Offener Brief von Prof. Erwin Bader

Geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,

wenn Sie die bei den meisten übrigen Parteien konsensuelle Ablehnung der FPÖ dafür missbrauchen, um Ihre fragwürdige Anbandelung bei der NATO zu beschönigen, ist dies geradezu schamlos dem Volk gegenüber, das mehrheitlich für die Neutralität ist!

Ja, es stimmt, dass die legitimer Weise zu erwartende Sicherheit durch die Neutralität derzeit wirklich nicht mehr wie früher gegeben ist, und zwar seitdem sich Österreich in neutralitätswidriger Weise im aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, trotz offener faktischer Kriegsbeteiligung der NATO im Sinne ihrer wirtschaftlichen und militärischen Interessen, nicht nur einseitig der Sprachregelung der NATO unterworfen hat, sondern sich auch den „westlichen“ Sanktionen anschließt, Kriegsmaterial durch das Land und im Luftraum über dem Staatsgebiet ziehen lässt und wenn Österreich zwar nicht selbst Waffen liefert, aber Geldspenden locker macht, die für Waffenkäufe einzusetzen der Ukraine ein Leichtes ist etc.! Damit wurde die Glaubwürdigkeit der Neutralitätspolitik Österreichs bereits erheblich vermindert! Und dies schadet zweifellos der Sicherheit Österreichs!

Update 6. April 2026 (Ostermontag) - EMRK Art. 15 über "das Leben der Nation"

14. Juli 2023 (Frankreichs Nationalfeiertag, der an den Sturm auf die Bastille vor 234 Jahren erinnert, und die legendäre Parole Liberté - Egalité - Fraternité!)

VORSATZ: Wenn wir einen Diskurs über die österreichische Nation führen wollen, so sollten wir uns folgende Bedeutungsbreite des Begriffes vergegenwärtigen, den die Übersetzungsmöglichkeiten des englischen Wortes "nation" anbietet: das Land, die Nation, der Staat, das Volk, die Völkerschaft.

Auf die Demontage unserer Demokratie nach Ausbruch der Corona-Herrschaft folgt die offen betriebene Demontage der österreichischen Neutralität. Mit der Aussage "die Neutralität gilt nicht mehr" von Ex-Kanzler und Ex-Außenminister Wolfgang Schüssel hat die Unterminierung der unsere Nation konstituierenden Werte - Demokratie und Neutralität - einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Nationalbewusstsein der Österreicher, die sich in der Zwischenkriegszeit mehrheitlich noch als "Deutsche" in einem unerwünschten Kleinstaat gesehen haben, ist nicht selbstverständlich. Umso wichtiger ist die Neutralität, die nicht nur Bedingung für den Staatsvertrag war, sondern auch die Bedingung für die Entfaltung der österreichischen Nation.

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