15. September 2026 – Tag der Demokratie. Was hat die Welt vom Welttag der Demokratie, der heute, Dienstag, von der UNESCO zelebriert wird? Was ist in Österreich noch übrig von der Demokratie?
Auf der Seite der UNESCO erfährt der Leser: „Demokratie ist ebenso ein Prozess wie ein Ziel, und nur mit voller Beteiligung und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, der nationalen Regierung, der Zivilgesellschaft und der Einzelpersonen kann das Ideal der Demokratie zu einer Realität werden, die von allen überall genossen werden kann.“
Im Gegensatz zu diesem Postulat und im Gegensatz zum langjährigen Verfassungsverständnis, wonach das demokratische Prinzip (neben dem republikanischen, bundesstaatlichen, gewaltentrennenden, liberalen und rechtsstaatlichen) eine der sechs Säulen der Österreichischen Verfassung ist, gilt heute gemäß einem Urteil des VfGH das „repräsentativ-demokratische“ Prinzip.
Damit wurde ein offener Begriff (der auch basis- und direktdemokratisch impliziert) eingeengt auf ein Demokratie-Verständnis, das die etablierten Parlamentsparteien überbewertet und mehr als 1000 andere registrierte Parteien de facto delegitimiert. (Details: „Die Schönheit und Eleganz der österreichischen Bundesverfassung“, Herausgeber Christoph Bezemek.)
Da die Rolle der Repräsentanten, der Abgeordneten des Volkes, durch den VfGH aufgewertet wurde, ohne dass die Mehrheit der Menschen davon etwas bemerkt hätte, ist es umso wichtiger, die einzelnen Mitglieder des Nationalrates genau unter die Lupe zu nehmen.
ethos.at hat bereits kritische Berichte über zahlreiche parlamentarische Fehlbesetzungen gebracht. Nun begann der Philosoph Hubert Thurnhofer mit der Beleuchtung der „Hinterbänkler“. Was hat es mit diesem Begriff auf sich und wer zählt dazu? Die ersten Beispiele sind Paul Stich (SPÖ) und Klaus Fürlinger (ÖVP).
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15.9.2026 Mitteilung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion
Dritte NR-Präsidentin Bures lädt anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie zu einem Podiumsgespräch
Laut dem aktuellen Demokratiebericht des schwedischen V-Dem-Instituts (Varieties of Democracy) leben nur mehr 7 % der der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien. Dies ist der niedrigste Wert seit über 50 Jahren. Generell würden aktuelle Erhebungen ergeben, dass demokratische Räume und rechtsstaatliche Gefüge global unter Veränderungsdruck stehen. Bei dem heutigen Podiumsgespräch im Hohen Haus zum Thema „Demokratie unter Druck“ wurden daher nicht nur zunehmende Autokratisierungstendenzen und mögliche Gefahren für den Rechtsstaat näher beleuchtet, sondern auch lösungsorientierte Perspektiven für eine wehrhafte Demokratie gesucht.
An der Veranstaltung, zu der Dritte Präsidentin des Nationalrats Doris Bures geladen hatte, nahmen der Direktor des V-Dem Instituts Steven Wilson, die Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle, die ehemalige schwedische Außenministerin Margot Wallström sowie die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik teil.
Foto Von links: Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Bundespräsident a. D. Heinz Fischer, Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker (Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Aufnahmedatum: 15.09.2026)
Moderiert wurde die Diskussion von der ORF-Redakteurin Katharina Wagner.
Wilson: Warnzeichen rechtzeitig erkennen und mehr Leadership zeigen
Steven Wilson, der Direktor des V-Dem Instituts in Göteborg, meinte, dass es immer Warnzeichen gebe, bevor sich der Zustand einer Demokratie verschlechtere. Noch nie zuvor habe es eine so große Zahl an Ländern gegeben, die gleichzeitig den Prozess der Autokratisierung durchlaufen würden („dritte Welle der Autokratisierung“). Sorgen bereite ihm die Situation in den USA, die schon jetzt als „Wahldemokratie“ bezeichnet werden könne. Vor allem in den letzten zehn Jahren sei es zu einem „Niedergang“ gekommen, der sich unter anderem in einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, der langsamen Unterdrückung von zivilen Organisationen oder der Selbstzensur der Medien gezeigt habe. Niemand könne wirklich sagen, in welche Richtung es gehen werde, urteilte Wilson. Einen wichtigen Faktor würden jedenfalls die digitalen Medien spielen, die für Desinformationskampagnen und vor allem in autokratischen Staaten für die Überwachung der Bevölkerung eingesetzt würden. Für besonders problematisch hielt Wilson die Strategie, die Bevölkerung zu verunsichern und ihr zu vermitteln, dass man niemanden mehr glauben könne.
Als Lösungsstrategie empfahl Wilson, den Menschen zuzuhören und mehr Leadership zu zeigen. Es müsse ernst genommen, dass es derzeit überall auf der Welt viel Unzufriedenheit gebe und sich viele Menschen eine Veränderung wünschten. Es gelte, diese Warnsignale nicht nur wahrzunehmen, sondern entschlossen zu handeln und sich nicht am Status quo festzuhalten.
Wallström für mehr Frauen in der Politik und Abbau von sozialen Ungleichheiten
Die ehemalige schwedische Außenministerin und Vorsitzende des Olof Palme International Center Margot Wallström bezeichnete die Demokratie als „hart und anspruchsvoll‘. Dennoch sei es das einzige System, das Mechanismen der Selbstreflexion und der Korrektur umfasse. Ihrer Meinung nach fehlten vor allem moderne Erzählungen, was Demokratie sein könne. Sie schlug daher die Einrichtung eines Preises vor, mit dem junge Menschen prämiert werden, die etwa in Form eines Romans oder Videos positive Geschichten über die Demokratie erzählen.
Um die Demokratie zu stärken, plädierte Wallström generell dafür, dass mehr Frauen in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden sollen. Ferner sollten ökonomische und soziale Lücken zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen geschlossen, Institutionen gestärkt sowie solide und transparente Wahlkommissionen gewährleistet werden, sodass Wahlergebnisse nicht in Zweifel gezogen werden können. Wichtig sei es aus ihrer Sicht zudem, positiv über Demokratie zu sprechen und vor allem junge Menschen anzuregen, darüber zu reden, warum Demokratie für sie wichtig ist.
Stainer-Hämmerle: Defizite bei direkter Demokratie und Deliberation in Österreich
Die Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle berichtete darüber, dass Österreich vor allem in zwei Bereichen nicht so gut abschneide. Einerseits gebe es Defizite beim System der direkten Demokratie und andererseits beim Thema Deliberation. Bei Letzterem sei anzumerken, dass die in Österreich geführten politischen Debatten zu wenig von Respekt geprägt seien. Auch sie hielt es für wichtig, dass die junge Generation noch besser dafür sensibilisiert werden müsse, welchen Wert die Demokratie habe und welche Konsequenzen mit einer Autokratie verbunden wären.
Auf die Frage wie die Demokratie in Österreich gestärkt werden könne, unterstrich Kathrin Stainer-Hämmerle die große Bedeutung der Gewaltenteilung sowie einer kompetenten, unabhängigen Verwaltung. Bürokratie dürfe nicht nur als Last bezeichnet werden, sondern sei eine wichtige Voraussetzung für Demokratie, so Stainer-Hämmerle. Zudem brauche es zwischen den demokratischen Parteien den Konsens darüber, die Wissenschaft und Fakten, Expertinnen und Experten sowie Medien nicht in den Zweifel zu ziehen. Es dürfe nicht begonnen werden, diese Expertisen in Misskredit zu bringen.
Weigelin-Schwiedrzik: Problemlösungskompetenz der Regierenden sei entscheidend
Die Sinologin und ehemalige Vizerektorin der Universität Wien Susanne Weigelin-Schwiedrzik analysierte vor allem die politische Lage in China. Diese habe sich seit dem Jahr 2012 drastisch verändert, da seit diesem Zeitpunkt „eine extreme Form der autoritären Herrschaft“ feststellbar sei. Ihrer Ansicht nach gehe es China aber weniger darum, Einfluss auf die politischen Systeme in anderen Ländern zu nehmen, sondern um eine funktionierende wirtschaftliche und geopolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Generell war sie der Auffassung, dass heutzutage weniger neue Erzählungen fehlen würden, sondern dass vielmehr die Problemlösungskompetenz der Regierenden gefragt sei. Nur dann könne das Vertrauen der Bevölkerungen gewonnen werden, zeigte sie sich überzeugt. (Schluss) sue/bea
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Diskussionsveranstaltung „Demokratie unter Druck“ am Internationalen Tag der Demokratie im Parlament
Gerade im Licht großer Transformationen können Demokratien ihre Kraft entfalten, auch wenn der aktuelle Befund für liberale Demokratien besorgniserregend sei. Davon zeigte sich Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures heute in ihren Eröffnungsworten zur Diskussionsveranstaltung „Demokratie unter Druck“ im Parlament überzeugt. Bures hat anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie zu dieser Veranstaltung eingeladen. Neben der aktuellen Analyse zur Lage der Demokratie weltweit ging es auch um die Frage, wie rechtsstaatliche Institutionen gestärkt, gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert und demokratische Prozesse krisenfest gestaltet werden können.
Der Internationale Tag der Demokratie wurde im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, so Bures. Damit sei auch die Hoffnung verbunden gewesen, dass die Demokratien auf dem Vormarsch seien. Knapp 20 Jahre später sei der Befund besorgniserregend: Liberale Demokratien würden massiv unter Druck geraten und zunehmend von Wahldemokratien, autokratischen Systemen und Diktaturen abgelöst. Vor 20 Jahren habe rund die Hälfte der Weltbevölkerung in freien Demokratien gelebt, heute sei es nur mehr jeder vierte Mensch.
Die Angriffe auf liberale Demokratien würden in einer Phase großer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Veränderungen stattfinden, so Bures. So spiele die „extreme Rechte“ vor dem Hintergrund von Sorgen – etwa vor einer industriellen Entkernung Europas und dem Verlust von Arbeitsplätzen – in einem Klima der Angst und Verunsicherung „weltweit politisch Klavier“. Zuversicht und Zukunftshoffnung entstehe aber nicht durch rückwärtsgewandte Ideen oder Trugbilder wie etwa jenes der „Remigration“, so Bures.
Demokratien können auch sterben, gab die Dritte Nationalratspräsidentin zu bedenken. Es gelte aber, der allgegenwärtigen Endzeitstimmung entgegenzutreten und stattdessen die Geschichte mit Optimismus weiterzuschreiben – und ins Bewusstsein zu rufen, worin die Stärken und Vorzüge von Demokratien liegen. Demokratie zu verteidigen bedeute heute auch, Gerechtigkeit neu zu definieren. Nur gerechte soziale Teilhabe könne das Fundament der Demokratie erneut festigen. Alle seien aufgerufen, die demokratische Gesellschaft lebendig zu halten.
Türk: Demokratische Ideale sind starke Antriebskraft
Für eine funktionierende Demokratie sei es wichtig, dass die Politik den Menschen diene und nicht umgekehrt, gab der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einer Videobotschaft zu bedenken. Die Grundlagen der Demokratie würden heute ins Wanken geraten. Autokraten, von denen viele demokratisch ins Amt gewählt worden seien, würden an Einfluss gewinnen. Man müsse umso achtsamer sein und die Demokratie und unabhängige Institutionen stärken, um autoritären Praktiken entgegenzuwirken.
Bei der Frage, wie es zu einer demokratischen Erneuerung kommen könne, seien Menschenrechte Teil der Lösung. „Menschenrechte brauchen Demokratie“ und „Demokratie braucht Menschenrechte“, hielt Türk fest. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen am öffentlichen und politischen Leben teilhaben können. Besonders Sorge mache ihm, dass Frauen im öffentlichen Leben und in der Politik sehr oft Zielscheibe von Hass bis hin zu gewaltsamen Angriffen seien. Die Rolle und Leistungen von Frauen, von Minderheiten und von marginalisierten Gruppen müssen anerkannt und in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden, so der UN-Hochkommissar.
Trotz aller Herausforderungen seien demokratische Ideale für Menschen eine starke Antriebskraft. Demokratie sei aber nicht etwas, das einfach vererbt werde. Es liege an jeder Generation, die Demokratie an die Erfordernisse ihrer Zeit anzupassen. Demokratie erfordere, den Blick von den Bildschirmen und Ängsten zu heben und einander als Menschen zu begegnen.
Keynote mit Blick auf „State of Democracy in 2026“
Steven Wilson, Direktor des „V-Dem“ Institutes in Göteborg in Schweden, hielt eine Keynote zum „State of Democracy in 2026“. Der Name des Instituts, „V-Dem“, steht für „Varieties of Democracy“. Es habe sich zur Aufgabe gesetzt, die Lage der Demokratie aus wissenschaftlicher Sicht zu analysieren, so Wilson. Demokratie sei jedenfalls eine Kombination aus vielen verschiedenen Faktoren. Er erörterte den Ansatz des Instituts in der Demokratieforschung, wonach aus Umfragen mit über 4.200 regionalen Expertinnen und Experten weltweit hunderte verschiedene Indikatoren gemessen und in ein statistisches Modell gebracht würden.
So habe sich in den letzten 125 Jahren zwar weltweit alles im Sinn der Demokratie verbessert. Im jüngsten 20-Jahres-Vergleich habe sich aber herausgestellt, dass die Anzahl an sich demokratisierenden Staaten von 27 Ländern im Jahr 2005 auf 18 Länder im Jahr 2025 gesunken sei. Demgegenüber seien Staaten, die sich in eine autokratische Richtung bewegen, in diesem Zeitraum von 12 auf 44 angewachsen. Ähnliches sei bei der Meinungsfreiheit und bei der Qualität von Wahlen zu beobachten, berichtete der Experte.
Bei einzelnen Ländern sehe man zwar Verbesserungen, wie etwa eine Stärkung der Demokratie in Polen nach den letzten Wahlen. Auch bei Ungarn werde sich voraussichtlich in den Zahlen nächstes Jahr eine Verbesserung zeigen, so Wilson. Was die USA betrifft, sei er aber beunruhigt, was die Zahlen beim Maß für eine liberale Demokratie kommendes Jahr zeigen würden.
Zum Zustand der Demokratie in der Welt insgesamt attestierte der Experte: „Es sieht nicht gut aus“. Zu beobachten sei, dass die Demokratie überall unter Beschuss stehe oder gar im Sterben liege. Es werde immer Personen geben, die wollen würden, dass die nächste Wahl die letzte ist, so Wilson. Die Wissenschaft spreche derzeit von einer dritten Welle der Autokratisierung. Solche Wellen habe es aber auch früher bereits gegeben. Die gute Nachricht sei, dass es nach solchen Wellen immer auch die größten Wellen der Demokratisierung gegeben habe.
Im anschließenden Podiumsgespräch diskutierten über diese Themen die Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle, die ehemalige Außenministerin Schwedens Margot Wallström, die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik und Steven Wilson. ORF-Journalistin Katharina Wagner führte durch die Veranstaltung. (Fortsetzung „Demokratie unter Druck“) mbu