Von Václav Havel und Hubert Thurnhofer
„Die Regierung ist zufrieden, dass sich die Menschen nur für sich selbst interessieren und sich um die geistige, politische und moralische Vergewaltigung des Landes nicht kümmern.“ Eda Kriseová charakterisierte so die Tschechoslowakei in den 21 Jahren nach dem Niederschlag des Prager Frühlings bis zur Wende 1989. Dieser Satz charakterisiert ebenso Österreich seit Beginn dieses Jahrhunderts.
Geistige, politische und moralische Vergewaltigung in Österreich 2026 ist so alltäglich, dass diese von den Menschen des Landes nicht mehr bemerkt werden. Die Lüge ist längst zu allgemein gültigen Wahrheit geworden. Moral – wenn sie denn irgendwo eingefordert wird – wird bestenfalls verhöhnt, wenn nicht gar selbst als Vergewaltigung diffamiert. Regierungen dienen dem Machterhalt des Systems, nicht der Umsetzung der Interessen des Volkes. Das Volk (die „Lemminge“ c Peter Filzmaier) hat sich daran gewöhnt; es lebt großteils zufrieden mit sich selbst und mit zwei Grundsätzen:
1. Die Politik ist unerträglich, alle Politiker sind korrumpiert.
2. Da kann man nix dagegen machen, das war schon immer so.
In Österreich müssen Volksvertreter dem Volk nie und nirgends Rechenschaft für ihre Leistungen ablegen; mehr noch: es gibt keine vorgegebenen Leistungen! In Österreich können Regierungsvertreter machen, was sie wollen, und wenn es nicht erlaubt ist, erlassen sie vorab ein entsprechendes Gesetz. Österreichs Politik folgt keinen Prinzipien, und wenn, ausschließlich denen der Willkürherrschaft. Österreichs Gesetzgebung verachtet die Gewaltenteilung und fabriziert unvergleichlich schlechte Gesetze. Österreichs Vertreter der etablierten Parteien halten sich als die einzig legitimen Vertreter unserer Demokratie und kassieren neben Spitzengehältern der Apparatschiki auch noch staatliche Parteisubventionen in dreistelliger Millionenhöhe.
Österreich ist eine demokratische Republik – nicht weniger, aber auch nicht mehr als anno dazumal die DDR. Österreich 2026 ist DDR 4.0, eingebettet in die antidemokratischen Strukturen der EUdSSR, landläufig abgekürzt als EU. Das Wirtschaftssystem Österreichs ist der Selbstbedienungsladen hoch bezahlter und hoch subventionierter Eliten, das Wirtschaftssystem der EU ist die Planwirtschaft; 5-Jahrespläne der Sowjetunion wurden abgelöst durch Agenda 2030, 2040 und 2050.
Falsch ist die Behauptung, Österreichs Gesellschaft sei gespalten. Es gibt allerdings eine sichtbare, für Demokraten unerträgliche Spaltung zwischen Staat und Gesellschaft. Der Staat, das sind seine offiziellen Organe und die etablierten Parteien, die sich alle in geschlossenen Anstalten eingebunkert haben – verbunden unterirdisch über geheime Gänge. Die Gesellschaft, das sind tausende Menschen und kleine Organisationen, die sich fallweise verbinden; mangels gemeinsamer Ideen und Ziele allerdings kraftlos und zum Zerfall verurteilt.
Die Justiz ist eine der wichtigsten Säulen jeder Demokratie. Heute kann ein Mädchen von einer ganzen Gruppe junger Burschen vergewaltigt werden, ohne dass diese eine Strafe bekommen; mehr noch, das Mädchen wird für ein angeblich unzüchtiges Verhalten verurteilt. Der Freispruch der Täter impliziert eine moralische Verurteilung des Opfers, selbst wenn dieses nicht de jure verurteilt wurde. In Österreich können gewalttätige Asylwerber nicht abgeschoben werden mit Hinweis auf die Lebensgefahr, die diesen Tätern in ihrer Heimat angeblich droht. Wie weit kann der moralische Verfall ein Rechtssystem zersetzen?
Im Unterschied zu 2026 war das Jahr 1990 voller Hoffnungen und realer Chancen für Veränderungen. Václav Havel wurde nach Jahrzehnten im Widerstand von der Bürgerbewegung buchstäblich in das Amt des ersten freien Staatspräsidenten gehoben. Der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes wurde in der Heimat und im Westen bejubelt. Es gab guten Grund zur Hoffnung!
Heute gibt es keinen Grund zur Hoffnung. Ich selbst war immer Pessimist aus Erfahrung und Optimist aus Prinzip; aber kann man heute noch optimistisch auf eine bessere Zukunft hoffen, ohne sich selbst zu belügen? Kann man heute für Frieden demonstrieren, wenn „Deutschland, Deutschland über alles“ Milliarden für die Rüstung ausgibt, wenn Deutschlands Kanzler die Interessen des Kapitals und Deutschlands EU-Kommissarin die Interessen der Industrie vertreten? Kompromisslos, ohne Wenn und Aber, somit total, nein richtiger: totalitär! Die gleichgeschalteten Medien unterstützen diese Politik kritiklos und wider besseres Wissen, multiplizieren die Kriegshetze gegen Russland, um damit von den unzähligen inneren Problemen des Landes abzulenken. Die Medien bringen die Menschen des Landes auf Vordermann: Kriegstauglichkeit, Kriegstüchtigkeit, Kriegssehnsucht! So lange, bis der Krieg von der Mehrheit der Bevölkerung als Erlösung empfunden wird.
Die Eliten erklären uns freundlicherweise auch, wann es so weit sein wird: „2029 könnte Russland zum Erstschlag fähig sein“. Daraus folgt zwingend, dass Deutschland 2029 dem Erstschlag zuvorkommen muss. Da sich die Menschen nur für sich selbst interessieren und sich um die geistige, politische und moralische Vergewaltigung des Landes nicht kümmern, können sich die Herrschenden der EUdSSR, unter denen sich Deutschland besonders hervortut, in Ruhe auf diese bösartige Mission vorbereiten.
Aus dieser pessimistischen Negativspirale kommen wir nicht raus, wenn es nicht gelingt, die Herrschenden zu neutralisieren. Österreich als neutrales Land könnte dafür die Saat ausbringen, doch die Dürre in den Köpfen der Menschen, in den Köpfen der Parteipolitiker genauso wie in den Köpfen der Zivilgesellschaft, ist um vieles Größer als die Dürre auf den Feldern der österreichischen Bauern nach dem diesjährigen Sommer.
Keine direkte Hilfe, keine geradlinigen Auswege, aber Umwege, die uns Hoffnung geben können, lieferte Václav Havel vor 36 Jahren in seinen Reden im ersten Jahr als Präsident der Tschechoslowakei. Er wusste, dass der Kapitalismus, insbesondere in seiner Ausprägung als Konsum-ismus, nicht das höchste Glück des Menschen sein könne. Er wollte einen dritten Weg für die Reformstaaten und eine Konföderation souveräner Staaten für ganz Europa. Doch ein Mensch, der als Kind die Okkupation durch die Nazis und als Jugendlicher die Enteignung durch die Kommunisten erlebt hat, konnte als Symbol der Wende unmöglich eine zweite Wende einleiten. Zu stark war die Strömung in den Westen, zu stark war der Menschenstrom, der im Westen das irdische Glück auf Erden gefunden hat: insbesondere in den Supermärkten. Freiheit konnte umgehend als Konsumfreiheit erlebt und ausgelebt werden, nach Jahrzehnten der Dürre, wollten die Menschen nichts weiter als ihren kleinen Anteil vom Wohlstand.
Gegen die Macht dieser Strömungen konnte Havel den dritten Weg nicht mehr einleiten, aber zumindest einläuten. Dazu mögen die folgenden Zitate dienen – ein Umweg in die Vergangenheit „Vorwärts zum Menschen zurück“ (Günther Nenning).
O-Ton Václav Havel / Original-Zitate
„Mein Programm als Präsident ist es, Geistigkeit in die Politik zu tragen, sittliche Verantwortung, Menschlichkeit, Demut und Rücksicht darauf, daß etwas Höheres über uns ist, daß unser Tun sich nicht im schwarzen Loch der Zeit verliert, sondern irgendwo aufgezeichnet und bewertet wird, daß wir weder das Recht noch Grund haben zu denken, wir verstünden alles und dürften daher alles.“ (28)
„Die Demokratie verstehe ich als eine Gestalt des staatlichen Seins, als eine Art und weise der Selbstorganisation der Gesellschaft, als eine Form des menschlichen Zusammenlebens. Diese Gestalt, diese Art und Weise, diese Form entstand nicht und ist nicht das Ergebnis einer zufälligen Laune der Geschichte und zufälliger gesellschaftlicher Morphologie, sondern sie ist das Ergebnis der Geschichte des menschlichen Geistes und seiner Selbsterschaffung, sie ist der Spiegel der Werte, zu denen sich der menschliche Geist vorgearbeitet hat. […] Demokratie ist das Werk des Menschen, der seine unveräußerlichen Rechte und seine menschliche Verantwortung begriffen hat und der die Menschenrechte achtet und an die menschliche Verantwortung für seinen Nächsten glaubt.“ (90)
„Ein kultivierter menschlicher Geist und ein entwickeltes sittliches Bewußtsein sind die letzte und echte Garantie eines wirklich demokratischen politischen Systems.“ (91)
„Am wichtigsten scheint mir, daß uns diese umwälzenden Veränderungen endlich ermöglichen, uns von der bereits etwas überholten Zwangsjacke der bipolaren Weltsicht zu befreien und endlich in ein Zeitalter der Multipolarität einzutreten.“ (36) Havel will auch die sogenannte Dritten Welt berücksichtigen, die Teil der neuen Sicherheitsarchitektur sein sollte. Dies wäre „ein deutlicher Schritt von der Bipolarität zur Multipolarität!“ (70)
„Ich glaube, es ist überflüssig, hier das zu wiederholen, was jeder weiß: daß sich heute vor Europa Perspektiven eröffnen, die es eigentlich bislang in der Geschichte nie gehabt hat: nämlich die Möglichkeit, ein Kontinent der friedlichen und freundschaftlichen Zusammenarbeit aller Völker zu werden, die auf ihm leben.“ (63) Havel hielt eine zügige Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft (damals 12 Mitglieder) für möglich und „mit Beginn des dritten Jahrtausends könnte dann, wenn Gott will, die Geburt einer europäischen Konföderation beginnen, wie sie Präsident Mitterand vorschlägt.“ Nachsatz: „Dann könnte auch der letzte amerikanische Soldat Europa verlassen.“ (71)
Havel ist der Ansicht, „daß sich beide militärische Gruppierungen in der radikal neuen Situation allmählich in Richtung auf das Ideal eines völlig neuen Sicherheitssystems hin wandeln sollten, …“ (64) „Es scheint, daß die NATO […] besser zum Keim eines neuen europäischen Sicherheitssystems werden könnte als der Warschauer Vertrag. Doch auch sie muß sich entscheidend verändern. Vor allem sollte sie – angesichts der Realitäten der gegenwärtigen Welt – ihre Militärdoktrin ändern. […] Die gegenwärtige Bezeichnung ist derart mit der Ära des Kalten Krieges verbunden, daß es ein Ausdruck des Nichtverstehens der gegenwärtigen Entwicklung wäre, wenn sich Europa unter der Flagge der NATO vereinigen sollte.“ (65)
Helsinki II (nach dem KSZE-Abkommen von Helsinki 1975 fand 1992 ein Nachfolgetreffen in Valletta statt) sollte so etwas wie ein „Äquivalent der bisher nicht stattgefundenen Friedenskonferenz in Europa werden, die endlich einen Punkt hinter den Zweiten Weltkrieg und seine unseligen Folgen setzt.“ (38)
„Tausende von Europäern ahnen ganz richtig, daß sich in diesen Tagen Europa eine radikal neue Perspektive eröffnet, nämlich die Hoffnung, daß es wirklich eine freundschaftliche Gemeinschaft demokratischer Staaten und friedliebender Völker wird.“ (158) „Der nordatlantische Pakt […] sollte wohl auch radikal seine eigene Konzeption und militärische Doktrin ändern.“ (161) Im Unterschied zur NATO werde sich der Warschauer Pakt [wie Havel am 19.11.1990 richtig einschätzte] „zu einem zeitlich begrenzten Konsultativ-Organ wandeln, das ausschließlich auf Fragen der Abrüstung gerichtet ist. Auch dieser Schritt der ‚Selbstauflösung‘ wird ein Beitrag unserer Länder zur Gestaltung des neuen Antlitzes Europas sein“.
„Die geschichtlichen Prozesse, deren Zeugen und Teilnehmer wir heute [1990] in Europa sind, sind nachweislich auf eine Auflösung der bisherigen bipolaren Teilung der Welt gerichtet und tragen dazu bei, daß die Welt in eine Ära der Multipolarität eintritt.“ (164) Die Ergebnisse dieses tragischen Irrtums eines weisen Menschen mit Lebens- und Geschichtserfahrung müssen wir heute [2026] erleben: die letzten Abwehrkämpfe des monopolistischen, messianischen, amerikanischen Imperialismus. Dass dieses Monopol fallen muss wie die Berliner Mauer, ist jedem politischen Beobachter klar. Wann es fallen wird und wie schnell, das freilich wissen wir genauso wenig, wie Václav Havel im Februar 1989, als er zu neun Monaten Freiheitsentzug unter erschwerten Haftbedingungen verurteilt worden war.
Alle Zitate aus dem Sammelband „Václav Havel, Angst vor der Freiheit. Reden des Staatspräsidenten“, beginnend und endend mit den Neujahrsansprachen 1990 und 1991.
P.S. „Es ist nicht möglich, die Geschichte aufzuhalten, die sich so deutlich in Bewegung gesetzt hat.“ (75)
P.P.S: „Ohne wagemutige Menschen sind keine wagemutigen strukturellen Veränderungen denkbar.“ (77)