afa-zone verlangt Einschaltung des Rechnungshofes

afa zone Brief an RH

Rechtsanwälte für Grundrechte + Anwälte für Aufklärung (www.afa-zone.at) fordern:

Einschaltung des Rechnungshofes

wegen der Vernichtung von Unsummen an Steuergeld durch die Regierung mit Corona-Impfungen!

18. März 2023 (Pressemitteilung) – Unabhängig von den mittlerweile erwiesenen, schädlichen Auswirkungen der COVID-19-Impfkampagnen wurden mit diesen Kampagnen auch Steuergeld in Höhe von hunderten Millionen Euro fahrlässig vernichtet. Dafür müssen die beteiligten Akteure geradestehen. Die objektive Prüfung durch den Rechnungshof ist einer der ersten Schritte zur notwendigen Aufarbeitung dieser dunklen Zeit.

Daher hat Dr. Kurt Lichtl, RA em. sich direkt an den Rechnungshof gewandt und verlangt, dass dieser die fragwürdigen Entscheidungen und hohen Ausgaben im Rahmen der Impfstoffbeschaffung überprüft. Hier lesen Sie Dr. Lichtls Appell. Gegen Ende des Texts finden Sie aufgeschlüsselt, welche Mengen an Impfstoff Österreich kaufte und wie viel unseres Geldes dafür ausgegeben wurde.

Der Brief an den Rechnungshof im Wortlaut siehe afa-zone.at

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Globale Apartheid

WHO Ghebreyesus

18. März 2023 – Nach dem üblichen Verständnis der Weltgeschichte konnte die Apartheid abgeschafft werden, nachdem der Freiheitskämpfer Nelson Mandela die Präsidentschaft von Südafrika übernommen hatte. Doch mit der Corona-Herrschaft hat eine Neue Apartheid die Bühne der Weltgeschichte betreten, deren Auswüchse in Österreich ethos.at bereits 2021 dokumentiert hat. Nun, drei Jahre nach Ausbruch des Corona-Wahnsinns, haben die meisten Staaten ihre Corona-Maßnahmen bereits zurück gefahren, doch die WHO hat die „Pandemie“ immer noch nicht für beendet erklärt. „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet ein Ende der Corona-Pandemie im Laufe dieses Jahres. ‚Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr sagen können, dass Covid-19 als Notlage von internationaler Tragweite vorbei ist‘, sagte der Vorsitzende der Organisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus“, schreibt die Zeit am 17.3.23

Foto WHO: Tedros Adhanom Ghebreyesus, 16 March 2023 – Statement on the update of WHO’s working definitions and tracking system for SARS-CoV-2 variants of concern and variants of interest

Siehe auch:Corona History

Nicht nur Regierungen, auch Organisationen haben sich an Machtmissbrauch und Grundrechtsverletzungen gewöhnt, so dass sie diese auch weiterhin ausüben wollen.

Beispiel Novak Djokovic

Djokovic Tennis

18.03.2023 – Heute.at berichtet:Keine Impfung! Djokovic verpasst auch Masters in Miami

Der ungeimpfte Tennis-Superstar Novak Djokovic darf nicht in die USA einreisen. Er verpasst nach Indian Wells nun auch das Turnier in Miami. Selbst Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte sich eingeschaltet, doch letztlich waren alle Bemühungen vergeblich: Der Weltranglistenerste Novak Djokovic erhält keine Ausnahmegenehmigung für eine Einreise in die USA und wird deshalb nach Indian Wells auch beim zweiten Tennis-Masters der Saison in Miami fehlen. Das bestätigte Miamis Turnierdirektor James Blake im Gespräch mit dem Tennis Channel. … Die USA untersagen jedoch ungeimpften Personen die Einreise. Diese Regelung gilt mindestens noch bis Mitte April.“

ERGÄNZUNG 11.6.2023: „Novak Djokovic ist seit heute der erfolgreichste Tennisspieler aller Zeiten. Mit seinem dritten Paris-Titel sicherte sich der 36-jährige Serbe seine 23. Grand-Slam-Trophäe. Das hat vor ihm noch keiner geschafft!“ (Quelle: Kleine Zeitung)

Beispiel Michael Wendler

17.03.2023 –focus.de berichtet: „Erst vor wenigen Wochen zog Laura Müller als werdende Mama einen großen Werbedeal für Babyschalen an Land. Dann sollte eine Doku über sie und ihren Mann Michael Wendler erscheinen. Beides wurde abgesagt – eine Gruppe Internet-Aktivisten behauptet, dafür verantwortlich zu sein. … Auf den Social Media Kanälen betreibt eine Gruppe, die sich selbst als ‚Wendler-Wächter‘ bezeichnet, gleich mehrere Accounts, die sich über den denunzierten Schlagersänger Michael Wendler (50) und seine schwangere Frau Laura Müller (22) lustig machen.“

Ob es auf RTL eine Dokusoap mehr oder weniger gibt, ist für die Zukunft Europas ziemlich unbedeutend. Ob jedoch eine Gruppe, die sich „Wendler-Wächter“ nennt, auf Social Media Hetze betreiben darf, die die bösen Geister der Inquisition und des IS vereint, das ist nicht egal. Ob die Regierungen Europas derartige Horden dulden oder sogar direkt unterstützen, weil sie selbst gigantische Propaganda-Abteilungen betreiben, die Menschen nach Gutdünken diffamieren und deren Existenz ruinieren, das ist für die Zukunft Europas eine entscheidende Frage.

Wer, so wie der Chefredakteur von ethos.at, bis zu diesem Bericht auf focus.de noch nie etwas von Müller/Wendler gehört oder gelesen hat, muss hartnäckig recherchieren um herauszufinden, was dem Ehepaar vorgeworfen wird. Schließlich wurden wir auf HEUTE.at (18.3.23) fündig: „2020 sorgte Michael Wendler für einen Skandal, als er der deutschen Bundesregierung in einem Video zur Corona-Politik ‚grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung‘ vorwarf. Damals saß der Musiker in der Jury von ‚Deutschland sucht den Superstar‘. RTL distanzierte sich sofort von den Aussagen des Ex-Schlagerstars. Als er dann mit der Äußerung über Deutschland als ‚KZ‘ nachlegte, warf der Sender ihn komplett aus der Castingshow und schnitt ihn aus den bereits aufgezeichneten Szenen heraus. … ‚Ich habe mich für die Meinungsfreiheit und Grundrechte aller Menschen eingesetzt und vor den nicht nebenwirkungsfreien Corona-Spritzen gewarnt. Ich musste über Telegram aufklären, da bei den anderen sozialen Medien knallharte Zensur betrieben wurde.‘ Im Zuge der Corona-Maßnahmen hatte Michael Wendler Deutschland als KZ bezeichnet. Später behauptete er, dass er nicht ‚Konzentrationslager‘ meinte, sondern ‚Krisenzentrum‘.“

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Gutachten statt politischer Kompetenz

Twitter HP Lehofer 2023 03 15

16. März 2023 – Regina Pöll twittert: „Habe für die #ZiB2 nachgerechnet: 4 Staatssekretäre, 171 Tage überbezahlt, rund 12.000 Euro Steuergeld – Bundesräte @karlamov und @stobrecht kritisieren ‚langjährige Staatspraxis‘, Betroffene prüfen Rückzahlung“.

hans peter lehofer dazu: „Die Bezüge von Staatssekretär:innen sind in § 3 Abs 1 Z 7 und Z 10 Bundesbezügegesetz ganz klar geregelt: ris.bka.gv.at abhängig davon, ob sie mit bestimmten Aufgaben betraut sind oder nicht. Man könnte also ins Gesetz schauen oder man gibt ein Gutachten in Auftrag.

Das BKA hat Letzteres getan. Und: ‚Auf Basis der neuen Rechtsansicht‘ (heißt das, man behauptet ernsthaft, früher eine andere Rechtsansicht gehabt zu haben?!) will man nun die ‚Staatspraxis‘ ändern. Mit anderen Worten: in Hinkunft wird man sich ans Gesetz halten.

Ich hoffe, das Rechtsgutachten des laut #zib2 ‚Salzburger Professors‘ wurde erst nach dem 1.1.2023 beauftragt, denn dann muss es nach dem neuen Art. 20 Abs. 5 B-VG veröffentlicht werden. Würde wirklich gerne wissen, was man dazu gutachten kann.“

Dr. Hans Peter Lehofer ist seit 1. Juni 2022 Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes.

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