Millionen für Parteienförderung + Millionen für Politpropaganda
6. Juli 2024 - Auf twitter führt die SPÖ Wien vor, wie eng sie mit der Gemeinde verfilzt ist. Das geht so weit, dass es die SPÖ Wien für selbstverständlich hält, Leistungen der Stadt Wien und seiner Betriebe für sich zu reklamieren.
6.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Umso größer ist unsere Freude über ein neues Kassen-MRT-Gerät im neuen Diagnosezentrum Floridsdorf ab Herbst!🙌 So sorgen wir für kürzere Wartezeiten und eine bessere Versorgung für alle Wiener*innen! #WienerWeg
ethos.at fragt: ist das Diagnosezentrum Floridsdorf eine Gesellschaft der SPÖ, oder der Gemeinde Wien? Wenn die Gemeinde Wien der Eigentümer ist, die SPÖ jedoch behauptet „so sorgen WIR für kürzere Wartezeiten“, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.
17.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei Die Wiener Linien bieten leistbare, nachhaltige und qualitativ hochwertige Mobilität in unserer Stadt. Deswegen bauen wir unsere Öffis auch stetig weiter aus - das ist gut fürs Klima und für alle Wiener*innen!🚇🌱♥️ #WienerWeg
ethos.at kommentiert: Danke SPÖ-deshalb-bauen-WIR-UNSERE-ÖFFIS-aus, dass wir eure Öffis auch benutzen dürfen.
28.8.24: SPÖ Wien – Die Wienpartei: Wir in Wien schneiden deshalb so gut ab, weil wir seit über 15 Jahren den Gratis-Kindergarten konsequent ausbauen. Wer mehr Kinderbetreuungsplätze für Vollzeitbeschäftigte in ganz Österreich will, wählt mit ♥️ und Hirn 📷 29.9. @SPOE_at
ethos.at kommentiert: Was würden die Wiener Kindergärten ohne SPÖ tun? Sie würden nicht exisitieren! Genau dass impliziert diese Werbeschaltung auf twitter. Frage: werden die Kosten der "Wienpartei" auch in die limitierten Wahlkampfkosten der Bundes-SPÖ eingerechnet? Wenn ja, warum nicht?
4.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Wir springen dort ein, wo der private Wohnungsmarkt nicht ausreicht. Mit dieser Sonderaktion stellt Wiener Wohnen 1.000 Gemeindewohnungen für Wiener*innen bereit, die aus ihrer aktuellen Wohnung ausziehen müssen. Jede vergebene Gemeindewohnung ist unbefristet & ohne Zuschläge.
ethos.at fragt: ist Wiener Wohnen eine Gesellschaft der SPÖ, oder der Gemeinde Wien? Wenn die Gemeinde Wien der Eigentümer von Wiener Wohnen ist, die SPÖ jedoch behauptet „WIR springen ein“, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.
30.6.23 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Schwitzt ihr in den heißen Sommermonaten auch so sehr in eurer Wohnung?🥵 15.000 mal konnte die Stadt Wien mit der Sonnenschutzförderung bereits helfen, die Wohnsituation akut zu verbessern und ein kühleres Raumklima zu schaffen!🤝
ethos.at fragt: Hat die SPÖ Wien die 15.000 Sonnenschutzanlagen aus der Parteiförderung der SPÖ Wien bezahlt, oder hat die Stadt Wien diese Förderungen ausbezahlt? Wenn dieses Geld von der Gemeinde Wien kommt, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.
Übrigens die SPÖ Wien allein kassiert im Jahr 2023 gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes 14.593.271,54 Euro. Für welche Zwecke?? Sicher nicht, um Jubelblätter und Jubelssendungen zu produzieren, denn diese werden von „der Stadt“ und ihren Tochterbetrieben finanziert. Insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr!!
Zahlungen gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes
Das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 unterstützt:
1. die im Wiener Landtag/Gemeinderat vertretenen politischen Parteien.
2. die in den Bezirksvertretungen vertretenen politischen Parteien.
2023 wurden folgende Zahlungen gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes 2013 getätigt:
SPÖ: 14.593.271,54 Euro
ÖVP: 7.330.729,02 Euro
Grüne: 5.807.868,38 Euro
FPÖ: 2.713.744,95 Euro
NEOS: 2.619.206,54 Euro
Team HC Strache: 309.494,86 Euro
Links: 258.142,86 Euro
Die Bierpartei: 172.217,13 Euro
SÖZ: 93.029,44 Euro
PH: 18.500,46 Euro
PRO 23: 17.488,86 Euro
Dazu kommt noch die Klubförderung
2023 wurden insgesamt folgende Beträge an die im Gemeinderat vertretenen Klubs ausbezahlt:
SPÖ: 2.466.922,56 Euro
ÖVP: 2.642.119,92 Euro
Grüne: 2.316.912,98 Euro
NEOS: 1.435.892,20 Euro
FPÖ: 1.382.870,92 Euro
Ergänzung 13. Juli 2024 - Laura Sachslehner @l_sachslehner twittert: „Mehr als 39 Millionen Euro gab die Stadtregierung in den letzten Jahren für das stadteigene Magazin "Mein Wien" & damit für reine Eigen-PR aus. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten & stellt eine Verhöhnung der Wiener Steuerzahler dar.“ Kommentar ethos.at: Im Vergleich zur großen Verhöhnung durch SPÖ/Stadtregierung sind die 7,3 Millionen Parteienförderung für die Wiener ÖVP natürlich nur eine kleine Verhöhnung, geradezu eine Lappalie.
Update 21. August 2024 - SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien twittert am Aug 20: „Die Industrie steuert erfolgreich ins dritte Krisenjahr, hunderte Menschen verlieren ihre Jobs. Wir fordern: aktive Arbeitsmarktpolitik & Investitionen für ganz Österreich. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen.“
ethos.at kommentiert: Früher haben die Parteien den Kabarettisten ihre Jobs gestohlen, jetzt stehlen sie sogar schon den Philosophen ihren Job, die anno dazumal kritisch Aussagen von Politikern auf Subtext und Konnotationen untersuchten. Heute entlarven sich die Partei-Idioten mit jeder Aussage selbst. Das ist dann wohl die Neue Transparenz, wieder ein Erfolg der SPÖ Wien: „Die Industrie steuert erfolgreich ins dritte Krisenjahr“.