Sönnichsen-Urteil und ORF Kehrtwende

ORF Sönnichsen

Medienkultur / Vergangenheitsbewältigung

9. Februar 2023 - "Freispruch für Impfkritiker, heftige Kritik an CoV-Politik", mit dieser Schlagzeile eröffnet der ORF.at seinen Bericht über den lächerlichen Prozess gegen Dr. Sönnichsen. In dem Artikel wird nicht einmal erwähnt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. So viel Raum wie der ORF dem Ex-Universitätsprofessor nun für Kritik an der Regierung einräumt, muss dieser Artikel als Wendepunkt betrachtet werden. Man darf gespannt sein, ob nun ein Aufmarsch der Wendehälse bevor steht, oder ob es eine echte Vergangenheitsbewältigung geben wird. Hier der Wortlaut des ORF.at-Berichtes: 

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Parteien lehnen Ethik ab!

ParteiAkademien Förderung

Politische Ästhetik: Un-Kultur der Selbstgefälligkeit

2. Februar 2023 - Alle Parteien, die im Österreichischen Nationalrat vertreten sind, leisten sich eigene Partei-Akademien. Warum? Nicht weil Österreich eine Bildungsnation ist, sondern weil es dafür staatliche Mittel gibt. Und weil Österreich ein Rechtsstaat ist, gibt es dafür ein eigenes Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (PubFG). Vollkommen gesetzeskonform fließen demnach laut Transparenzportal 10,5 Millionen Euro an die fünf  "Parteiakademien" von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne - jährlich! Die ÖVP erhält davon 3,2 Millionen, die übrigen je nach Anzahl der Mandate entsprechend weniger, siehe Grafik von Statista:

Die "normale" Parteienförderung ist von 2019 bis 2023 von 30 auf 33.8 Millionen Euro gestiegen, berichtet Johannes Huber auf seinem Blog dieSubstanz.at

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Die Pandemie geht, das Virus bleibt

ORF Corona Daten 2023 01 31 A1

Politische Ästhetik: Plädoyer für sofortige Vergangenheitsbewältigung

1. Februar 2023 - "Die Pandemie geht, das Virus bleibt", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat, der heute, Mittwoch, den Fahrplan für das Ende aller Corona-Maßnahmen beschlossen hat. Ziemlich genau drei Jahre nach Auslösung der Corona-Panik durch Kurz, Kogler und Co.

Ein halbes Jahr, nachdem das Land bereits weitgehend ohne Corona-Maßnahmen auskommt, liegt die Statistik konstant über den Zahlen der Lockdowns im Herbst 2020. Das haben ein paar Medien zu Jahresbeginn zum Anlass genommen, um „Expertenmeinungen“ zu publizieren, die ein Ende der Maßnahmen für „voreilig“ betrachten.

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