Propaganda + Narrative + Meinungsbildung + Wissenschaft
29. September 2026 – Helmut Brandstätter, Mitglied des Europäischen Parlaments, und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty haben eine „Studie“ zu russischer Desinformation in Österreichs Parlament und Landtagen vorgestellt. Dafür wurden rund 54.000 Redebeiträge im Nationalrat und in acht Landtagen zwischen Februar 2022 und Februar 2025 analysiert.
Shetty dazu in der Pressekonferenz: „Es wurden die fünf gängigsten und relevantesten russischen Narrative untersucht. Ergebnis der Untersuchung: 141 von 145 Befürwortungen prorussischer Narrative stammen von einer Partei. Von der FPÖ wurden 1:1 russische Narrative, die von Russland gesteuert werden, übernommen.
Kickl hat sich in dieser Frage extrem radikalisiert. Russland wird immer verteidigt. Es wird keine neutrale Position vertreten, sondern Russland verteidigt. Wir haben es gestern gesehen bei der Sitzung zur Energiekrise: Kickl hat nicht gesagt, Inflation ist Ursache von internatioinalen Entwicklungen, sondern von Trumps Interventionen. Das ist das, was in Radio Moskau in Dauerschleife läuft. Wenn Lawrow das hört, wird er sich freuen. 43% aller Befürwortungen stammen von Kassegger (der jetzt aus dem Nationalrat ausgeschieden ist) und von Susanne Fürst. Für sie gilt nicht Austria first, sondern Russia Fürst.“
Helmut Brandstätter: „Im EU-Parlament ist es noch viel schlimmer als im österreichischen Parlament. Die enge Kooperation zwischen AFD und russischen Politikern ist ja mittlerweile amtsbekannt. Sie hat auch russische Wahl für korrekt befunden. So auch die FPÖ, sie arbeitet immer mit Russland. Hier haben wir nachgewiesen, wie russische Narrative übernommen werden. Das Ziel Putins: es geht um Destabilisierung Europas, es geht um Zerstörung unserer Demokratie. Und dafür gibt es viele Beweise. In Österreich hat man immer gestritten, das war gut so. Aber jetzt gibt es über Demokratie gibt keinen Konsens mehr. Wir haben nun eine Partei, die Agenten Putins sind. Das ist ungeheuerlich.“
ethos.at kommentiert: In weiterer Folge wurde kein einziges Detail aus der Studie vorgestellt. Für die Besucher der PK wurde ein Plakat mit der Aufschrift „Radikale FPÖ = Radio Moskau“ aufgestellt. Laut Brandstätter, der betont, dass sich die NEOS nur auf Tatsachen berufen, hat man das wohl als bewiesene Tatsache zu verstehen. In Europa, folglich auch in Österreich, existiert Propaganda nicht, sondern nur auf der einen Seite Verbreitung von Desinformation und auf der anderen Seite Verbreitung von Information.
FRAGEN von ethos:
1. Welches Institut hat die Studie durchgeführt?
2. Mit welcher KI Methode?
3. Was waren die konkreten Fragen?
4. Kosten der Studie und wer zahlt sie?
5. Welche Probleme wurden damit gelöst?