Propaganda + Narrative + Meinungsbildung + Wissenschaft
29. September 2026 – Helmut Brandstätter, Mitglied des Europäischen Parlaments, und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty haben eine „Studie“ zu russischer Desinformation in Österreichs Parlament und Landtagen vorgestellt. Dafür wurden rund 54.000 Redebeiträge im Nationalrat und in acht Landtagen zwischen Februar 2022 und Februar 2025 analysiert.
Shetty dazu in der Pressekonferenz: „Es wurden die fünf gängigsten und relevantesten russischen Narrative untersucht. Ergebnis der Untersuchung: 141 von 145 Befürwortungen prorussischer Narrative stammen von einer Partei. Von der FPÖ wurden 1:1 russische Narrative, die von Russland gesteuert werden, übernommen.
Kickl hat sich in dieser Frage extrem radikalisiert. Russland wird immer verteidigt. Es wird keine neutrale Position vertreten, sondern Russland verteidigt. Wir haben es gestern gesehen bei der Sitzung zur Energiekrise: Kickl hat nicht gesagt, Inflation ist Ursache von internatioinalen Entwicklungen, sondern von Trumps Interventionen. Das ist das, was in Radio Moskau in Dauerschleife läuft. Wenn Lawrow das hört, wird er sich freuen. 43% aller Befürwortungen stammen von Kassegger (der jetzt aus dem Nationalrat ausgeschieden ist) und von Susanne Fürst. Für sie gilt nicht Austria first, sondern Russia Fürst.“
Helmut Brandstätter: „Im EU-Parlament ist es noch viel schlimmer als im österreichischen Parlament. Die enge Kooperation zwischen AFD und russischen Politikern ist ja mittlerweile amtsbekannt. Sie hat auch russische Wahl für korrekt befunden. So auch die FPÖ, sie arbeitet immer mit Russland. Hier haben wir nachgewiesen, wie russische Narrative übernommen werden. Das Ziel Putins: es geht um Destabilisierung Europas, es geht um Zerstörung unserer Demokratie. Und dafür gibt es viele Beweise. In Österreich hat man immer gestritten, das war gut so. Aber jetzt gibt es keinen Konsens mehr über Demokratie. Wir haben nun eine Partei mit Agenten Putins. Das ist ungeheuerlich.“
ethos.at kommentiert: In weiterer Folge wurde kein einziges Detail aus der Studie vorgestellt. Für die Besucher der PK wurde ein Plakat mit der Aufschrift „Radikale FPÖ = Radio Moskau“ aufgestellt. Laut Brandstätter, der betont, dass sich die NEOS nur auf Tatsachen berufen, hat man das wohl als bewiesene Tatsache zu verstehen. In Europa, folglich auch in Österreich, existiert Propaganda nicht. Es gibt aus Sicht der NEOS nur auf auf russischer Seite (mit Unterstützung der FPÖ) Verbreitung von Desinformation und auf der anderen Seite (bei den NEOS und in der österreichischen Regirung) Verbreitung von Information.
FRAGEN von ethos:
1. Welches Institut hat die Studie durchgeführt?
2. Mit welcher KI Methode?
3. Was waren die konkreten Fragen?
4. Kosten der Studie und wer zahlt sie?
5. Welche Probleme wurden damit gelöst?
NEOS war bis 17:00 Uhr nicht imstande, eine Leistung zu erbringen, die jede PR-Agentur Österreichs in 15 Minuten erledigt. Hier ein Link zum Österreichischen Regierungsfunk, der natürlich auf allen Kanälen über diese „Studie“ berichtet.
Kommentar ethos.at: Was uns NEOS, insbesondere Helmut Brandstätter, Österreichs Wortführer der Antirusslandpropaganda, mit der „Studie“ präsentiert, ist nicht nur ein Sammelsurium oberflächlicher Betrachtungsweisen. Es ist nicht nur eine Denkungsart, die einseitig ist, sondern vielmehr die Denkungsart totalitärer Ideologen. Diese behauptet zu wissen, was der Feind will; diese suggeriert allein zu wissen, wo Information endet und wo Desinformation beginnt; diese beansprucht die absolute Wahrheit über Gut und Böse zu kennen. Schlimm daran ist nicht, dass die ehemalige Partei eines Millionärs, der in Russland in besseren Zeiten Geld investiert hat, nur mit der Produktion derartiger Feindbilder von ihren eigenen Schwächen ablenken kann. Schlimm ist, dass diese Partei in der Regierung auch die Außenministerin stellt, die keine Gelegenheit auslässt, ihren Russland-Hass zu verbreiten und Österreich damit international zu schaden. (zB Einberufung des Russischen Botschafters in Wien, weil auf einem Flughafen in Deutschland eine Drohne gefunden und Russland zugeschoben wurde, ohne dass Beweise auf dem Tisch lagen.)
29.9.206 (Presseinformation des AIES Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik via APA / OTS)
520 bestätigte Narrativ-Instanzen in Nationalrat und Landtagen – starke parteipolitische Konzentration – Sanktionsnarrativ am häufigsten aufgegriffen
Wie stark finden russische Desinformationsnarrative Eingang in den österreichischen parlamentarischen Diskurs? Wie stark wird diesen Erzählungen entgegnet? Eine neue Studie des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) unter dem Titel „Verbreitung russischer Desinformationsnarrative im österreichischen parlamentarischen Diskurs“ untersucht erstmals systematisch die Präsenz von fünf im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2024 identifizierten russischen Desinformationsnarrativen in Reden des Nationalrats und der Landtage. Analysiert wurden mehr als 54.000 parlamentarische Redebeiträge zwischen Februar 2022 und Februar 2025. Insgesamt konnten 520 Narrativ-Instanzen in 432 Reden bestätigt werden, wobei die Instanzen als “Befürwortet” oder “Abgelehnt” kodiert wurden. In 56,9 Prozent der Fälle (296 Instanzen) wurden die jeweiligen Narrativbehauptungen zurückgewiesen – also abgelehnt –, in 43,1 Prozent (224 Instanzen) als eigene Position übernommen beziehungsweise befürwortet.
Die von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2024 identifizierten und in der Studie untersuchten Narrative lauten:
- Die Unterstützung der Ukraine durch Europa ist sinnlos.
- Die Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und zum Nachteil der Bevölkerung.
- Kältewinter: Drohende Energiekrise, sollte Österreich russische Gasimporte stoppen.
[HTH: no comment, nur eine aktuelle Headline: Europa steht vor hartem Winter: IEA könnte weitere Ölreserve-Freigaben prüfen (euronews.com, 29.9.2026)
- Österreich drohen bei einem russischen Gasausstieg die Deindustrialisierung und der ökonomische Niedergang.
- Österreich steht der NATO-Beitritt bevor.
[Anm. HTH: Die Aussage „Österreich steht der NATO-Beitritt bevor“, als russisches Narrativ zu „identifizieren“, beweist, dass man diese „Studie“ nicht als wissenschaftlich bezeichnen kann. Außenministerin Meinl Reisinger (NEOS) und Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) sind seit Jahren direkt oder indirekt für den Beitritt Österreichs zur NATO eingetreten, dutzende Artikel wie „Experten fordern offene Debatte über NATO-Beitritt“ (Kurier 18.5.2022) haben ÖVP+NEOS-konform für den NATO-Beitritt geworben; nicht zuletzt hat eine Gruppe österreichischer Promis am 9. Mai 2022 in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten eine NATO-Diskussion gefordert, mit starker Tendenz für den Beitritt (die Seite unseresicherheit.org ist dato 29.9.2026 nicht mehr online, Belege siehe ethos.at. Seriöse Studienautoren hätten mit einer einfachen Recherche herausfinden können, dass die Wurzeln des genannten NATO-Beitritt-Narrativs mitten in Österreich zu finden sind.]
Sanktionsnarrativ sticht deutlich hervor
Mit 184 bestätigten Instanzen ist die Behauptung, Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos und schadeten vor allem der eigenen Bevölkerung, das am häufigsten auftretende der fünf untersuchten Narrative. Zugleich ist es das einzige Narrativ, dessen zentrale Behauptung im Gesamtdatensatz mehrheitlich befürwortet wird: 69 Prozent der erfassten Instanzen entfallen auf Befürwortungen. [Anm. HTH: Prämisse 1: Russische Narrative sind immer Desinformation. Prämisse 2: Gegen Desinformationen darf man nicht argumentieren, die muss man bekämpfen. Conclusio: Deshalb ist eine wissenschaftliche Überprüfung eines russischen Narrativs ausgeschlossen, zumal es vom DSN „identifiziert“ wurde. Wäre ein einziger NEOS-Abgeordneter bereit, einen ungetrübten Blick nach Russland zu werfen, dann würde er die Fakten sehen, 1. dass Deutschlands Ukraine-Geschenke zusätzliche Milliardenschulden in Deutschland verursachen (Staatsschulden Ru ca 300 Mrd Dollar, Staatsschulden DE ca 3 Billionen Euro); 2. dass Österreich bis 2023 von Russland immer sicher und günstig Erdgas bezogen hat, heute aber teures und umweltschädliches Erdgas (Fracking, LNG) importiert; Österreichs Abhängigkeit von Erdgas hat sich nicht verringert, sie hat sich nur auf andere Länder verlagert. 3. Dadurch, dass die russischen Oligarchen keine Möglichkeiten mehr haben, ihre Milliarden in den Westen zu verschieben, müssen sie es in Russland belassen und investieren. Was hätte Russland Besseres passieren können? Es gibt zahlreiche aktuelle Reiseberichte aus Russland, die belegen, dass das russische Geld endlich bei den Pensionisten, normalen Arbeitern und Kindern ankommt; aber solche verbotene Videos dürfen sich NEOS-Parteimitglieder nicht anschauen. RESÜMEE: Mit ihrer Denkungsweise verhindern NEOS jeglichen Dialog, versuchen ihre Kriegshetze zu legitimieren, die von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird.] Die Narrative einer sinnlosen Ukraine-Unterstützung, eines bevorstehenden NATO-Beitritts und einer drohenden Energiekrise bei ausbleibenden russischen Gaslieferungen werden dagegen überwiegend zurückgewiesen; beim Deindustrialisierungsnarrativ ist das Verhältnis nahezu ausgeglichen.
Befürwortungen stark auf die FPÖ konzentriert
Von insgesamt 224 Befürwortungen entfallen 193 beziehungsweise 86,2 Prozent auf die FPÖ. Im Nationalrat stammen 141 von 145 Befürwortungen beziehungsweise 97,2 Prozent aus ihren Reihen. Die Zurückweisungen verteilen sich vor allem auf ÖVP, Grüne und NEOS. Die SPÖ weist insgesamt nur wenige bestätigte Narrativ-Instanzen auf.
Mehr Narrativpräsenz bedeutet nicht automatisch mehr Zustimmung
Die intensivste parlamentarische Auseinandersetzung konzentriert sich im Nationalrat auf die Jahre 2022 und 2023; ab 2024 geht die Zahl bestätigter Instanzen deutlich zurück. Phasen erhöhter Narrativpräsenz gehen vielfach mit mehr Befürwortung und mehr Zurückweisung einher. Parlamentarische Gegenrede bildet daher einen wesentlichen Teil des untersuchten Diskurses.
Studie untersucht Resonanz – nicht russische Einflussnahme auf einzelne Abgeordnete
Für die Interpretation der Ergebnisse ist eine zentrale methodische Einschränkung entscheidend: Die Studie untersucht diskursive Resonanz, nicht die Intention einzelner Sprecher:innen. Eine inhaltliche Übereinstimmung mit einem vom Verfassungsschutz als russisches Desinformationsnarrativ identifizierten Deutungsmuster erlaubt daher keinen Rückschluss darauf, dass eine Person bewusst Desinformation verbreitet, von Russland beeinflusst wurde oder koordiniert handelt. Ebenso bedeutet die Klassifikation einer Aussage als Befürwortung einer Narrativbehauptung nicht, dass die jeweilige parlamentarische Aussage selbst als Desinformation klassifiziert oder die politische Legitimität dieser Position bewertet wird. Untersucht wird ausschließlich, ob die inhaltliche Behauptung eines zuvor vom DSN definierten Narrativs in einer parlamentarischen Rede übernommen oder zurückgewiesen wird.
Die Auswertung erfolgte mittels eines mehrstufigen, LLM-gestützten Klassifikationsverfahrens. Die automatisierte Klassifikation diente dabei ausschließlich als Vorstufe der Analyse. Nach einem zusätzlichen LLM-gestützten Audit wurden sämtliche 2.840 verbliebenen potenziellen Instanzen vom Forschungsteam einzeln manuell geprüft; nur 520 bestätigte Fälle gingen in den finalen Datensatz ein.
Für die Erstellung dieser Studie erhielt das AIES finanzielle Unterstützung durch MEP Helmut Brandstätter, Mitglied der Renew Europe Fraktion im Europäischen Parlament.
Über das AIES:
Das Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) ist ein unabhängiges, überparteiliches und gemeinnütziges Forschungsinstitut mit Sitz in Wien. Es beschäftigt sich mit Fragen der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie aktuellen internationalen sicherheitspolitischen Entwicklungen.
Update 30.9.2026, 19:00 Uhr – Da NEOS FRAGEN von ethos auch heute nicht beantwortet hat, hier die Antworten, die der Presseino von AIES entnommen werden konnten.
1. Welches Institut hat die Studie durchgeführt?
AIES Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik
2. Mit welcher KI Methode?
Die Auswertung erfolgte mittels eines mehrstufigen, LLM-gestützten Klassifikationsverfahrens. Große Sprachmodelle (Large Language Models) dienten als Vorstufe der Analyse. Sämtliche 2.840 verbliebenen potenziellen Instanzen wurden vom Forschungsteam einzeln manuell geprüft; nur 520 bestätigte Fälle gingen in den finalen Datensatz ein.
3. Was waren die konkreten Fragen?
Fünf im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2024 Aussagen, die als „russische Desinformationsnarrative“ identifiziert wurden.
4. Kosten der Studie und wer zahlt sie?
Für die Erstellung dieser Studie erhielt das AIES finanzielle Unterstützung durch MEP Helmut Brandstätter, Mitglied der Renew Europe Fraktion im Europäischen Parlament.
5. Welche Probleme wurden damit gelöst?
Sapere aude!