Vertrauen schützen statt bestrafen: Kein Sachbezug für bestehende E-Dienstwagen!

Petition von Albert Schmidbauer auf openpetitioin.eu

Die österreichische Bundesregierung plant, die bisherige Sachbezugsbefreiung für Elektrofahrzeuge abzuschaffen und künftig einen geldwerten Vorteil zu besteuern. Diese Maßnahme betrifft insbesondere Unternehmen und Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren bewusst auf Elektromobilität umgestellt haben – im Vertrauen auf eine klare und stabile steuerliche Regelung. Die Sachbezugsbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge war rechtlich eindeutig und ohne zeitliche Befristung in der Sachbezugswerteverordnung verankert. Sie wurde weder als temporäre Maßnahme noch als auslaufende Förderung kommuniziert.

Auf dieser Grundlage wurden langfristige Entscheidungen getroffen:

Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?

Das Kapitalismustribunal verhandelt die mutmaßlichen Verbrechen des europäischen Kapitalismus.

Vom 1. bis 12. Mai 2016 wird brut Wien, Spielstätte für performative Künste am Karlsplatz, dazu in einen Gerichtshof umgewidmet.

Hier wird gegen die Gebaren und Produktionsweisen des europäischen Kapitalismus und ihre Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und unseren Planeten Anklage erhoben. Die Urteilsfindung wird im November im WERK X stattfinden. Das Kapitalismustribunal konstituiert ein überpositives Gerichtsverfahren in Tradition der Nürnberger Prozesse, der Russell-Tribunale und der Wilhelmstraßen-Verfahren. Ziel ist es, das Versagen der alten Ordnung aufzuarbeiten und zu ermitteln, was in einer zukünftigen Ökonomie nie mehr geschehen darf.

Foto: Blüten des Kapitalismus

Jeder lebende Mensch ist anklageberechtigt. Seit Mai 2015 werden unter kapitalismustribunal.org Fälle gesammelt. Derzeit sind 223 Fälle eingegangen und online für jede/n einsehbar.