24. Februar 2023 - "Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den 'krainischen Freundinnen und Freunden' Österreichs Solidarität versichert: 'Wir stehen an Ihrer Seite, solange es nötig ist', sagte Van der Bellen heute in einer Videobotschaft auf Twitter", berichtet ORF.at. Es stellt sich die Frage, ob VdB irgendwann die Aussage über die Lippen bringen wird: "Ich stehe an der Seite der Österreicher."
Mit dem Solidaritäts-Zwitschern europäischer PolitikerInnen könnte man heute eine eigene Webseite füllen. Der Tenor (und so mancher schriller Sopran): Die Ukraine muss gewinnen, Russland muss vernichtet werden. Wo UHBP spricht, darf auch unser Kanzler nicht fehlen.
Karl Nehammer: "Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das Unvorstellbare ist eingetreten: Wieder Krieg in Europa. Zerstörung, Leid, Kriegsverbrechen, unzählige Opfer und Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, sind die Folgen."
Während Nehammer immerhin bei Putin interveniert, dass unsere Erdgaslieferungen fortgesetzt werden, plustert sich die angeblich liberale NEOS-Chefin Meinl-Reisinger darüber auf, dass Österreich immer noch 71 Prozent Gas aus Russland bezieht. Die Chefin jener Partei, die von Hans Peter Haselsteiner finanziert wird, der mit seiner StrabAG Millionen in Russland verdient hat. Und das ist noch nicht so lange her!
NEOS Das Neue Österreich /Meinl Reisinger: "Morgen jährt sich der Angriff Putins auf die Ukraine. Österreich ist immer noch abhängig von russischem Gas, wir finanzieren damit den Aggressor! Deswegen diskutieren wir morgen in einer Sondersitzung des #OeNR, wie wir die Freiheit und Sicherheit Österreichs sicherstellen."
Helmut Brandstätter (Außenpolitischer Sprecher der NEOS): "Heute jährt sich der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Die Ukraine hat den Krieg zwar noch nicht gewonnen, aber sie hat Europa gewonnen. Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange es notwendig ist."
Aloisia Wörgetter (Ständige Vertreterin Österreichs im Europäischen Rat CoE): "Österreich steht an der Seite der Ukraine - so lange wie nötig 🇦🇹 🤝 🇺🇦 Vor einem Jahr begann Russland seinen brutalen und massiven Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bis heute herrscht unsägliches menschliches Leid und Zerstörung, für das Russland die volle Verantwortung trägt."
Frage am Rande: Wer entscheidet eigentlich "wie lange es nötig" ist? Helmut mit Aloisia, oder Alexander ganz allein?
Ursula von der Leyen / EU official: 🇪🇺🇺🇦 We are with you. We have been with you in this existential fight from the beginning. Ukraine has become the centre of our continent. The place where our values are upheld, where our freedom is defended, where the future of Europe is written. Слава Україні.
Bundeskanzler Olaf Scholz / Regierungsvertreter*in aus Deutschland: "Seit einem Jahr führt Russland einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die #Ukraine. 🇩🇪 steht fest an Seite der 🇺🇦 – auch in Zukunft. Je früher Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer die Chance auf ein Kriegsende. / Росія вже рік веде нещадну загарбницьку війну в #Україні. 🇩🇪 непохитно стоїть на боці 🇺🇦 – сьогодні та у майбутньому. Чим раніше Путін визнає, що його імперіалістична мета не буде досягнута, тим більше шансів на закінчення війни."
Während sich EU-Politiker versuchen im Twitter-Chor hervorzutun, hat China mit einem 12-Punkte-Programm einen Vorstoß für Friedensverhandlungen versucht. Dieser Versuch wird von der EU-Front umgehend aufgrund "mangelnder Neutralität" zurück gewiesen. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Mit dem Papier will sich China als Friedensmacht im Globalen Süden präsentieren und die internationale Ukraine-Koalition spalten."
Diese internationale Ukraine-Front ist aus Sicht von Roth wohl die Vorhut der neutralen Friedenspolitik.