Österreich begeht 80. Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit
1. Oktober 2025 - (Pressemitteilung des BMWKMS)
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler: "Pressefreiheit ist Grundvoraussetzung für wehrhafte Demokratie"
Am 1. Oktober 2025 begeht Österreich das Jubiläum "80 Jahre Pressefreiheit". Die durch "Ständestaat" und "Drittes Reich" zerstörte Pressefreiheit wurde am 1. Oktober 1945 durch den Alliierten Rat ermöglicht. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler erinnerte anlässlich des Jubiläums daran, dass Pressefreiheit nicht selbstverständlich ist.
Foto ChatGPT
Der Druck auf Medienhäuser und Journalist:innen steigt auch in Österreich. Um Medien nachhaltig zu stärken und weniger abhängig von Förderungen zu machen plant das Medienministerium eine Studie, die Grundlage für eine Neuaufstellung der Medienförderung sein soll.
Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, um sie wurde und wird jeden Tag gekämpft. Freie Medien sind die Basis einer pluralistischen Gesellschaft, einer freien, einer wehrhaften Demokratie. Der heutige Tag mahnt uns, sie hochzuhalten, sie zu schützen und zu stärken.
Wie schnell Journalist:innen auch in demokratischen Ländern unter Druck geraten sehen wir aktuell auch in westlichen Ländern. Einschüchterungsmaßnahmen, populistische Stimmungsmache, steigende Gewalt gegenüber Pressevertreterinnen und Pressevertretern."
ethos.at fragt nach:
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Am 1. Oktober 2025 begeht Österreich das Jubiläum "80 Jahre Pressefreiheit", doch ethos.at beobachtet seit 2020 Einschränkungen und sogar massive Behinderungen der Pressefreiheit in Österreich.
1. Kritische Berichte über die Corona-Maßnahmen fehlten, denn die Medien wurden mit Millionen Euro für Corona-Propaganda gleichgeschaltet.
2. Die Regierung erfindet immer wieder neue Maßnahmen, um die Medien gefügig zu machen:
a) Haushaltsabgabe für den ORF
b) Millionen an Medien für „digitale Transformation“
c) Millionen an Medien für Qualitätsjournalismusförderung für Boulevard-Blätte wie Krone, Kurier & Co.. Damit werden angepasste Medien belohnt, anstatt sie altmodisch mit Zensur zu bestrafen.
3. Die Bevorzugung des ORF ist verfassungswidrig. Diese Aussage, seit 2020 hundertfach publiziert, wurde vom ORF, von der Bundesregierung und vom VfGH bislang nicht kritisiert und somit auch nicht widerlegt. In einer echten Demokratie (laut Karl Popper: in einer offenen Gesellschaft) würde ein derartiger, wohl begründeter Vorhalt zu einer breiten Diskussion führen. Doch in Österreich zählt „Ned amoi ignorieren“, Neudeutsch „Cancel Culture“, zum guten politischen Ton.
Mit Bitte um Stellungnahme!
Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur
UPDATE 5. November 2025 - Nach zwei höflichen Erinnerungsmails an die Presseabteilung des Vizekanzlers besteht keine Hoffnung mehr, dass vom "Medienminister" oder in dessen Namen die Fragen von ethos.at beantwortet werden. Babler macht sich damit einmal mehr als Diskurs-Verweigerer bemerkbar. SIEHE AUCH: EMRK-Diskursverweigerung / DiskussionsUNkultur in Österreich
UPDATE 8. November 2025 - Statt Antworten auf konkrete Fragen beauftragt der Vizekanzler eine Studie. Das ist auch eine Reaktion, allerdings wesentlich teurer, als selbst nachzudenken und auf ethos-Fragen zu antworten. „Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat heute bekanntgegeben, im Rahmen der geplanten Reform der Medienförderung eine wissenschaftliche Analyse beauftragt zu haben. „Die derzeitige Medienförderung ist trotz ihres Umfangs von über 80 Millionen Euro nicht zielgerichtet genug“, so Babler, berichtet ORF.at (8.11.25)
Wegen, nicht trotz! Wenn ein Minister eine Studie in Auftrag gibt, so braucht man das Ergebnis nicht abwarten, es ist vorherbestimmt – nicht im metaphysischen Sinne, sondern im parteipolitischen. ORF.at weiß weiters: „Das Medienhaus Wien wird gemeinsam mit Fachleuten des CMC-Instituts, der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), des Austrian Institute of Technology (AIT), dem Presseclub Concordia und der Hamburg Media School bestehende Förderstrukturen prüfen, Qualitätskriterien und unabhängige Bewertungsverfahren entwickeln und Vorschläge für eine grundlegende Neuausrichtung vorlegen. Ergebnisse werden Anfang 2026 erwartet.“ Stellt sich nur noch die Frage, welche technologische Herausforderung die vorliegende Studie zu bewältigen hat, die es erforderlich macht, das AIT beizuziehen.
Von Medienkompetenz oder gar einem höheren Wissen, wie die Qualität des so genannten Qualitätsjournalismus zu erkennen ist, kann man auf ait.ac.at nichts finden. "Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind der Klimawandel und die Digitalisierung. Als Österreichs größte Forschungs- und Technologieorganisation ist es unser Ziel, für die Wirtschaft und Gesellschaft auf Basis unserer Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiekompetenzen substanzielle Beiträge zur Lösung dieser Herausforderungen zu leisten", spricht die „dreiköpfige Geschäftsführung“ aus einem Munde. (Quelle: ait.ac.at)
24.11.2025 ethos.at fragt nach,
Vizekanzler Andreas Babler
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
ORF.at berichtet, Sie hätten eine Studie „beauftragt“.
1. Bitte um Auskunft, welche Ausschreibung dazu stattgefunden hat.
2. Wie hoch sind die Kosten der Studie?
3. Welche Problemstellung erfordert das Know-how der AIT bei der Durchführung dieser Studie?
Mit freundlichen Grüßen, CR Hubert Thurnhofer
DIE ANTWORT Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
Lang Answer <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.at>';document.getElementById('cloak2156da5dad7b9d98717e7d5b79370ea0').innerHTML += ''+addy_text2156da5dad7b9d98717e7d5b79370ea0+'<\/a>'; ; hat am 29.11.2025 14:03 CET geschrieben:
Zu Ihren Fragen:
wie bereits in mehreren öffentlichen Stellungnahmen, die auch Eingang in mannigfache mediale Berichterstattung gefunden haben, dargelegt, hat keine öffentliche Ausschreibung der Beauftragung der wissenschaftlichen Analyse stattgefunden, weil der Auftragswert weit unter den gesetzlich vorgesehenen Ausschreibungsgrenzen liegt. Es wurden insgesamt sechs wissenschaftliche Institutionen um Angebote angefragt. Die Kosten für die wissenschaftliche Analyse betragen 78.000 Euro. Das AIT wirkt mit einer Wissenschafterin mit, die sich in ihrer bisherigen wissenschaftlichen Arbeit auf Informations- und Kommunikationspolitik und gesellschaftliche Veränderungen, die Regulierung digitaler Plattformen, KI-Ethik und Politikwandel konzentriert. Sie verfügt über langjährige Erfahrung als leitende internationale Expertin für Medien-, Telekommunikations- und IP-Recht und -Politik und hat mit internationalen und europäischen Organisationen (wie der ITU/UN, der UNESCO, dem Europarat, der Europäischen Kommission, der Weltbank InfoDev, der OSZE und der BBC MA) sowie mit nationalen Regierungen und Regulierungsbehörden als Beraterin für Medienfreiheit, Frequenzpolitik und Governance digitaler Plattformen zusammengearbeitet und sich intensiv mit Rechts- und Politikreformen befasst.
Besten Gruß,
Answer Lang, Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport