NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!
Kundgebung Samstag, 15. Februar 2025 von 14:00 bis 17:00 Uhr
„Hrdlicka-Mahnmal gegen Faschismus und Krieg“, Helmut-Zilk-Platz, 1010 Wien.
Es sprechen:
+ Ernst Wolrab, Nachfahre von Holocaust-Überlebenden, KZ-Verband-Wien
+ David Stockinger, Sozialist
+ Heinrich Staudinger, Schuhproduzent und ehem. Bundespräsidentschaftskandidat
+ Robert Glaubauf, Landessprecher Wien, MFG-Österreich
+ Shirin, Die Rote Fahne
+ David Wögerbauer, Initiative KE – Kommunistische Erneuerung
+ Peter Kolba, ehemaliger Nationalrat für die Liste Pilz, Arge Wehrdienstverweigerung
+ Moderation: Andreas Wimmer Gründer von „Stimmen für Neutralität!“
Der 12. Februar 1934 ist für uns Österreicherinnen und Österreicher, im Besonderen für die österreichische Arbeiterklasse sowie für die demokratischen und sozial fortschrittlichen Kräfte, ein historisch bedeutsames Datum.
Der 12. Februar 1934 war dem Kampf der Arbeiterklasse gegen den aufkommenden Faschismus und unter anderem auch den Ereignissen rund um den 15. Juli 1927 (Polizeimassaker vor dem Justizpalast in Wien, Brand Justizpalast als Folge des „Schattendorfer Urteils“) geschuldet.
Am 12. Februar 1934 wurde der Aufstand gegen den Austrofaschismus der Dollfuß-Diktatur niedergeworfen und forderte mehrere Hunderte Tote. Es fehlten sowohl die Massenbasis als auch ein ausbleibender Generalstreik. Die SDAP, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, hat die Aufständischen, ihre Mitglieder, wie auch die Arbeiterklasse als Ganzes, durch bewusste Unterlassung ihrer Unterstützung an den Ständestaat verraten. Die Lehren des 12. Februar sind für uns ein fruchtbarer Anlass, um die aktuelle Situation kritisch zu betrachten und kollektive Aktionen zu entfalten.
Viele der Februarkämpfer kämpften nach der schweren Niederlage im Widerstand zuerst gegen den grünen, und nach 1938, gegen den braunen Faschismus. Viele meldeten sich zum Kampf in den Internationalen Brigaden nach Spanien.
Der 12. Februar 1934 und die aktuellen gesellschaftspolitischen Gefahren 2025!
Die Demokratie ist bedroht. Die antidemokratischen Maßnahmen nehmen deutlich zu.
Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Polizei und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Polizei maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative und Judikatur an – zum Beispiel Demo-Verbote. Das, was wir unter Demokratie verstehen, ist in den Händen der politischen Macht, in den Händen der tatsächlich Mächtigen und des großen Geldes. Das EU-Fiskalregime und Überwachung sind Zeugnis genug. Die gewaltigen Monopolkonzerne bestimmen, wie wir leben. Das betrifft sowohl alle Lebensbereiche als auch unsere Zukunft. Der Spielraum für ein menschenwürdiges Leben wird merklich eingeschränkt.
Aktuell gibt es noch keine große und starke politische Kraft, die sich dieser Entwicklung zum autoritären Staat entgegenstellt, die hier Einhalt gebieten kann. Deshalb sind wir gefordert, uns der antidemokratischen Entwicklung entgegenzustellen. Während unsere Regierung, wie eben auch die EU, aktiv am Krieg in der Ukraine gegen Russland beteiligt ist, während Österreich sich zum Komplizen des israelischen Völkermords am palästinensischen Volk macht, rufen die uns Regierenden zur dringenden Notwendigkeit einer Brandmauer gegen das politische Rechts auf.
Alle Parteien betreiben eine gegen die Interessen des Volkes gerichtete Politik. Die antidemokratische Politik und martialische Rhetorik ist kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ. Sie betrifft sowohl sämtliche Parteien als auch die gleichgeschalteten Medien und ihre Propagandafeldzüge. Diese Politik wird auch vom Bundespräsidenten und vielen Amts- und Würdenträgern widerspruchslos mitgetragen.
Heute gilt es Brücken zu bauen, mit dem Vis-à-vis ins Gespräch zu kommen. Die politische Debatte zu entwickeln und zu vertiefen. Von eminenter Bedeutung ist die größtmögliche gesellschaftspolitische, soziale Breite im Auge zu haben, sich offensiv darum zu bemühen. Es gilt, über die bewusst geführte Debatte zur gegenseitigen Verständigung zu kommen, sich zum gemeinsamen Handeln zu befähigen. Es gilt, das kollektive Handeln zur politischen Praxis zu machen!
Die Erfahrungen des 12. Februar 1934 verlangen nach einer Massenbasis im Volk, die sich im Kampf um Demokratie und gegen Faschismus zusammenschließt. Eine politisch breit getragene und einflussreiche Sozialbewegung. Gegen den Krieg und für eine effektive Neutralitätspolitik. Es gilt, sich dem tatsächlichen Feind des Volkes, dem großen Geld, den Monopolkonzernen und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien entgegenzustellen.
• Gegen ein Regierungsprogramm des sozialen Kahlschlags! Für die Sicherung und den Ausbau des Sozialstaates!
• Für die Einhaltung und Durchsetzung der in der Verfassung verbürgten Grund- und Freiheitsrechte!
• Gegen die NATO! Gegen Hochrüstung (Sky Shield) und Kriegshetze!
• Für einen Frieden mit Russland! Für Verhandlungen statt Wirtschaftskrieg!