… der österreichischen Bundesregierung…

… oder: DDR 4.0 am 30. April 2025 – Wie sich Regierungsmitglieder auf X.com selbst darstellen:

Christian Stocker @_Cstocker – Starke Partnerschaft für Europa!

Ich habe mich sehr gefreut, heute beim @EPP -Kongress in Valencia Friedrich Merz erstmals zu einem persönlichen Austausch zu treffen. @_FriedrichMerz steht für wirtschaftliche Vernunft, klare Werte und Verantwortung – in Deutschland und in Europa. Einer, der weiß, dass wir die illegale Migration beenden und die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen müssen. Er steht kurz davor, der nächste deutsche Bundeskanzler zu werden. Umso bedeutender ist eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern – auf Augenhöhe und mit einer klaren Vision für ein starkes Europa. Als Bundeskanzler der Republik Österreich und Bundesparteiobmann der @volkspartei hat die starke Partnerschaft mit Deutschland höchste Priorität. Europa und Österreich brauchen ein starkes Deutschland, damit wir gemeinsam die vor uns liegenden Probleme lösen und unsere Ziele erreichen – für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Frieden.

UPDATE 6. März 2025 – Friedrich Merz ist im ersten Anlauf der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Was das Grundgesetz nun vorsieht und vor welcher Herausforderung Merz nun steht. Noch nie ist ein Kanzlerkandidat an dieser Hürde gescheitert. DETAILS: Tagesschau.de + + „Merz im zweiten Anlauf Bundeskanzler – Regierung steht“, berichtet NDR.de (06.05.2025 20:17)

+ Christian Stocker @_Cstocker – Lieber @magnusbrunner, herzliche Gratulation zu deiner Wahl zum Vizepräsidenten der @EPP! Du bist genau der Richtige für diese wichtige Aufgabe. Du bringst die nötige Expertise mit und wirst die österreichischen Interessen und europäischen Werte gut vereinen können. Ein wichtiges Zeichen für die Präsenz der Österreichischen Volkspartei auf europäischer Ebene. Besonders im gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration ist eine enge Zusammenarbeit innerhalb der EVP entscheidend – mit dir an führender Stelle ist das sichergestellt. Gratuliere!

ethos.at kommentiert: ad „nötige Expertise“: Niemand weiß besser, wie man Fakten vor der Öffentlichkeit versteckt, wenn es der eigenen Partei schaden könnte, die ganze Wahrheit zu sagen. ad „wirtschaftliche Vernunft, klare Werte“: der Vasalle von Blackrock im deutschen Kanzleramt vertritt die Vernunft der Irrealwirtschaft (des SEKTORS, gemäß Michael Hudson) gegen die Interessen der Realwirtschaft und evaluiert seine „Werte“ täglich, wenn er den Kurs seiner Wertpapiere abruft.

Claudia Plakolm @claudiaplakolm – Thank you for the inspiring conversation at the #EPP Congress in Valencia! Always great to exchange thoughts on how we can empower young people & shape the future of Europe together. Looking forward to further deepening the Austrian-Croatian friendship!

+ Claudia Plakolm @claudiaplakolm – Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Vizepräsident der @epp, lieber @magnusbrunner! Es freut mich irrsinnig, dass wir mit dir nicht nur eine starke österreichische Stimme in der Europäischen Kommission, sondern nun auch in der Europäischen Volkspartei haben!

Beate Meinl-Reisinger @Bmeinl – Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, dem Wiederaufbau der Ukraine zu einem Schwerpunkt zu machen, einerseits um die Ukraine zu unterstützen, andererseits weil es im Interesse der österreichischen Wirtschaft und damit der Österreicherinnen und Österreichern ist. Ich freue mich sehr, dass wir mit Wolfgang Anzengruber eine sehr profilierte Persönlichkeit als Koordinator für den Ukraine-Wideraufbau gewinnen konnten.“

BMI @BMI_OE Apr 28 – Arbeitsgespräch: Innenminister Gerhard Karner und deutsche Amtskollegin Nancy Faeser trafen in Damaskus den syrischen Innenminister Anas Khattab. Im Fokus: syrische Sicherheitslage, Terrorismusbekämpfung und Rückkehr von Straffälligen.

DETAILS: bmi.gv.at

Vergleiche dazu Kommentar von Manaf Hassan auf X.com

Klaudia Tanner @tannerklaudia – Die Frage ist nicht, ob Blackouts kommen, sondern wann. In den Risikoanalysen des Bundesheeres zählt dieses Szenario zu jenen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit.

+ Klaudia Tanner @tannerklaudia Apr 28 + Spanien und Portugal waren heute von großflächigen Stromausfällen betroffen. Das Bundesheer hat schon vor Jahren vor solchen Blackout-Ereignissen gewarnt. Vorsorge, um mit solchen Ereignissen umgehen zu können, ist daher besonders wichtig. DETAILS Link auf Krone.at (128.10.2021)

+ + NEWS.at (29.4.25) hält dagegen: „Auch wenn ein Blackout in Österreich nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann, ist die Gefahr laut Christoph Schuh, Sprecher der Austrian Power Grid (APG), nur sehr gering.“

Andi Babler @AndiBabler Apr 27 – 80 Jahre Zweite Republik. 80 Jahre Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus. Vor genau 80 Jahren, am 27. April 1945, wurde die österreichische Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Wir feiern, erinnern und gedenken beim gemeinsamen Staatsakt in der Wiener Hofburg. Grundsätzliche demokratische Errungenschaften, die für viele von uns heute selbstverständlich erscheinen, wurden hart erkämpft. Es ist unser Auftrag, sie zu schützen und zu stärken. Jeden einzelnen Tag.

ethos.at kommentiert:  Wer den Schutz unserer Demokratie Vertretern der Altparteien überlässt, der hat wohl noch nie die „offene Gesellschaft…“ von Karl Popper gelesen. Aber das ist ein anderes Thema. Hier geht es um Kanzlerkandidat BKBabler, der auf X.com schon oft sein Gesicht gewechselt hat; er ist wieder der alte AndiBabler! Sein Mission-Statement: Vizekanzler der Republik Österreich 🇦🇹 | Vorsitzender @spoe_at Österreich wieder auf Kurs bringen.

Der Clou der Ministerdarsteller ist jedoch Markus Marterbauer @MarterbauerM, ist auf X.com (abgerufen am 30.4.2024, also fast zwei Monate nach Angelobung als Minister) immer noch Chefökonom @Arbeiterkammer | Blog @AundW | Lektor Uni Wien | Fiskalrat | Benedikt Kautsky Kreis | Bruno Kreisky Forum

Am Nov 20, 2024 teilte Marterbauer seinen Followern auf X.com mit: „Ich habe hier gute Argumente gehört, viel Lesenswertes gefunden, über Daten und Fakten informiert, dann & wann mit Neoliberalen gestritten. Das waren 6 Jahre Twitter. Jetzt ist´s genug #eXit. Danke an die vielen Follower für ihr Interesse. Wir sehen einander.“

Ausgerechnet am 27. April 2025 findet er den Weg zurück auf „ex-Twitter“ mit der Meldung: „Nach dem #eXit im November 2024 habe ich jüngst ein neues Zuhause auf Bluesky gefunden. Follow me @markusmarterbauer.bsky.social Markus Marterbauer @MarterbauerM

23. April 2025 – „Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen.“ Mit dieser banalen, aber tiefgründigen Wahrheit, hat der deutsche Springer-Chef Mathias Döpfner die Lage der EU auf den Punkt gebracht. Passend dazu das-Gruppen-Foto der Staats- und Regierungschefs auf einem Ukraine-Gipfel im März in London; inklusive Selenskij versteht sich. Man gewinnt den Eindruck, dass diese Politdarsteller wie Puppen aneinander gestützt stehen und alle sofort umfallen, wenn man nur leicht an einer antippt.

Döpfner: „Der ultimativ vorgetragene „Friedensplan“ für die Ukraine ist – wenn stimmt, was darüber bisher berichtet wird – schlimmer als die schlimmsten Befürchtungen. Auf dem Tisch liegt ein reiner Diktat-Frieden. Er läutet das Ende einer einigermaßen stabilen Weltordnung ein. Denn er etabliert das Recht des Stärkeren, sich zu nehmen, was er will.“

Angesichts der diktatorischen Friedensverweigerung, den die EU seit Ausbruch des Krieges praktiziert, ist ein Diktatfrieden schon ein Fortschritt. Eine Skurrilität ist allerdings die künstliche Entrüstung über „das Recht des Stärkeren“ – als ob in der Geschichte schon einmal ein Krieg deshalb beendet worden wäre, um dem Recht des Schwächeren höflichst Vortritt zu gewähren. Und vielleicht sollte Herr Döpfner auch mal darüber nachdenken, wie oft der Springerverlag unter seiner Führung vom „Recht des Stärkeren“ profitiert hat.

Abschließend eine Empfehlung, nein geradezu ein Befehlt, mit dem sich Döpfner selbst richtet: „Europa darf diesen ‚Plan‘ nicht einmal diskutieren.“ Journalismus 2025. DDR 4.0. Sapere Aude!

ethos.at analysiert seit Einführung der Impfpflicht in Österreich (Jänner 2022) den Verfall unserer Demokratie, die mittlerweile an die Praktiken der DDR erinnert. Die Kurzbzeichnung „DDR 2.0“ muss allerdings revidiert werden; wir (Österreich im Gleichschritt mit Deutschland) sind bereits in der DDR 4.0 angelangt. 

Update 24.4.2025 – Man muss in Frage stellen, ob die Bundestagswahlen überhaupt korrekt abgelaufen sind. „das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein. Auch Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen ausführlichen Einspruch vorgelegt. Das etwa 80-seitige Dokument, dem mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt sind, erklärt ausführlich, wo Luthe die Mängel des Ablaufs der Bundestagswahl sieht und inwiefern diese das Ergebnis der Wahl entscheidend beeinflusst haben könnten. Die Berliner Zeitung konnte das Dokument exklusiv einsehen“, berichtet die Berliner Zeitung (23.4.25)