Volksbegehren Recht auf Wohnen
Update Juli 2023: Das Volksbegehren hat 134.664 Unterstützer bekommen und muss daher im Parlament behandelt werden.
"In einem modernen Rechtsstaat darf es keine Obdachlosen geben", sagt der Vorarlberger Helmut Bitschnau, der Initiator des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen". Die Vorarlberg Nachrichten haben darüber am 25.11.2020 berichtet. Ein Interview der VN mit dem Initiator ist auf recht-auf-wohnen.at abrufbar.
Der Wortlaut des Volksbegehrens: "Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen. Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann."
Amnesty International Österreich berichtet in einem Kurz-Video, dass in unserer Heimat 1,2 Millionen Menschen armutsgefährdet sind! Das sind 14 Prozent der Gesamt-Bevölkerung. 2018 waren in Österreich rund 23.000 Menschen wohnungslos oder obdachlos. Diese Zahlen sind Grund genug, das vorliegende Volksbegehren zu unterstützen, meint unser Kandidat 2022!
Politik am Ring: Teure Wohnträume: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?
Aufzeichung von parlament.gv.at/MEDIA vom 17.1.2022
DiskussionsteilnehmerInnen: Abg. Johann Singer, ÖVP, Abg. Mag. Ruth Becher, SPÖ, Abg. Mag. Philipp Schrangl, FPÖ, Abg. Mag. Nina Tomaselli, Grüne, Abg. Dr. Johannes Margreiter, NEOS
Eingeladene Fachleute: Mag. Elke Hanel-Torsch, Wiener Mietervereinigung, Mag. Gabriele Etzl, Deloitte Legal
Überblick über alle derzeit laufenden Volkbegehren auf: bmi.gv.at/411
