Aktuelles – Seite 91

Beschwerde bei RTR gegen ORF

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

26. April 2023 – ethos.at hat bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) eine Beschwerde wegen unzulässiger, manipulativer Berichterstattung des ORF erhoben. Hier der Wortlaut:

Am 26.4.2023 um 0:00 Uhr erschien auf ORF.at der Artikel: „Russland setzt auf umgebaute Lenkbomben Obwohl es den russischen Luftstreitkräften bisher nicht gelungen ist, in der Ukraine die Lufthoheit zu erlangen, bringen sie die Ukraine mit einer neuen Taktik in Bedrängnis. Russland dürfte Berichten zufolge zunehmend auf umgebaute Fliegerbomben setzen, die auch für eine größere Reichweite eingesetzt werden können. Die Ukraine pocht weiterhin auf die Lieferung westlicher Kampfjets – bisher vergeblich.“

Im Rahmen des Artikels erschien ein Foto mit einem völlig davastierten Gebäude (dem Anschein nach ein ehemaliges Wohngebäude, das überall stehen könnte: im Iran, Syrien, Ukraine, Russland) und im Vordergrund eine offensichtlich drapierte „frische“ Bombe, wie neu gekauft im „Supermarkt der Waffenindustrie“ und (wahrscheinlich via Photoshop) dekorativ platziert! Offensichtlich jedenfalls ist, dass die Ruinen des Gebäudes in keinem kausalen Zusammenhang mit der im Vordergrund drapierten Bombe stehen, die im Boden nicht einmal eine Mulde, geschweige denn einen Krater hinterlassen hätte.

Dieses Foto erscheint in folgendem unmittelbaren Kontext: über dem Foto steht „Russische Su-35-Jets könnten diese Munition aus einer Entfernung von 50 bis 70 Kilometern von der Kontaktlinie einsetzen.“ Unter dem Foto steht „Fliegerbomben können verheerende Schäden verursachen.“

ethos.at beantragt, der ORF möge unterlassen:

– im Rahmen von Berichten die Publikation (oder in Filmbeiträgen Einblendung) von Fotos (oder Filmsequenzen), die nichts mit dem Inhalt oder Schauplatz des Berichtes zu tun haben

– jegliche Manipulation von Fotos, die den LeserInnen als Dokumentarfotos „verkauft“ werden.

ethos.at beantragt, der ORF möge verpflichtet werden:

– zur korrekten Angaben der Quelle – nicht nur APA/AFP, sondern exakte Angaben über den Fotografen, sowie Ort und Zeitpunkt der Aufnahme.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Bevorzugung des ORF verfassungswidrig ist (Hubert Thurnhofer).

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Nachsatz 30. April 2023: ORF liest ethos! Es geht also doch: mit ungewöhnlcher Genaugkeit setzt ORF die von ethos. vorgebrachte Forderung um: Angaben des Fotografen mit einem Foto vom Schauplatz. Bildinfo: „Reuters/Mikhail Razvozhaev Via Telegram“. Bildtext: „Die Löscharbeiten auf der Krim dauerten Stunden“. ORF.at berichtet: „Kiew: Angriff auf Krim sollte Offensive vorbereiten“.

Ergänzung 17. Mai 2023: Am 8. Mai 2023 hat die Kommunikationsbehörde Austria geantwortet:

„Ihr Schreiben erfüllt nicht die formalen Voraussetzungen einer Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z1 ORF-G.“ Darauf werden die entsprechenden Absätze aus § 36 zitiert und erläutert. Wesentlich ist der Aspekt § 36. (1) „Die Regulierungsbehörde entscheidet neben den anderen in diesem Bundesgesetz und im KommAustria-Gesetz genannten Fällen… 1. auf Grund von Beschwerden a. einer Person, die durch eine Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet; b. eines die Rundfunkgebühr entrichtenden oder von dieser befreiten Rundfunkteilnehmers im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes, sofern die Beschwerde von mindestens 120 solchen Personen oder Personen, die mit einem die Rundfunkgebühr entrichtenden oder mit einem von dieser Gebühr befreiten Rundfunkteilnehmer im gemeinsamen Haushalt wohnen, unterstützt wird sowie c. eines Unternehmens, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die behauptete Verletzung berührt werden.“

Das ORF-G in voll Länge: RIS – ORF-Gesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 17.05.2023 (bka.gv.at)

Abschließend heißt es: „Da Ihr Schreiben vom 26.4.2023 nicht alle notwendigen Angaben enthält, werden Sie gemäß § 13 Abs 3 AVG aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens darzulegen, auf welche Bestimmung des § 36 Abs. 1 Z 1 ORF-G sich die Beschwerde stützt… Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird Ihre Beschwerde gemäße § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen.“

EU Sondermüll-Entsorgung in der Ukraine

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

Anti-Ästhetik der EU Politelite / Zynismus

23. April 2023 – (TWITTER) WHO/Europe @WHO_Europe – The #EU funded a fleet of 59 buses for immunization drives in 🇺🇦. Each bus has wheelchair access, allowing older people to get on board easily, ensuring they get essential #vaccines. Together with our partners, we are bringing health to people right where they are. #VaccinesWork

Der WHO/EU-Zynismus kennt offenbar keine Grenzen mehr. Nachdem in Europa bereits zehntausende Todesfälle infolge oder wegen der Covid-Impfungen zu beklagen sind, wird nun der Restmüll auf die ukrainische Bevölkerung abgeladen. An oder mit Impfung gestorben wird ewig ein Rätsel bleiben, weil die Fakten (d.h. die Todesurschachen von „plötzlich unerwartet“ Verstorbenen) systematisch nicht untersucht wurden.

Wer die WHO und EU kennt, muss davon ausgehen, dass massenweise abgelaufenes Zeugs „großzügig und selbstlos“ verschenkt wird. Erwarten sich WHO/EU nun – nachdem die undankbaren Schafe des Westens offenbar gar keinen Bock mehr auf die vierte oder fünfte „Auffrischung“ haben – von den Ukrainern besondere Dankbarkeit und demütige Empfängnis des Astra-Moderna-Pfizer-Zeugs?

Diese Invasion bedeutet: EU-Sondermüll Entsorgung nun in der Ukraine! Die alten Menschen, die es gerade noch geschafft haben, von der Ostfront zu flüchten, müssen nur durch die neu eröffnete WHO/EU-West-Front. Und dann ist Frieden. Auf dem Friedhof.

Die WHO-Agenda geht aber offenbar noch weiter. Nach dem Motto: „Wir helfen ALLEN, die sich nicht mehr/noch nicht wehren können“, hier ein Beispiel für die neueste Kampagne in Armenien: WHO/Europe @WHO_Europe am 24. April 2023: During European Immunization Week, let’s remember that while #vaccinating #children is key to protecting their future, vaccinating #adults contributes to #HealthyAgeing and reduces the pressure on #healthcare institutions. #VaccinesWork #EveryDoseCounts

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Neutralitätsbruch: Panzertransport durch Österreich

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

20. April 2023 – (Presseaussendung der Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg) Am 15./16. April wurden von Italien nach Polen über Österreich per Zug 20 Artillerie-Panzer für die ukrainische Armee transportiert, die von Polen aus weiter an die im Krieg befindliche Ukraine weiter geliefert werden. Das alles geschah ohne Genehmigung oder Protest durch die österreichische Regierung.

Das ist Gesetzes- und Neutralitätsbruch durch oberste Organe des Staates Österreich, der in der Bundesverfassung die immerwährende Neutralität festgeschrieben hat. Laut geltendem Kriegsmaterialiengesetz – mit dem schon vor Jahren eine Aufweichung und Umgehung der Neutralität einhergeht – können nur Transporte zwischen EU-Ländern genehmigungsfrei erfolgen. Eine Weiterführung in – noch dazu im Krieg befindliche – Drittstaaten, diesmal in die Ukraine – ist gesetzes- und neutralitätswidrig.

Obwohl Österreich sowohl von der Art des Panzer-Transportes als auch vom Ziel des Transportes vorab von Italien unterrichtet wurde, haben die österreichischen Behörden den Zug, wie es gemäß Gesetz sein müsste – nicht an der österreichischen Grenze gestoppt, nicht einmal dagegen protestiert. Im Gegenteil, das Innenministerium sprach davon, dass alles ordnungsgemäß gewesen sei.

Damit macht Österreichs Regierung nicht nur bei der EU- und USA/NATO-Kriegspropaganda und beim USA/EU-Wirtschaftskrieg (z.B. Sanktionen) zum Schaden der österreichischen Bevölkerung (z.B. Teuerung) mit, sondern auch schon bei der militärischen Unterstützung von Kriegsparteien. Die Regierung tritt Österreichs Gesetze, die Neutralität und den Willen der Bevölkerung mit Füßen, die zu 90% für die Neutralität und nur zu 21 % für die Weiterführung des Ukraine-Krieges ist. Diese Vorgangsweise der Regierung ist unerhört und inakzeptabel, gefährdet den neutralen Status

Österreichs und damit die Sicherheit Österreichs. Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg www.atomgegner.at

Mitinitiatorin der Initiative: „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“ www.unsere-neutralität.at