Autor: Hubert Thurnhofer

VfGH berät über ORF-Beitrag

7. Juni 2024 (Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes Österreich VfGH) – VfGH berät über ORF-Beitrag und Kündigungsregelungen, Sterbeverfügungen, Energiebeitrag. Auch zahlreiche Asylfälle auf der Tagesordnung. In den nächsten Wochen berät der VfGH über mehrere hundert Anträge und Beschwerden, darunter die folgenden:

Ist der ORF-Beitrag gleichheitswidrig?

331 Personen beantragen beim VfGH im Rahmen eines Individualantrags, das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ganz oder in Teilen als verfassungswidrig aufzuheben. Die Voraussetzungen für einen solchen Individualantrag seien, so die Antragsteller, gegeben: Es sei ihnen nicht zumutbar, den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht zu beschreiten, da dies mit einem zu großen Zeit- und Kostenaufwand verbunden wäre.

Das ORF-Beitrags-Gesetz sieht vor, dass für jede Adresse, an der zumindest eine volljährige Person gemeldet ist, der ORF-Beitrag („Haushaltsabgabe“) zu bezahlen ist. Da aber nicht unterschieden wird, ob die einzelne beitragspflichtige Person das Angebot des ORF überhaupt nützt, sei das Gesetz gleichheitswidrig, so die Antragsteller. Es verletze auch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, da nicht ausreichend zwischen Teilhabe und Nichtteilhabe am Angebot des ORF unterschieden werde. (G 17/2024)

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Attac kritisiert ISDS Parallel-Justiz

6. Juni 2024 – (Pressemitteilung von Attac Österreich) Konzerne klagten Staaten bislang auf 857 Mrd. Dollar / 114 Mrd. Dollar wurden zugesprochen / Klagen fossiler Investoren nehmen stark zu / Attac fordert nach EU-Austritt auch Ausstieg Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag

Investoren haben bislang versucht, durch Schiedsgerichts-Klagen über die Paralleljustiz ISDS* insgesamt 857 Milliarden US-Dollar von Staaten einzuklagen – zugesprochen wurden ihnen dabei 114 Milliarden US-Dollar. Das zeigt die neue Datenbank „Global ISDS Tracker“, die heute von der Berliner Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und dem Trade Justice Movement veröffentlicht wird. Bis auf einen Fall aus den 1980er Jahren stammen alle bekanten Klagen aus dem Zeitraum ab 1993. Stark zugenommen haben in den vergangenen Jahren insbesondere die Anzahl der Klagen im Milliardenbereich. Insgesamt wurden 129 Klagen mit einem Streitwert von mindestens einer Milliarde US-Dollar eingereicht.

Klagen fossiler Investoren nehmen stetig zu

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2024.06.30 Monatsrückblick Juni

+ Good News des Monats: Assange ist wieder frei! Es gibt wohl kein Thema in den vergangenen zehn Jahren, bei dem Massenmedien ebenso wie kritische Medien, USA-treue ebenso wie USA-kritische Journalisten und Politiker einer Meinung waren: die Ungerechtigkeit langjährigen Inhaftierung des Wikileak-Gründers.

+ Verfassungsbruch des Monats: Ministerin vertritt EU-Interessen in der EU. Die Interessen der Bundesländer, die sie in dem Fall vertreten müsste, sind ihr völlig egal. „Die Entscheidung ist nicht leicht gefallen“, lautet die Entschuldigung. Nach den Wahlen wird sie zwar aus der Regierung und aus der österreichischen Politik fliegen, aber sicher weich auf irgendeinem EU-Polster landen. Hier Gewesslers Selbstverherrlichung via twitter (16.6.24) Leonore Gewessler @lgewessler „Ohne intakte #Natur gibt es kein gesundes und glückliches Leben. #Naturschutz sichert unsere Zukunft. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Genau deshalb haben wir intensiv nach einer Lösung beim #Renaturierungsgesetz gesucht und sie gefunden. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass wir diese Chance verstreichen lassen, ohne alles versucht zu haben. Genau deshalb stimme ich morgen beim Rat der EU-Umweltminister:innen diesem #Naturschutzgesetz zu. #Renaturierungsgesetz. Ethos.at kommentiert: wer hätte das gedacht, dass die Klimaglückministerin ein Gewissen hat?


Gewessler Verfassungsbruch 2024 05 16

SIEHE AUCH: Seuchenkolumne von Armin Thurnher

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Memorandum: Impfpflicht Gesetz

Zeugnisse der Demontage unserer Demokratie / Politische Ästhetik + Anästhetik

29. Mai 2024 – Einen Tag nach Ausrufung der Corona-Pandemie, am 12. März 2020, wurde auf thurnhofer.cc das Corona-Tagebuch eines Querdenkers publiziert und bis Ende 2021 laufend aktualisiert. Am 26. Oktober 2021 war der Launch von ethos.at. Am 20. Jänner 2022 wurde das Impfpflicht-Gesetz beschlossen. Von Anfang an untersützte ethos.at den Kampf gegen die Impfpflicht

Da manche Akteure wichtige Dokumente aus dem Web verschwinden lassen, veröffentlicht ethos.at hier wichtige Dokumente, allein um diese zu sichern.

SIEHE AUCH: Corona History

23. Juni 2022 Aus für impfpflicht

28. Juli 2022 Außerkrafttretensdatum


Impfpflicht außerkraft

11. Jänner 2022 – Impfpflichtgesetz ist Spitzenreiter bei vorparlamentarischem Begutachtungsverfahren mit 108.325 Stellungnahmen

Initiativantrag von ÖVP und Grünen auf der Agenda des nächsten Gesundheitsausschusses am 17. Jänner 2022

PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 14 VOM 11.01.2022

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Renaturierungs-Gesetz

ZYNISMUS am Rande: So geht RENATURIERUNG: Ein Jahr nachdem der Stausee von Kachowk im Gebiet Cherson (Ukraine) zerstört wurde, floriert dort die Natur, wie tagesanzeiger.ch (6.6.24) berichtet.

Update 2. Juli 2024 – Knapp einen Monat nach dem Tagesanzeiger.ch bringt ORF.at (1.7.24) die dramatische Schlagzeile „Umweltschutz unter Lebensgefahr. Vertreter lokaler Behörden und der UNO sowie von NGOs und Teams von Investigativjournalistinnen und -journalisten untersuchen die Folgen der Sprengung des Kachowka-Staudammes vor über einem Jahr im ukrainischen Cherson. Aus strafrechtlichen Gründen, und weil es gilt, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Erste Ergebnisse lassen eine Umweltkatastrophe vermuten. Die Arbeit der Ermittler ist lebensgefährlich. Das Reckoning Project, eine ukrainische Redaktion als Kooperationspartner von ORF Topos, hat an Ort und Stelle recherchiert.“ The Reckoning Project Team: “We are lawyers, we are storytellers, we are journalists, we are activists, we are data scientists. We have all come together with a common mission, and that mission is to eradicate impunity.”

Update 16. Juni 2024 – Verfassungsbruch des Monats: Ministerin vertritt EU-Interessen in der EU. Die Interessen der Bundesländer, die sie in dem Fall vertreten müsste, sind ihr völlig egal. „Die Entscheidung ist nicht leicht gefallen“, lautet die Entschuldigung. Nach den Wahlen wird sie zwar aus der Regierung und aus der österreichischen Politik fliegen, aber sicher weich auf irgendeinem EU-Polster landen. Hier Gewesslers Selbstverherrlichung via twitter (16.6.24) Leonore Gewessler @lgewessler „Ohne intakte #Natur gibt es kein gesundes und glückliches Leben. #Naturschutz sichert unsere Zukunft. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Genau deshalb haben wir intensiv nach einer Lösung beim #Renaturierungsgesetz gesucht und sie gefunden. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass wir diese Chance verstreichen lassen, ohne alles versucht zu haben. Genau deshalb stimme ich morgen beim Rat der EU-Umweltminister:innen diesem #Naturschutzgesetz zu. #Renaturierungsgesetz.  ethos.at kommentiert: wer hätte das gedacht, dass die Klimaglückministerin ein Gewissen hat? Stefan Beig (Redakteur bei eXXpress.at) (18.6.24): „Dass sich eine Ministerin aufgrund ihrer Ideologie („Gewissen“) über Verfassung und Rechtsstaat stellt, weckt Erinnerungen an düstere Zeiten. Sie hat sowohl das Bundesministerien-Gesetz, als auch den schriftlichen (!) und einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute ignoriert.“


Gewessler Verfassungsbruch 2024 05 16

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Kinderarmut + Kinderrechte

27. Mai 2024 – Andi Babler @AndiBabler twittert: „Der Kampf gegen Kinderarmut ist mir ein Herzensanliegen. Ich spende meine gesamten Bundesratsbezüge – großteils für ein Projekt gegen Kinderarmut. Das ist mein persönlicher Beitrag, aber lösen müssen wir das auf politischer Ebene: Österreich braucht eine Kindergrundsicherung. Jedes 5. Kind in Österreich lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Das bedeutet: Kein warmes Mittagessen. Kein Geld für den Sportverein. Kalte Wohnungen voller Schimmel. Exklusion und schwere gesundheitliche Folgen. Diesen Zustand dürfen wir keine Sekunde länger hinnehmen. Wir machen Politik mit Herz und Hirn. Wer keine Kindergrundsicherung will, dem fehlt beides. Denn die Folgen von Kinderarmut kosten die Republik jährlich 17 Mrd. Euro. Die Abschaffung von Kinderarmut ist neben allem anderen also auch eine wirtschaftlich sinnvolle Investition. Alles zu unserem 3-Säulen-Modell und unserer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit @erichfenninger.


Babler und Kinder

HTH antwortet: 2011 (unter Kanzler Faymann) hat Österreich ein eigenes Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern erhalten. Bitte um Mitteilung, wie Sie demnächst im NR dieses Gesetz ändern werden. 

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Frey/Zimmer: Mehr Demokratie wagen

Für eine Teilhabe aller

Berlin 2023, Aufbau-Verlag

Der Titel des Buches des Historikers Oliver Zimmer und des Ökonomen Bruno S. Frey ist ein Zitat aus der Regierungserklärung des deutschen Kanzlers Willy Brand des Jahres 1969. „Brand argumentierte, dass die deutsche Demokratie nur durch erhöhte bürgerliche Partizipation zu sichern sei. […] Der Sozialdemokrat forderte eine deutsche Gesellschaft, die sich durch mehr ‚Mitbestimmung‘ und ‚Mitverantwortung‘ auszeichnen und dadurch ‚mehr Freiheit gewähren sollte.“ (10f) Angesichts dieser 55 Jahre alten Forderung kann man die Demokratien des Jahres 2024 (die österreichische genauso wie die deutsche, und umso mehr die europäische) nur als Rückschritt betrachten – als Rückschritt in das 19. Jahrhundert.


Aufbau Verlag mehr demokratie

Die Anfänge der Demokratie und die im 18. und 19. Jahrhundert entwickelten Demokratie-Konzepte und -Theorien hat der Historiker Oliver Zimmer im vorliegenden Band auf 80 Seiten kompakt aufbereitet. Ein wichtiger Beitrag für das „Superwahljahr 2024“ (ORF.at 2.1.24). Schon einleitend nehmen die Autoren vorweg, dass „die herkömmliche Gleichsetzung von Repräsentation und Demokratie – konzeptuell wie historisch – unhaltbar ist.“ (12)

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Bildungsprogramme von FührungsKraft

24. Mai 2024 – Josef Hofer und Jürgen Groß haben ein Programm entwickelt, das die spezielle Ausbildung von Lehrlingen durch ein ganzheitliches Bildungsprogramm erweitert und so das ganze Potenzial der Lehrlinge zum Blühen bringt. AUFBLÜHEN FÜR LEHRLINGE ist der Titel des Programms von FührungsKraft.


Fuehrungskraft Jetzt

Lehrlinge gelten oft als leidiges Thema. Zuerst sind sie schwer zu finden. Dann bleiben ihre Leistungen und noch öfter ihre sozialen Kompetenzen hinter unseren Erwartungen zurück. Haben wir es tatsächlich mit einer hoffnungslosen Generation zu tun? Ganz bestimmt nicht!

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2024.05.24 Congress AUSTRIA

Der 21. Congress AUSTRIA der Union für Souveränität findet am Freitag, den 24. Mai 2024 + Beginn um 14 Uhr, Ende 19 Uhr in den Studios von Sovereign Media in Maria Enzersdorf statt. Adresse: Alter Wienerweg 12, 2344 Maria Enzersdorf Anmeldung als Mitglied + Haustiere sind nicht erlaubt. Der Fokus ist dieses Mal Demokratie und Politik. Sprecher: Max J. Pucher – […]

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Simmel J.M.: Bis zur bitteren Neige

Bis zur bitteren Neige ist eine deutsche Verfilmung eines Romans von Johannes Mario Simmel aus dem Jahre 1975. Unter der Regie von Gerd Oswald spielt eine internationale Besetzung, angeführt von Maurice Ronet, Suzy Kendall und Susanne Uhlen.


https://www.youtube.com/watch?v=RIpNP6rjAPk


Handlung (Text von Heide Rehfeld auf youtube): Einst war der 45-jährige Paul Jordan ein gefragter Schauspieler, um nicht zu sagen ein richtiger Filmstar, der auch in Hollywood große Erfolge aufweisen konnte. Doch das liegt bereits anderthalb Jahrzehnte zurück, und, das Publikum, das ihn damals als attraktiven Liebhaber in Leinwandromanzen und Musicals vergöttert hatte, scheint ihn vergessen zu haben. Paul lebt nun vom Geld seiner wohlhabenden 37-jährigen Gattin Joan und ist darüber nicht unbedingt glücklich, weil er sich mehr und mehr wie ein Gigolo und Toyboy empfindet, der zu nichts mehr gut ist in seiner totalen Abhängigkeit. Als Folge dessen gibt er sich Depressionen und übermäßigem Alkoholkonsum hin.

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