1. September 2022 - Nach einer intensiven Vorbereitungsphase hat sich im Sommer die politisch-soziale Initiative „Selbstbestimmtes Österreich“ gegründet. Wir treten an, um in der nächsten Periode eine demokratische, soziale und ökologische Opposition zu entwickeln, die die Politik des herrschenden Regimes herausfordert.
Österreichs Politik folgt seit langem einer neoliberalen Ausrichtung. Vertreten werden die Interessen der USA, der EU und großer Konzerne, zu Lasten der breiten Bevölkerung. Die Weigerung der herrschenden Eliten, den Interessen der breiten Bevölkerung zu entsprechen und von ihren Angriffen auf diese abzulassen, führte zu zunehmender Kritik der Mehrheit an den politisch-medial vermittelten Positionen der Eliten. Die Herrschenden reagieren, wie ihre Politik gegen Corona und zuvor schon die Anti-Terror-Gesetzgebung zeigen, mit dem autoritären Umbau des Staates.
Derzeit gibt es keine parlamentarische Opposition, die den Bruch mit dem Regime anvisiert. Es braucht daher eine demokratische, soziale und ökologische Kraft, die sich den Interessen der Herrschenden entschieden entgegenstellt und den sozialen und demokratischen Protest in einem politischen Projekt für die Volkssouveränität bündelt. Das beinhaltet die Verfügung über die Wirtschaft und Politik im Sinne der Mehrheit.
Unmittelbar bedeutet das den Kampf für die Herstellung der verfassungsmäßigen Neutralität, ein Ende der Sanktionen und Friede mit Russland – auch um den Teuerungen entgegenzuwirken.
Der Initiator für ein selbstbestimmtes Österreich ist Wilhelm Langthaler.
