2023.02.18 Wochenrückblick 7
12. - 18. Februar 2023 - KW 7
+ "Vertrauensverlust", "Aufarbeitung", "Dialogprozess zu den Folgen der Coronapandemie"- eine Kommission muss her, so der Bundeskanzler Nehammer. Da stellt sich umgehend die Frage, ob das Verhöhnungs-Kommission oder doch Versöhnungs-Kommission? Wie Letzeres möglich werden könnte, dazu hat ethos.at konstruktive Vorschläge geliefert.
+ ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne wollen eine staatliche "Stiftung Forum Verfassung" - wohldotiert mit 700.000 Euro pro Jahr - gründen. Nur die FPÖ ist offenbar dagegen. ethos.at hat den Gesetzesentwurf studiert und kommt zu dem Ergebnis: in der derzeitigen Form bekommen wir eine Verfassungsreform-Verhinderungs-Stiftung,, die nur dazu da ist, den Status-quo einzubetonieren und jegliche Verfassungs-Reform künftig zu verhindertn.
+ "Jeder Misthaufen wird zum Kraftwerk", zwitschert Vizekanzler Werner Kogler am 15.2., denn: "Heute geht das Erneuerbare-Gase-Gesetz in die Begutachtung. Bis 2030 sollen mindestens 7,5 Terawattstunden an Biogas produziert werden. Die Idee ist einfach: Aus Holzresten, Mist oder Biomüll wird grünes Gas produziert." Es geht um weit mehr: insgesamt 10 Gesetzesbereiche sollen auf einen Schlag geändert werden. ethos.at hat sich einen ersten Überblick verschafft.
