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19. April 2023 - Heute vor 50 Jahren ist Hans Kelsen, der "Architekt der österreichischen Verfassung" verstorben, und zwar in Berkeley, Kalifornien. Er verließ Österreich 1940 und lehrte bis zu seiner Pensionierung 1952 an der Harvard Law School sowie an der University of California.
(c) CC BY-SA 4.0 - Hans Kelsen (1881-1973), Büste (dunkle Bronze) im Arkadenhof der Universität Wien, (Maisel-Nummer 17), Künstler: Ferdinand Welz (1915-2008), enthüllt 1984
"Als sein Verdienst gelten unter anderem die klare Struktur des 1920 beschlossenen Bundes-Verfassungsgesetzes, der Verzicht auf blumige Phrasen (etwa eine Verfassungspräambel) sowie die Gestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit", schreibt ORF.at anlässlich des Todestages von Kelsen. Fehlt nur noch, an der Stelle an das Bonmot von VdB zu erinnern, der die "Schönheit und Eleganz" unserer Verfassung infolge der Regierungskrise 2019 gelobt hat. Ein kritischer Bericht würde die Frage stellen: was ist von der Ur-Verfassung von Kelsen noch übrig, und was ist davon heute, über hundert Jahre später noch brauchbar?
Das "Baustelle Parlament" beantwortet diese und weitere Fragen, insbesondere: warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist. ethos.at fordert eine grundsätzliche Verfassungsreform, ein österreichweites Verfassungsreferendum, denn der Verfassungsjurist Hans Klecatsky hat schon in den 1970er Jahren erklärt, dass die österreichische Verfassung eine "Ruine" sei. Seither wurde kein ernsthafter Versuch unternommen, die Ruine zu renovieren. Im Gegenteil: sie wurde lediglich mit Bauschutt aufgefüllt. Dazu gehören ständige Verfassungsergänzungen und sogar hunderte Paragrafen in einfachen Gesetzen, die einfach in "Verfassungsrang" gehoben wurden.
Nur auf Basis einer neuen Verfassung kann Österreich zu einer offenen Demokratie werden! Nur eine Verfassung, die vom Volk kommt, die sich das Volk erkämpft hat, mit der sich das Volk identifiziert, die kurz und prägnant ist, und die - so wie die Kelsen-Verfassung revolutionär bestehende Mauern niederreißt, hinter denen sich die heute etablierten Parteien eingebunkert haben, nur eine Verfassung, die das Volk mit Volksabstimmung angenommen hat, kann Grundlage einer offenen Gesellschaft sein und ihre Feinde neutralisieren.