Regierungspropaganda: Halbjahr 1 2024

PolitPropagada 2024 HJ1

15. Oktober 2024 – 29,6 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 für Regierungspropaganda – also zur Verblödung der Menschen – ausgegeben! Das grenzt schon fast an Bescheidenheit. Doch das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn weitere 18,8 Mille hat die Kontrollbehörde (!) KommAustria im Auftrag der Regierung an die Medien verschleudert. Wo sonst noch indirekt Gelder aus Regierungseinfluss in die Propaganda fließen, muss sich der interessierte Leser selbst auslesen, und zwar aus der Rubrik „Andere“, in der es immerhin um 143 Millionen Euro geht. Durchaus interessant: Stadt Wien hat mit 12,2 Millionen Euro deutlich mehr ausgegeben als alle anderen Bundesländer zusammen (7,4) Millionen.

DETAILS SIEHE: Presseinformation der RTR Medien und KommAustria

Eine Novelle des erstmals im Jahr 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) hat mit dem Jahr 2024 für die davon betroffenen öffentlichen Rechtsträger, aber auch für die mit der Vollziehung beauftragte Medienbehörde KommAustria erhebliche Veränderungen bewirkt. Der Behörde obliegt nach dem Gesetz die Erfassung und Veröffentlichung von Daten, mit denen öffentliche Rechtsträger ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber bekanntzugeben haben.

Heute legte die KommAustria die Meldedaten für das erste Halbjahr 2024 vor. Demnach hat sich im Zuge der gesetzlichen Änderungen das Volumen der eingehenden Meldungen, die Anzahl der meldenden Rechtsträger und die Summe der gemeldeten Ausgaben deutlich erhöht. Neu ist auch eine erweiterte Visualisierung der gemeldeten Daten in interaktiv nutzbaren Diagrammen und Grafiken sowie eine Veranschaulichung von 36.500 geschalteten Werbe-Sujets.

„Mit den heute von uns veröffentlichten Daten bestätigt sich, dass die Gesetzesnovelle einen erheblichen Gewinn für die Medientransparenz bedeutet“, sagt Dr.in Martina Hohensinn, zuständiges Mitglied der KommAustria. „Es entsteht damit ein viel klareres Bild von Werbe-Kooperationen der öffentlichen Hand mit Medien. Insbesondere die gesetzlich geforderte Visualisierung der Daten, die wir mit Unterstützung der FH Joanneum Graz umgesetzt haben, veranschaulicht auf beeindruckende Weise Ausgaben und Geldflüsse auf verschiedensten Ebenen. Das ist ein sehr großes Projekt, das wir dank des großen Engagements der Projektbeteiligten unserer Geschäftsstelle RTR Medien, aber auch mit sehr tatkräftiger Unterstützung der meldepflichtigen Rechtsträger umsetzen konnten“, so Hohensinn.

1.465 öffentliche Rechtsträger tätigten im ersten Halbjahr 2024 Ausgaben für Schaltungen in Medien oder vergaben Förderungen für Medieninhaber. Das entspricht nahezu einer Verdreifachung der bisher durchschnittlichen Anzahl von Rechtsträgern, die nach der alten Fassung des Medientransparenzgesetzes quartalsweise Meldungen abgegeben hatten. Gemeldet wurden 74.400 Werbe- und Informationsschaltungen bei einer Gesamtsumme von 196,5 Millionen Euro, ein Zuwachs um rund 50 % gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023.

Weitere Informationen bietet die ausführliche Pressemitteilung unter www.rtr.at/PI_Medientransparenz_1.HJ_2024 .

Die umfangreichen Daten sind seit dem 15. Oktober 2024, 11:00 Uhr, über die Website der RTR-GmbH abrufbar und stehen dort, auch für vorangegangene Meldezeiträume, als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können: https://www.rtr.at/rtr/service/opendata/OD_Uebersicht.de.html (siehe dort Rubrik „Medien“/“Medientransparenz Datenbekanntgabe ab 2024“).

Über KommAustria und RTR

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) sorgt mit Regulierungs- und Verwaltungstätigkeiten für einen fairen Wettbewerb und für Vielfalt am österreichischen Medienmarkt für Radio, Fernsehen und vergleichbare Online-Mediendienste. Geschäftsstelle der KommAustria ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Die RTR ist eine Einrichtung des Bundes und in die zwei Fachbereiche Medien (RTR Medien) sowie Telekommunikation und Post (RTR.Telekom.Post) gegliedert. www.rtr.at

Weiterlesen

EU: Martin Sonneborn ist wieder da

Sonneborn EU 2024

14. Oktober 2024 – Auch im neuen EU-Parlament ist der einzige TITANic des EU-Parlaments, Martin Sonneborn, wieder mitten im Getriebe. ethos.at erlaubt sich, seine Publikationen im Geiste der Aufklärung (es lebe Immanuel Kant!) und im Interesse der Menschheit hier zu übernehmen! Ich hoffe, der Bezieher eines arbeitslosen EU-Einkommens weiß die Aktionen eines Beziehers keines Einkommens zu würdigen.

+++ Zwischenbericht (kurz) aus der EU +++

Was wird hier eigentlich gespielt?

Gerade ist Friedrich „FF“ Merz (Ex-Blackrock) mit der Idee in Erscheinung getreten, das Privatkapital von Bürgern, das z.B. Sie da draußen auf Ihrem Bankkonto „schlafen“ lassen, für irgendeinen Scheiß und dessen Finanzierung zu „mobilisieren“.

Wer glaubt, dass dem Schwarzrocker dieser Einfall ganz originär bei einem Gläschen Bommerlunder am Steuerknüppel seines Privatflugzeuges kam, den müssen wir enttäuschen: Der Mann hat abgeschrieben. Bei Bruno Le Maire, dem frisch geschassten frz. Finanzminister.

Le Maire forderte nämlich schon im Februar, das Privatkapital von EU-Bürgern, das sie auf ihrem Spar- oder Girokonto „schlafen“ lassen, zu „mobilisieren“, für irgendeinen EU-Scheiß und dessen Finanzierung. Und auch Le Maire darf man mit Fug & Recht nicht für den Schöpfer, sondern nur für den Repetitor dieser Idee halten. Der Mann, dessen 2. Amtshandlung ein Antrittsbesuch zu einem „bilateralen Gespräch“ bei Blackrock-Chef Larry Fink in NY war, ist eigentlich Spezialist für literarisch gemeinte UNTENRUMPHANTASIEN (Autor von „Fugue américaine“, noch unübersetzt; direkt nach der Veröffentlichung stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Frankreichs von „AA“ auf „AA-„ herunter) und VERMÖGENSUMVERTEILUNG:

In seiner siebenjähriger Amtszeit stieg die Staatsverschuldung von 2.500 Milliarden (viel) auf 3.200 Milliarden (sehr viel). Der Mann, der im Frühjahr 2022 Russland als erster den „totalen Wirtschaftskrieg“ erklärte, hat aus Versehen sein eigenes Land (Frankreich) ruiniert. Der Präsident des frz. Rechnungshofes Moscovici fragt öffentlich, wie „man von 4,4 % Defizit im verabschiedeten Haushalt (viel, Anm. d. Autoren) auf 6,1 % im umgesetzten Haushalt (sehr viel, Anm. d. Autoren) kommen kann“.

Nach einer Recherche des Fernsehsenders France 2 wurde bekannt, dass Le Maire von dem Rekorddefizit gewusst haben muss, trotzdem aber bis zum Schluss geschworen hatte, es würde 4,4 % (viel) nicht übersteigen; womöglich um die Bürger vor dem doppelten Wahlgang (EU, Frankreich) nicht mit langweiligem Zahlenkram (zu viel) zu belästigen.

Die frz. Presse konstatiert, er sei der einzige Mensch, der als Minister noch schlechter sei als als Autor. Le Maire hat sich nur wenige Minuten nach seiner Demission in die Schweiz abgesetzt, wo er als Prof. für Ökonomie & Geopolitik nichtsahnende Studenten unterrichten soll. Wir gehen davon aus, dass er der einzige Mensch sein wird, der als Professor noch schlechter ist als als Minister. Und deutlich schlechter als als Autor. (Sorry für das wiederholte wiederholte „als“, wir haben kein‘ Bock mehr aufs Autorendasein & empfehlen uns für ministerielle Positionen.) In Lausanne empfing ihn die Studentenschaft jedenfalls mit den herzlichen Worten „Bruno, verpiss dich!“.

Apropos Verpissen. Auch der zukünftige Ex-Finanzminister Österreichs und designierte EU-Kommissar für Migration und Chatkontrolle Magnus Brunner hinterlässt sein kleines kotelettförmiges Land in haushaltspolitischen Trümmern. Das Staatsdefizit in Höhe von 3,7 % (statt: zwokommaneun, ehrlich! Ich schwöre: zwokommaneun!!!) war sowohl allen Wirtschaftsforschungsinstituten als auch dem zuständigen Ministerium seit Monaten bekannt; Minister Brunner allerdings will es erst 4 Tage nach den österreichischen Nationalratswahlen aufgefallen sein. Laut Standard* ist der Mann entweder ungewöhnlich ahnungslos in seinem Bereich – oder er hat die Unwahrheit gesagt.

Beides scheint uns eine optimale Voraussetzung für den Wirkungskreis der Kommission vonderLeyen II zu sein.

Küss‘ die Hand, gnä‘ Herr, willkommen Österreich in Brüssel!

* Zitat Standard: „Die Vorgänge lassen nur zwei Interpretationen zu: Entweder haben sich die Experten im Finanzministerium laufend verrechnet. (…) Das wäre erstaunlich, weil in der Finanzverwaltung Experten arbeiten. Als zweite Erklärung drängt sich auf, dass vom ÖVP-Politiker gesteuert die echten Zahlen nicht auf den Tisch gelegt wurden. Brunner wird dazu kaum noch Rede und Antwort stehen müssen, bekanntermaßen wechselt er ja in die EU-Kommission nach Brüssel.“

PS: Da kommt uns nachträglich doch noch eine kühne Idee für den designierten deutschen Endzeitkanzler: Wie wäre es denn, wenn wir statt des Kleine-Leute-Schotters den gesammelten Blackrock-Schotter – das sind immerhin 11.500 Milliarden-Dollar (das sind nur die deklarierten Gelder) – endlich aus seinem sinnbefreiten Selbstvermehrungsschlaf erweckten und für den gemeinwohlförderlichen Aufbau real greifbarer Infrastrukturen mobilisierten…? Sie wissen doch: Schul kaputt, (Auto-) Bahn kaputt, Wetter kap., Kranken-, Renten-, Infradings kaputt.

Weiterlesen

NR-Wahl: Vorläufiges Endergebnis

Vorläufiges Endergebnis der Nationalratswahl 2024 inkl. aller Wahlkarten

3. Oktober 2024 22:33 Uhr – Auf Grundlage der Sofortmeldungen der Landeswahlbehörden von Sonntag, 29. September, von Montag, 30. September sowie von heute, 3. Oktober 2024, liegt ein vorläufiges Endergebnis der Nationalratswahl 2024 inklusive aller Wahlkartenstimmen vor. Dieses lautet wie folgt:

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.346.059.

Davon haben 1.416.314 nicht an der Wahl teilgenommen (ihre Stimme nicht abgegeben, sondern behalten).

Von den abgegebenen Stimmen waren weiter 46.857 ungültig (die meisten davon sicher nicht aus „Unfähigkeit“ zu wählen, sondern um ein Zeichen des Protestes zu setzen).

Nur 4.882.888 Stimmen waren gültig.

Die Wahlbeteiligung betrug: 77,7 Prozent.

Die gültigen Stimmen entfielen auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien wie folgt:

„Freiheitliche Partei Österreichs“ – 1.408.514, das sind 28,8 Prozent

„Karl Nehammer – Die Volkspartei“ – 1.282.734, das sind 26,3 Prozent

„Sozialdemokratische Partei Österreichs“ – 1.032.234, das sind 21,1 Prozent

„NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich“ – 446.378, das sind 9,1 Prozent

„Die Grünen – Die Grüne Alternative“ – 402.107, das sind 8,2 Prozent

„Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus“ – 116.891, das sind 2,4 Prozent

„Die Bierpartei“ – 98.395, das sind 2,0 Prozent

„Liste Madeleine Petrovic“ – 28.488, das sind 0,6 Prozent

„Keine von denen“ – 27.830, das sind 0,6 Prozent

„MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte“ – 19.785, das sind 0,4 Prozent

„Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ – 19.376, das sind 0,4 Prozent

„Die Gelben“ – 156, das sind 0,0 Prozent

Das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl 2024 auf Basis der Wahlakten wird die Bundeswahlbehörde am 16. Oktober 2024 feststellen und auf der Amtstafel des BMI sowie im Internet verlautbaren.

www.nationalratswahl.gv.at/2024

Kommentar ethos.at: Es ist kein Wunder, sondern eine logische Entwicklung, dass immer weniger Menschen an diesem Saat teilnehmen wollen, dass bei Wahlen immer weniger Menschen ihre Stimme abgeben, sondern behalten wollen. SIEGHE: Über das Teilen

Weiterlesen