In Glasgow findet Anfang November der 26. UN-Klimagipfel statt. Schon bei der virtuellen Klimakonferenz von 40 Regierungschefs im April wurde klar, dass die Positionen weit auseinander liegen. Während die EU von ihren Mitgliedern „fit for 55“ verlangt, d.h. der CO2-Ausstoß muss bis 2030 um 55 Prozent unter dem Wert des Jahres 1990 liegen, erklärt Chinas Staatschef Xi Jinping, sein Land werde 2030 mit der Reduktion der Schadstoffemissionen beginnen. China emittiert weltweit am meisten CO2. Mit Präsident Joe Biden ist die USA, hinter China der zweitgrößte CO2-Sünder, wieder „zurück in der Klima-Politik“. Sein Vorgänger Trump ist bekanntlich aus der Pariser Vereinbarung ausgestiegen.

Bild von Ella Kleedorfer-Egger, „Terra Mater“, 50×70 cm aus der gleichnamigen Ausstellung

Das Paradigma des Klimawandels laut wikipedia: „Die gegenwärtige globale Erwärmung oder Erderwärmung (umgangssprachlich auch „der Klimawandel”) ist der Anstieg der Durchschnittstemperatur der erdnahen Atmosphäre und der Meere seit Beginn der Industrialisierung. Es handelt sich um einen anthropogenen (= menschengemachten) Klimawandel, da er hauptsächlich auf Aktivitäten der Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Industrie, im Verkehrs-und Gebäudesektor zurückzuführen ist, die Treibhausgase emittieren.“

Die moralische Formulierung des Paradigmas: Der Klimawandel wurde durch die Menschheit verursacht, die Menschheit hat daher die Pflicht, den Klimawandel zu stoppen. Aber ist das auch machbar? Wer die Machbarkeit in Frage stellt, wird als „Klimaleugner“ abgestempelt. Diese Form der Diffamierung ist üblich, aber nicht wissenschaftlich. In jeder Wissenschaft muss es möglich sein, jede These in Frage zu stellen. „Alternativlos“ kann niemals zu Kategorie einer These werden, auch wenn eine These von „hoher Evidenz“ ist.

Technische Machbarkeit wird heute üblicher Weise in Machbarkeitsstudien untersucht, die zwischen Idee, Planung und Verwirklichung stehen. Ob Produkte gut oder schlecht sind, entscheidet der Markt – sofern das Ideal einer freien Marktwirtschaft tatsächlich existiert. Politische Machbarkeit ergründen Meinungsforscher im Auftrag von Parteien; Interessenverbände wie NGOS und Lobbyisten versuchen darauf Einfluss zu nehmen. Am Ende nimmt jede Entscheidung über die Machbarkeit die Form eines Gesetzes an und die Wähler verifizieren oder falsifizieren die Gesetze durch Bestätigung oder Abwahl der verantwortlichen Parteien – sofern diese Prozesse in einer echten Demokratie stattfinden.

Die „freien Märkte“ dieser Welt zeigen massive Trends zur Monopolbildung, finanzkräftige Trusts bestimmen nicht nur die Märkte, sondern nehmen auch massiv Einfluss auf die Gesetzgebungen. Internationale Handelsverträge wie TTIP und CETA wurden nicht von Vertretern der Regierungen, sondern von Lobbyisten der Konzerne verhandelt. Die Demokratien dieser Welt zeigen massive Schwächen in der Machtkontrolle. Machbarkeit hat mit Macht zu tun, das Machbare auch zu verwirklichen. Wo Macht ohne Machtkontrolle ausgeübt wird, dort ist die nächste Diktatur nicht weit.

Im Interesse der Demokratie muss die Art und Weise, wie „die Politik“ die Rahmenbedingen für die CO2-Reduktionen schafft, kritisch in Frage gestellt werden. Die Frage muss erlaubt sein ob „die Politik“ das überhaupt kann, und wenn sie es kann, ob sie es darf, auch wenn damit Grundrechte gefährdet und verletzt werden. Die Annahme, dass „die Politik“ Rahmenbedingungen setzen kann, die Planziele mit 10, 15 oder sogar 30 Jahren ins Auge fassen, übertrifft die Methoden der Planwirtschaft, wie sie in der Sowjetunion praktiziert und gescheitert sind. Der Duktus vieler Studien über die Maßnahmen gegen den Klimawandel lässt wenig Spielraum für demokratische Abstimmungen über die vorgegebenen Ziele. Diese Studien lassen auch wenig Zweifel daran, dass die Klimaprobleme global gelöst werden müssen. Da ist kein Platz für eigene Entscheidungen einzelner Länder.

„Die Politik“ ist aus Sicht jener, die sich der Agenda des Klimawandels mit Schlagworten wie „Zero Carbon“ und „Green Deal“ verschrieben haben, eine globale Agenda, die über den demokratisch gewählten Regierungen dieser Welt steht. Demokratisch wäre ein gemeinsames Projekt als Ergebnis autonomer Entscheidungsprozesse in 200 Staaten dieser Welt. Die laufende Agenda, die wenig Rücksicht auf die spezifischen politischen Probleme der einzelnen Länder nimmt, wird von vielen Idealisten unterstützt.

Das Paradigma des Klimawandels könnte auch als „wicked problem“ (bösartiges Problem) bezeichnet werden. Die Stadtplaner Melvin Webber und Horst Rittel prägten Mitte der 1960er Jahre diesen Begriff. Damit beschrieben sie Probleme, deren Lösung nicht in linearen Schritten von der Planung bis zur Umsetzung erfolgen kann, weil jeder Lösungsansatz wieder neue Fragen aufwirft und jede Umsetzung eines Vorschlages wieder neue Probleme verursacht. Der Klimawandel ist in diesem Sinne ein „super wicked problem“.

So sehr jeder vernünftige Mensch für den Klimaschutz sein muss, so wichtig ist es, nicht auf alle anderen Probleme unserer Zeit zu vergessen. Darunter auch wicked problems wie Hunger und Armut, aber auch lösbare Probleme wie die Verschmutzung der Weltmeere („Plastik Planet“), die Schuldenkrise oder die zunehmende Tendenz zu Wirtschafts- und Machtmonopolen unter Ausnutzung des Systems der liberalen Marktwirtschaft. Doch an der Spitze der Probleme dieses Jahrzehnts steht die massive Untergrabung der Fundamente unserer Demokratien. Die Gefahr, dass die Demokratien dieser Welt dieses Jahrzehnt nicht überleben, ist bedrohlicher, als die Gefahr, dass ein paar Länder dieser Welt Zero Carbon ein oder zwei Jahrzehnte später als geplant erreichen.

Der Klima-Wandel ist ein Problem, vielleicht sogar ein „bösartiges“ Problem. Aber auch die Lösungsansätze, die auf der Agenda von Glasgow stehen, könnten sich als „bösartig“ entlarven. Wird der Fahrplan bis 2050 ohne Rücksicht auf demokratiepolitische Verluste durchgezogen, so könnte sich auch das Ergebnis als „bösartig“ erweisen. In hundert Jahren werden Historiker vielleicht über den Ausbruch einer Ökodiktatur schreiben, wenn sie über die 2020er Jahre berichten. Diesen Wandel kann sich niemand wünschen. Diese Folge des Klimawandels kann nur verhindert werden, wenn es weiterhin demokratische Alternativen gibt.

Siehe auch: Klima & Wandel + Das sagen die KünstlerInnen + Kunst als politisches Statement + Paradigmentwechsel

Update 9. Dezember 2024 – Nach einer unendlichen Anzahl „weltweit heißester Tage“, die das abgelaufene Jahr schonungslos auf Österreich losgelassen hat, folgt nun die logische Zusammenfassung auf ORF.at (9.12.2024): „2024 wohl wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn.“ In der Indoktrination darf nicht fehlen: „Als Hauptgrund für den Anstieg der Temperaturen gelten die menschengemachten Treibhausgase.“ Wohl gemerkt: der ORF sagt nicht, dass dem so ist, sondern nur, was als Hauptgrund „gilt“. Das impliziert: Gegenargumente sind ungültig!

Jede Meinung ist zunächst ein Vorurteil. Diese apodiktische Aussage weckt hoffentlich Widerspruch, denn schon das Grundgesetz 1867, das bis heute Teil der österreichischen Verfassung ist, garantiert das Recht auf freie Meinung als Grundwert. Das Patriarchat von Kaisers Gnaden hat jedoch die Meinungsfreiheit in staatlichen und kirchlichen Organisationen ebenso wie in Betrieben und Familien weiterhin stark eingeschränkt. Wer hätte sich noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts erlauben können, der Meinung des eigenen Vaters zu widersprechen?

Erst die Entwicklung des Menschen vom Untertanen des Staates zum selbstbewussten Bürger nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat schließlich der Meinungsfreiheit (zumindest in den demokratisch verfassten Ländern dieser Welt) zum Durchbruch verholfen. Zu diesem Durchbruch hat die UNO-Menschenrechtsdeklaration 1949 entscheidend beigetragen. Der Artikel 19 lautet: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Seit 1949 hat sich die Welt, haben sich die Menschen massiv verändert. War der Mensch früher selbstverständlich Teil eines Standes und jeder Stand „von Natur aus“ Teil des Ganzen, so ist der Mensch heute zunächst Individuum. Die Unterordnung unter das Ganze ist nicht mehr wünschenswert. Die Menschheit als Ganzes existiert nur noch als Fiktion neben dem Menschen als Individuum als einzige „Wahrheit“.

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teil, lautet eine alte philosophische Weisheit. Heute gilt: das Ganze ist lediglich die Summe seiner Teile und kein Teil hat mehr Rechte als der andere Teil. Jeder hat das Recht recht zu haben – bedeutet: Keine Meinung ist richtiger oder falscher(?) als die andere. Am Ende ist keine Meinung richtig und keine falsch. Die Suche nach der Wahrheit endet damit, die Wahrheit selbst hat sich damit aus dem Diskurs verabschiedet.

Es ist zwar für jeden offensichtlich, dass die soziale Kluft immer größer wird – größer als zu Zeiten, als man seinem Stand oder seiner Klasse kaum entkommen konnte – doch wir leben in der zweifelhaften Gewissheit, dass die Meinungen der Reichen und Superreichen genauso viel oder wenig zählen wie die Meinungen der Mittelklasse oder der Armutsgefährdeten.

Gerade für die Armen ist ihre Meinung oft das Einzige, was ihnen niemand nehmen kann. Die Entwicklung des Individualismus hat dazu beigetragen, dass jeder seine Meinung hütet wie einen Schatz, die Entwicklung der Demokratie hat dazu beigetragen, dass jeder das Recht in Anspruch nimmt, seine Meinung zu vertreten, die Entwicklung der Internet-Medien hat dazu beigetragen, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Meinung zu publizieren.

All diese Entwicklungen haben nicht dazu beigetragen, dass sich die Menschen um eine fundierte Bildung ihrer Meinungen kümmern. So bleiben viele Meinungen im Vorurteil haften. Darum wiederhole ich an der Stelle: Jede Meinung ist zunächst ein Vorurteil, denn die Freiheit jede Meinung zu äußern, impliziert für viele Menschen die Freiheit von der Verpflichtung, ihre Meinung zu begründen. Darin liegt eine Fehlentwicklung. Dies ist meine Meinung.

Jedes Vor-Urteil kann nur durch ein Urteil bestätigt oder widerlegt werden. Es ist üblich und durchaus legitim, dass ein Kläger vor Gericht seine Meinungen zu eine Streitfall darlegt. Solange jedoch keine Begründungen vorgetragen wurden, solange keine Gegenargumente und Beweise vorgebracht wurden, bleibt jede Meinung ein Vor-Urteil. Erst die Abwägung aller Argument durch den Richter ermöglicht das Urteil.

Ich spitze daher meine Meinung zu: die Fehlentwicklung der Meinungsfreiheit, die sich bei genauer Betrachtung in vielen Fällen als Meinungswillkür entlarvt, ist einer der Gründe für die Fehlentwicklungen unserer Demokratie. Ich überlasse es dem Leser und der Leserin – insbesondere den teilnehmenden Künstlern und Künstlerinnen der Ausstellung – diese Meinung zu beurteilen.

Bild: Eva Meloun, Kassandra, 100×80 cm – aus der gleichnamigen Ausstellung

Siehe auch: Meinung & Urteil + Das sagen die KünstlerInnen + Kunst als politisches Statement + Paradigmenwechsel