Parteienfilz: SPÖ Wien

Millionen für Parteienförderung + Millionen für Politpropaganda

6. Juli 2024 - Auf twitter führt die SPÖ Wien vor, wie eng sie mit der Gemeinde verfilzt ist. Das geht so weit, dass es die SPÖ Wien für selbstverständlich hält, Leistungen der Stadt Wien und seiner Betriebe für sich zu reklamieren.

6.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Umso größer ist unsere Freude über ein neues Kassen-MRT-Gerät im neuen Diagnosezentrum Floridsdorf ab Herbst!🙌 So sorgen wir für kürzere Wartezeiten und eine bessere Versorgung für alle Wiener*innen! #WienerWeg

SPÖ wien FILZ

ethos.at fragt: ist das Diagnosezentrum Floridsdorf eine Gesellschaft der SPÖ, oder der Gemeinde Wien? Wenn die Gemeinde Wien der Eigentümer ist, die SPÖ jedoch behauptet „so sorgen WIR für kürzere Wartezeiten“, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.

17.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei Die Wiener Linien bieten leistbare, nachhaltige und qualitativ hochwertige Mobilität in unserer Stadt. Deswegen bauen wir unsere Öffis auch stetig weiter aus - das ist gut fürs Klima und für alle Wiener*innen!🚇🌱♥️ #WienerWeg

ethos.at kommentiert: Danke SPÖ-deshalb-bauen-WIR-UNSERE-ÖFFIS-aus, dass wir eure Öffis auch benutzen dürfen.

4.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Wir springen dort ein, wo der private Wohnungsmarkt nicht ausreicht. Mit dieser Sonderaktion stellt Wiener Wohnen 1.000 Gemeindewohnungen für Wiener*innen bereit, die aus ihrer aktuellen Wohnung ausziehen müssen. Jede vergebene Gemeindewohnung ist unbefristet & ohne Zuschläge.

SPÖ Wienwohnen Verfilzung

ethos.at fragt: ist Wiener Wohnen eine Gesellschaft der SPÖ, oder der Gemeinde Wien? Wenn die Gemeinde Wien der Eigentümer von Wiener Wohnen ist, die SPÖ jedoch behauptet „WIR springen ein“, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.

30.6.23 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Schwitzt ihr in den heißen Sommermonaten auch so sehr in eurer Wohnung?🥵 15.000 mal konnte die Stadt Wien mit der Sonnenschutzförderung bereits helfen, die Wohnsituation akut zu verbessern und ein kühleres Raumklima zu schaffen!🤝

ethos.at fragt: Hat die SPÖ Wien die 15.000 Sonnenschutzanlagen aus der Parteiförderung der SPÖ Wien bezahlt, oder hat die Stadt Wien diese Förderungen ausbezahlt? Wenn dieses Geld von der Gemeinde Wien kommt, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.

Übrigens die SPÖ Wien allein kassiert im Jahr 2023 gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes 14.593.271,54 Euro. Für welche Zwecke?? Sicher nicht, um Jubelblätter und Jubelssendungen zu produzieren, denn diese werden von „der Stadt“ und ihren Tochterbetrieben finanziert. Insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr!!

Zahlungen gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes

Das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 unterstützt:

1. die im Wiener Landtag/Gemeinderat vertretenen politischen Parteien.

2. die in den Bezirksvertretungen vertretenen politischen Parteien.

2023 wurden folgende Zahlungen gemäß des Wiener Parteienförderungsgesetzes 2013 getätigt:

SPÖ: 14.593.271,54 Euro

ÖVP: 7.330.729,02 Euro

Grüne: 5.807.868,38 Euro

FPÖ: 2.713.744,95 Euro

NEOS: 2.619.206,54 Euro

Team HC Strache: 309.494,86 Euro

Links: 258.142,86 Euro

Die Bierpartei: 172.217,13 Euro

SÖZ: 93.029,44 Euro

PH: 18.500,46 Euro

PRO 23: 17.488,86 Euro

Dazu kommt noch die Klubförderung

2023 wurden insgesamt folgende Beträge an die im Gemeinderat vertretenen Klubs ausbezahlt:

SPÖ: 2.466.922,56 Euro

ÖVP: 2.642.119,92 Euro

Grüne: 2.316.912,98 Euro

NEOS: 1.435.892,20 Euro

FPÖ: 1.382.870,92 Euro

Ergänzung 13. Juli 2024 - Laura Sachslehner @l_sachslehner twittert: „Mehr als 39 Millionen Euro gab die Stadtregierung in den letzten Jahren für das stadteigene Magazin "Mein Wien" & damit für reine Eigen-PR aus. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten & stellt eine Verhöhnung der Wiener Steuerzahler dar.“ Kommentar ethos.at: Im Vergleich zur großen Verhöhnung durch SPÖ/Stadtregierung sind die 7,3 Millionen Parteienförderung für die Wiener ÖVP natürlich nur eine kleine Verhöhnung, geradezu eine Lappalie.