der Nationalratswahl 2024 inkl. aller Wahlkarten

3. Oktober 2024 22:33 Uhr – Auf Grundlage der Sofortmeldungen der Landeswahlbehörden von Sonntag, 29. September, von Montag, 30. September sowie von heute, 3. Oktober 2024, liegt ein vorläufiges Endergebnis der Nationalratswahl 2024 inklusive aller Wahlkartenstimmen vor. Dieses lautet wie folgt:

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.346.059.

Davon haben 1.416.314 nicht an der Wahl teilgenommen (ihre Stimme nicht abgegeben, sondern behalten).

Von den abgegebenen Stimmen waren weiter 46.857 ungültig (die meisten davon sicher nicht aus „Unfähigkeit“ zu wählen, sondern um ein Zeichen des Protestes zu setzen).

Nur 4.882.888 Stimmen waren gültig.

Die Wahlbeteiligung betrug: 77,7 Prozent.

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2024.10.09 Gerichtstermin: Sonja Sagmeister gegen ORF

Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich

Update 28.5.2026 – SonjaSagmeister @SonjaSagmeister via X.com – Ich bewerbe mich als JOURNALISTIN für den Posten als ORF Generaldirektorin: als Zeichen GEGEN Politik- Einfluss und FÜR den Schutz unabhängiger Redakteure. ANECKEN statt ANBIEDERN, Recherche statt Hofberichterstattung. Der Dank des ORF sollte den Gebührenzahlern gelten. (Die Wahl findet am 11 Juni 2026 statt).

Update 9. März 2026 – Sonja Sagmeister @SonjaSagmeister via X.com 9.3.26 Nun weiß man mehr.Für mich ist es heute ein besonderer Tag. Bin eine Frau – die von ORF GD Roland Weißmann-persönlich 2x gekündigt wurde. Als Topjournalistin bin ich gegen Misstände „Bestell- Interview“ und Männer „hate“ aufgestanden. Es hat mir geschadet.

ORF.at (9.3.26) über den Rückritt des „Generals“: Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Heinz Lederer, hat am Montag im Ö1-Mittagsjournal das Vorgehen rund um den überraschenden Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann verteidigt. Bei Belästigung gebe es „null Toleranz“.

Update 25. November 2025 – „Wie schon das Arbeits- und Sozialgericht im Vorjahr hat nun auch das Oberlandesgericht Wien (OLG) in zweiter Instanz entschieden, dass die Kündigung von Journalistin Sonja Sagmeister durch den ORF unrechtmäßig erfolgte. Der Berufung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Urteil, wonach eine Motivkündigung wegen widerständigen Verhaltens vorgelegen sei, wurde nicht Folge gegeben. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, geht aus dem der APA vorliegenden Urteil hervor“, berichtet Kleinezeitung.at (6.7.25)

Update 11. Dezember 2024 – DerStandard.at berichtet:Arbeitsgericht hebt Kündigung von ORF-Redakteurin Sagmeister auf. Das Gericht sieht in erster Instanz Motivkündigung wegen widerständigen Verhaltens. Der ORF geht gegen die Entscheidung in die nächste Instanz.“

(pts021/19.09.2024/10:50) – ORF-Redakteurin Sonja Sagmeister fordert vom ORF Rücknahme der Kündigung und Wiedereinstellung. Dass unabhängiger Journalismus in Österreich immer stärker unter Druck gerät, erfährt die langjährige ORF-Korrespondentin und Journalistin Sonja Sagmeister (49) derzeit am eigenen Leib. Nachdem sie konzertierte Interventionen der Pressestelle im Wirtschaftsministerium und ihrer ORF-Vorgesetzten zurückwies, wurde sie mit Repressalien bis hin zur Kündigung konfrontiert. Der Fall wird ab 9. Oktober vor Gericht verhandelt.

Widerstand gegen „bestellte“ Interviews

Laut eigenen Angaben wurde die international anerkannte Wirtschaftsjournalistin von der ORF-Ressortleiterin aus Niederösterreich wiederholt unter Druck gesetzt. So sollte sie etwa einen inhaltlich vom Wirtschaftsministerium vorgegebenen Themenblock „Arbeitsmarkt & Budget“ in der „Zeit im Bild“ (ZIB) für den amtierenden Wirtschaftsminister Martin Kocher auf Sendung bringen. Dieses „bestellte“ Interview war Anlass für die ORF-Redakteurin, sich zu wehren. Ein Interview auf Wunschthemen zu beschränken, komme für sie nicht in Frage, sagt die Wirtschaftsredakteurin.

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