6 Jahre nach Ausrufung von Corona

Corona 2020 03 13 fuf

von Wolfgang Steinbauer

EINE ANFRAGE ALS OFFENER BRIEF

an Herrn Christoph Stark

(Bürgermeister für alle Gleisdorfer, die ihre Stimme am 24.11.2024 in der Wahlurne begraben haben)

9. März 2026 - Herr Stark, ich bitte um die fristgerechte Beantwortung meines Anliegens! (4 Wochen)

Werte Mitleser an den staatlichen Stellen!

Sie alle müssen doch nach sechs Jahren endlich begreifen, dass Sie getäuscht wurden und nicht jene, die gegen den Corona-Faschismus aufbegehrt haben. Warum halten Sie noch immer an den Lügen der "lebensgefährlichen Pandemie", der "rettenden mRNA-Injektionen" usw. fest, wenn doch für die meisten (auch geimpften) längst ersichtlich ist, wie viel Schaden und menschliches Leid die Maßnahmen samt Impfung verursacht haben. Wie soll es je eine Versöhnung geben, wenn alle Massenmedien Österreichs samt den Staatsdienern noch immer an dieser Lüge festhalten. 

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Petition für Latein

sebö Reiterer

9. Februar 2026 – „Promis kämpfen mit Unterschriften für den Lateinunterricht“, berichten die Salzburger Nachrichten (SN 5.2.2026). Unter den Promis finden sich Nobelpreisträger ebenso wie Schauspieler. Bis heute haben sich bereits 34.926 auf #aufstehn.at bereits 34.926 Unterzeichner gefunden; die geplanten 35.000 werden somit bald zusammen sein. „Latein ist kein Luxus, es ist Bildung“, so der Kampfruf der Bildungsbürger.

„Wir sind auf Grund unserer Ausbildung und unseres Wissens davon überzeugt, dass die humanistische Bildung, die den Blick über Jahrtausende der Geistesgeschichte ermöglicht, einen unverzichtbaren Beitrag zur Heranbildung mündiger, selbst denkender Staatsbürger:innen leistet. Das gilt in mindestens ebensolchem Ausmaß für die Literatur, die seit der Jahrtausendwende ihre Bedeutung in den Lehrplänen verloren hat“, schreibt Initiatorin Nina Hoppe mit höchster Unterstützung von Österreichs Nobelpreisträgern Elfriede Jelinek, Peter Handke und Anton Zeilinger.

Revolutionären Widerstand gegen dieses Ansinnen artikulierte Albert F. Reiterer auf sebö (8.2.2026)

„Das ganze reaktionäre Geschmeiß kriecht aus dem verwesenden 'Abendland' heraus. Die Jelinek, Köhlmeier, der Alt-Bundespräsident Fischer, der Alt-Kanzler Vranitzky. Aber auch Peter Handke ist dabei – schämt er sich nicht? Aber wo denn: Er zeigt, wohin er wirklich gehört. Denn es geht um die Klassen-Position dieser Menschen. Das Latein ist ihre „Distinktion“. Es geht um die Bildung jener Schicht, welche die Gesellschaft in ihrer Geiselhaft halten möchte und um ihre Hegemonie zittert. Die Linksliberalen, wie sie halt sind. […] Das ganze reaktionäre Geschmeiß kriecht aus dem verwesenden „Abendland“ heraus. Die Jelinek, Köhlmeier, der Alt-Bundespräsident Fischer, der Alt-Kanzler Vranitzky. Aber auch Peter Handke ist dabei – schämt er sich nicht? Aber wo denn: Er zeigt, wohin er wirklich gehört. Denn es geht um die Klassen-Position dieser Menschen. Das Latein ist ihre „Distinktion“. Es geht um die Bildung jener Schicht, welche die Gesellschaft in ihrer Geiselhaft halten möchte und um ihre Hegemonie zittert. Die Linksliberalen, wie sie halt sind.“

Gemäßigt äußert sich Bernadette Hörmann, Bildungswissenschafterin an der Privaten Pädagogischen Hochschule der Diözese Linz: „Ob tot oder nicht, jede Srache ist ein Kulturgut. […] Wir haben derzeit ein sehr stark kompetenzorientiertes Paradigma in unseren Lehrplänen. Dabei setzt man sehr stark darauf, dass auch definiert wird, wie wir Wissen anzuwenden haben. Wenn es darum geht, in unseren Schülerinnen und Schülern wieder mehhr Bewusstsein für problematische Zusammenhänge zu erwecke, sollten wir viel mehr über Inhalte und weniger über Anwendungen einzelner fachlciher Fähigkeiten sprechen. […] Der konkrete Vorschlag [von Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Latein-Stunden im Gymnasium zu kürzen und durch KI oder Demokratiebildung zu ersetzen; siehe ORF.at 31.1.2026] betrifft die Oberstufe des Gymnasiums. Wenn es unser Anliegen ist, dass alle Schülerinnen un Schüler ein kritisches Bewusstsein lernen sollen, dann müssen wir darüber sprechen, wie das in früheren Schulstufen möglich ist.“ (Quelle: Interview in SN, 6.2.2026)

Anmerkung ethos.at: Kritisches Bewusstsein der Schüler? Ein Anliegen von uns? Ja, von uns, aber sicher nicht von den führenden Politdarstellern des Landes, die all zu gerne von „wir und uns“ sprechen, wann immer sie sich anmaßen, uns zu repräsentieren, und wann immer sie daran arbeiten, kritische Stimmen zu verhindern!

B-VG BVG Verfassung: Schönheit und Eleganz?

rote Bücher und Glas

Kommentare über ausgewählte Artikel der österreichischen Bundesverfassung

Politische Ästhetik / Jurisprudenz / Juristerei / Rechtsphilosophie / Rechtsdogmatik / Rechtspraxis

Jänner 2026 - Sechs Jahre hat die Metamorphose vom Bonmot zum Buch gedauert. Van der Bellens Coup 2019, bei der Beseitigung der FPÖ aus der Bundesregierung „die Eleganz, ja die Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung“ zur alleinigen Maxime seines Handels zu erheben, findet sich nun als Titel eines Sammelbandes mit juristischen und literarischen Beiträgen wieder.

Das schön und elegant designte Buch durfte Ende 2025 in der Manz’schen Verlags- und Universitätsbuchhandlung (MANZ) das Licht der Welt erblicken. Titel: „Die Schönheit und Eleganz der österreichischen Bundesverfassung“ (Hg. Christoph Bezemek). Der Untertitel „Ein literarischer Kommentar“ ist (diplomatisch formuliert) nicht ganz zutreffend.

1. finden sich im Sammelbad keine literarischen Kommentare, sondern assoziative Literatur aller Art zu einzelnen Artikeln des BVG.

2. finden sich zu den gleichen Artikeln des BVG (vorwiegend B-VG) fundierte juristische Kommentare.

3. Jedenfalls ist das Buch nicht „ein“ Kommentar, sondern die Gesamtheit von 2x21 Beiträgen zuzüglich Vorwort und Einleitung.

So stellt sich die Frage: ergeben drei Halbwahrheiten eine oder mehr als eine Wahrheit oder das Gegenteil, oder was?

 

Gemeinsam ist allen Beiträgen, dass sie von „führenden“ Schriftstellern (10) und -innen (11) und von „führenden“ Juristen (17) und weniger -innen (4) ausgeführt wurden, so der Herausgeber Christoph Bezemek, der selbst eine kritische Einleitung bzw. „Einordnung“ beisteuerte. Seine Intention „die Bundesverfassung in wesentlichen Passagen für eine breite Bevölkerung zu öffnen“, ist allerdings nicht mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis, denn Bezemek ist der Überzeugung: „die Kenntnis (und Auseinandersetzung mit) der Bundesverfassung ist einer kleinen Zahl von Initiierten vorbehalten, die im Austausch miteinander die Deutungshoheit über ihren Gehalt beanspruchen.“ Das könnte ironisch gemeint sein; ist es aber nicht angesichts der folgenden Klarstellung: „Das hat in der akademischen Auseinandersetzung und in der richterlichen Rechtsanwendung so auch unbedingt seine Berechtigung.“

Diese juristische Grundhaltung widerspricht der Idee der Aufklärung im Geiste Immanuel Kants (auf den sich Bezemek mehrfach beruft). So eine Haltung kann keine Auswege aus der „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ aufzeigen, sondern führt im Gegenteil in die Sackgasse der Expertokratie. Expertokratie ist - so wie jede Autokratie - das Gegenteil von Demokratie. Dies sollte jeder Mensch, somit auch jeder Jurist, spätestens angesichts der Gesetzgebungs-, Verordnungs- und Exekutivpraxis während der Coronakrise erkannt haben.

Der apodiktische Vorbehalt von der „unbedingten Berechtigung der Deutungshoheit“ wirft ein schiefes Licht auf die Bemühungen eines nicht führenden Philosophen, der unberührt von juridischen Initiations-Riten und ungeführt von den hoheitlichen Deutungen der Verfassungsjuristen, seine Betrachtungen zu Form und Inhalt, sowie Sinn und Zweck von Verfassungen im Allgemeinen sowie unserer Verfassung im Besonderen anstellt. (Beginnend mit „Baustelle Parlament“, 2020)

Die folgenden Anmerkungen über „Die Schönheit und Eleganz…“ können daher nicht als gewöhnliche Rezension, sondern nur als anstandslose Anmaßung gelesen werden. Wem das zu aggressiv erscheint, der kann die folgenden Ausführungen auch als Parallelaktion bezeichnen. Diese folgt chronologisch jenen „ausgewählten Bestimmungen der Bundesverfassung, deren Schönheit, deren Eleganz und deren Gewicht offenkundig scheinen“ (Bezemek). Dabei bleiben die literarischen Beiträge den Geschmäckern der aufgeklärten Leser überlassen, die juristischen Kommentare jedoch sind Gegenstand meiner parallel geführten Kritik, wie ich sie im Geiste von Immanuel Kant verstehe: frei von jeglicher Unmündigkeit bzw. befreit vom „Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“ (Was ist Aufklärung?)