Krone Kampagne gegen Volksbegehren

Krone 2023 08 17 gg Volksbegehren

18. August 2023 – „Nach dem ‚Krone‘-Bericht über die Abkassier-Vorwürfe mit Sammeln von Unterschriften will die ÖVP nun die Bundeswahlbehörde einschalten. ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl will die Serie von Volksbegehren genauer unter die Lupe nehmen“, berichtet Krone.at. Im Visier der Krone-Kampagne steht der Anwalt Marcus Hohenecker, der „in dieser Legislaturperiode schon mit neun Volksbegehren (von Rauch- über Impf- bis zum Bargeldthema) die 100.000-Marke geschafft“ hat. Die Krone der Schlagzeilen: „Mahn-Anwalt kassiert ab“.

Über die Inflation der Volksbegehren hat ethos.at schon im September 2022 berichtet. Abwegig allerdings ist es, wenn „die Krone“ nun „Abkassier-Vorwürfe“ erhebt, genau das Medium, das keine einzige öffentliche Stelle auslässt, um auf Kosten der Steuerzahler Anzeigen in 2-stelliger Millionen-Höhe jährlich zu kassieren. Details siehe: Öffentliche Hand warb 2022 um 201 Millionen Euro (nachrichten.at, 15.3.23

Dazu muss festgehalten werden, dass Volksbegehren derzeit das einzige Mittel sind, um Regierung und Parlament Anliegen des Volkes nahe zu bringen und im Unterschied zu unverbindlichen Petitionen einen gewissen Druck auf die Staatsvertreter auszuüben. Das Parlament muss sich bekanntlich dann mit einem Volksbegehren beschäftigen, wenn dieses mindestens 100.000 Unterstützungserklärungen erhält. Das ist ein riesiger Aufwand, zumal die Initiatoren nicht immer auf die Unterstützung der Medien zählen können, ganz im Gegenteil. Im Vergleich zu den Beträgen, die die Parteien Jahr für Jahre ohne jeglichen Leistungsnachweis kassieren, sind rund 14.000 Euro für durchschnittlich zwei Jahre Einsatz um ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen, geradezu lächerlich. Im übrigen wird dies Summe nur im Fall des Erfolgs ausbezahlt, Betreiber, die die 100.000-Grenze nicht überschreiten, müssen die Eintragungsgebühr von Rund 3.000 Euro selbst berappen. Siehe auch: Machtmissbrauch mittels Parteienförderung.

Kurt Käferböck schreibt auf Twitter: „Wir haben kein einziges demokratisch bindendes Mittel, um in das aktuelles Geschehen einzugreifen und jetzt tasten sie die letzten demokratischen Züge Österreichs an. Kaum zu glauben!“

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Andi Babler zwitschert

Babler wg KTM

Die einzige Hoffnung der SPÖ ist ihre Zukunftshoffnung: Andi Babler. Es gehört zur politischen Praxis 2023, dass ein Spitzenpolitiker twittert, oder zwitschert – man weiß ja nicht, wie das Posten auf der Plattform, die dem Willen von Musk dem Allmächtigen folgend nun „X“ heißt, ab sofort zu bezeichnen ist. ethos.at folgt dem roten Spitzenkandidaten seit August 2023. Andi Babler @AndiBabler twittert am 20.9.24: „Meinen großen Dank für die Unterstützung an Klaus Maria Brandauer, der mit seinen Worten klar Stellung bezieht und den Nagel auf den Kopf trifft: Niemals mit menschenverachtender Politik paktieren. Eine Stimme für die SPÖ ist die einzige Garantie für eine Regierung ohne FPÖ.“

4. Jänner 2025 – Babler zeigt sich überrascht, dass NEOS nicht mit ihm regieren wollen. Gleichzeitig simuliert er „Verantwortungsgefühl“: er will das Budgetdesaster, „das die Vorgängerregierung hinterlassen hat“ sanieren. Mit wem? Mit dem größten Teil der Vorgängerregierung!

https://x.com/AndiBabler/status/1875288137569812783

29. November 2024 – SO kämpft der mutmaßliche Vizekanzler für die Arbeiterklasse. Andi Babler @AndiBabler twittert am 29.11.24: „Die KTM-Insolvenz ist ein Skandal: Die Beschäftigten müssen um ihren Arbeitsplatz zittern. Gleichzeitig werden Millionengewinne ausgeschüttet. Das Management hat vollkommen versagt! Das darf nicht sein – wir kämpfen Seite an Seite mit den Beschäftigten der KTM @Reini_Binder!“

26.9.2024 – Ein neuer Babler-Account auf twitter kommt drei Tage vor der Wahl mit einer rührseligen Geschichte daher: Andi Babler @AndiBabler Meine Lebensgeschichte, wie sie mich bis heute prägt und was mich antreibt, Bundeskanzler dieser Republik zu werden. All das in einem großen und persönlichen Interview, das ich euch allen sehr ans Herz legen kann: https://www.youtube.com/watch?v=RWBoe87YvEE

Ein SPÖ Fan @SpoeFan twittert freundlicher Weise eine komplette Aufstellung, wie viel Geld für Werbung = Propaganda die „öffentliche Hand“ in den vergangenen fünf Jahren verpulvert hat. „Kurz hat es geschafft die Medien von Türkis abhängig zu machen, und wir wundern uns über die Berichterstattung.“ Der SPÖ Fan hat sich aber nicht die Mühe gemacht, nachzurechnen, wie viel davon SPÖ-Körperschaften – insbesondere die Stadt Wien – zu verantworten haben!

#BKBABLER24 twittert am 24.9.24 Haselsteiner: „Die FPÖ ist für unsere Wirtschaft schädlich“. Meinl-Reisinger: „Es ist kein weiter Weg von der FPÖ zu uns“. 

Was machma jetzt @neos_eu?

Babler twittert Neos Hasl

4.9.2024 – Frage des Monats von Robert Misik @misik via Twitter (4.10.24): „Babler vielleicht doch Kanzler?“

2. September 2024 – #BKBABLER24 @jacac_sd Wer am 29.09 Nehammer wählt, bekommt Kickl! Wer am 29.09 Kickl wählt, bekommt Putin! Und wer das alles nicht will, muss @AndiBabler wählen! Es gibt am 29.09 kein wenn und aber, sondern entweder Babler oder Kickl-Nehammer-Putin.

Babler und meine Faust 800

ethos.at kommentiert: Die Bildsprache entspricht vollkommen der Überzeugungskraft der Babler-Phraseologie! Eine Faust, die mit Sicherheit noch nie Sichel oder Hammer gehalten hat.

30. August 2024 (Nur mal fürs Archiv): Andi Babler zwitschert immer schriller:  „Wenn wir kämpfen, gewinnen wir. Und wir werden gewinnen. Noch knapp 30 Tage. Weniger als 720 Stunden, in denen wir das Match drehen müssen. In denen wir das Match drehen werden. Für ein besseres Österreich. Jetzt schreiben wir Geschichte!“ + #BKBABLER24 Aug 31: „Nicht ich, WIR. WIR stehen vor einer Richtungsentscheidung für unser Land. Es geht nicht um mich. Es geht um 🇦🇹 und um alle Menschen in unserem Land. Gehen WIR diesen Weg gemeinsam, schreiben wir Geschichte! Wenn WIR kämpfen, gewinnen WIR!“

28. August 2024 – Jetzt ist schon wieder „Einer gegen das System.“ Weiters schreibt Robert Misik: „Andi Bablers Gegner überspannen den Bogen. Das ist seine Chance.“ (zackzack 28.8.24

SIEHE AUCH: Kickl gegen das System

25. August 2024 – Peter Pilz @Peter_Pilz twittert: „Der Freundschaftsfeitel stammt von Doris #Bures. Aber sie bestreitet, ihn persönlich im Rücken von @AndiBabler platziert zu haben. Will die @SP_Wien überhaupt die Nationalratswahl gewinnen?“ ethos.at kommentiert: Die SPÖ_Wien besitzt Wien. Za wos braucht die an Nationalrat? Der folgende Kommentar von Pilz auf zackzack.at beweist die immerwährende Gültigkeit der Trinität: Freund – Feind – Parteifreund. „Die Bundespartei der SPÖ will die Nationalratswahl gewinnen. Die Führung der Wiener SPÖ verfolgt offensichtlich andere Ziele. ‚Hut ab vor Doris Bures, der grande dame der SPÖ.‘ Das Kompliment kommt von Wolfgang Rosam, direkt aus dem Stall des ÖVP-Spitzenkandidaten. Grande Dame Bures hat einen Brief zum Wahlprogramm geschrieben: ‚Die Schwerpunktsetzung auf zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Forderungen nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen könnte im Angesicht der von der ÖVP-Regierung verursachten schwierigen finanzpolitischen Lage der Republik den Verdacht der Unernsthaftigkeit entstehen lassen.‘ Den Brief hatte Doris Bures an das Präsidium der SPÖ gerichtet. Dort sitzt sie selbst. Doris Bures hat sich also selbst einen Brief geschrieben. Doch wozu? Vielleicht wollte sie, wie sie jetzt sagt, nur einen Diskussionsbeitrag leisten. Vielleicht war der Brief nur pro forma an das Präsidium gerichtet. Vielleicht hieß die echte Adresse Kronen Zeitung. Dort kam er jedenfalls an.“

18. Juli 2024 – Echt herzig. Babler hat sein Titelbild auf Twitter geändert und sein Kürzl heißt jetzt #BKBABLER24. Wofür steht „BK“?? Bislang hieß er Andy! Auch der #BKBABLER24-Slogan gibt zu denken: „Für alle die sich vorher skeptisch gefragt haben: ‚Was meint der Babler mit dem Comeback der Sozialdemokratie?‘ Das ist das Comeback der Sozialdemokratie.“ Für Menschen, die schnell vergessen: Ab 2020 haben sich die Wiener Sozen wegen ihrer Coronahysterie nicht mehr auf die Straßen getraut, haben Parks und sogar Sportstätten geschlossen und Menschen in den Straßenbahnen kontrolliert, ob sie einen „Grund“ haben, diese zu benutzen. Jetzt trauen sich die Wiener Sozen wieder auf den Rathausplatz. Das Comback des Jahrhunderts!

Babler BK auf twitter

Was treibt Andi Babler an? Diese Frage hat dermaerz.at am 11.1.2024 untersucht.

25. Juli 2024 – Robert Schaller twittert (25.7.24): „Während Andreas Babler auf Österreichtour ist, weiß die Kronen Zeitung, dass die SPÖ nach der Wahl Babler entmachten wird. Absolut nichts deutet darauf hin. Aber die FPÖ Anhänger werden sich freuen, wie die Kronen Zeitung für sie arbeitet.“ Die Schlagzeile der „Krone“: „Der rote Geheimplan. So will die SPÖ nach der Wahl Babler entmachten“.

1. Mai 2024 – Andi Babler @AndiBabler twittert: „Aufbruchsstimmung am Wiener Rathausplatz! Unglaublich war das heute, jetzt brechen wir gemeinsam auf in eine neue Zeit und sorgen für eine bessere Zukunft für alle Menschen in Österreich!“ ethos.at kommentiert: das Bad in der Menge könnte mit einer kalten Dusche enden.

18. Mai 2024 – SPÖ Fan @SpoeFan twittert May 16: „Die SPÖ-Abgeordneten Petra Tanzler und Rudolf Silvan fordern bundesfinanzierte Raumluftanlagen in Schulen und Kindergärten. Vorsitzender Andreas Babler unterstützt die Initiative. Gute Luftqualität ist entscheidend für Gesundheit und Konzentration.“ FOTO: Ein Mäderl hängt auf den Schultern von Andi. Bildunterschrift: „Saubere Luft für alle Kinder.

ethos.at fragt: Wann kriegen wir mal substanzielle Forderungen? zB einen Artikel 14 B-VG, der klare Aussagen zur Bildung trifft, statt sich mit Kompetenz-Fragen in Schülerheimen zu beschäftigen.

9. Mai 2024 – Andreas Babler via facebook – Sponsored · Paid for by SPÖ: „Schützen wir unser Wasser vor den Folgen der profitgetriebenen Erderhitzung! Unser Land ist international bekannt für sein sauberes Trinkwasser. Doch die Gletscher schmelzen, die Wasserpegel sinken. Konzerne wie Coca-Cola kaufen in ganz Europa Wasserquellen auf. Wir werden nicht zulassen, dass Konzerne mit unserem Wasser ein Geschäft machen! Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Trinkwasserversorgung gesichert ist. Als Kanzler dieses Landes werde ich unser Wasser als den Schatz hüten, der es ist.“ ethos.at kommentiert: Aufgrund der so genannten Erderhitzung sind Babler wohl die Batterien durchgebrannt. Jeder normale Mensch wird die Forderung unterstützen, dass Wasser Allgemeingut ist und bleiben muss. Wenn man von österreichischen Unternehmen wie Römerquelle und Vöslauer, und dutzende Thermalquellen, die unterschiedliche Quellen kommerziell nutzen, absieht, kann man sogar die Versuche internationaler Konzernen, Wasserquellen zu „privatisieren“ gemeinsam mit Babler bekämpfen. Dass aber derartige Versuche in einem kausalen Zusammenhang mit der „profitgetriebenen Erderhitzung“ stehen, kann man bei „cooler Betrachtung“ nur noch als hirnverbrannt bezeichnen.

12. April 2024 – Mit 20 Milliarden Euro für einen „Transformationsfonds“ – verteilt auf 10 Jahre – will Balber seine Kanzler-Chancen erhöhen. „Wichtig ist einmal zu erklären, warum’s eine Notwendigkeit gibt zur Transformation der Wirtschaft in wirksame Maßnahmen gegen Erderhitzung. Und die Notwendigkeit zeigt uns, dass unsere Wirtschaft in einigen Jahren anders aufgestellt werden muss. Das hat einen großen Sinn, nämlich dass wir in Zukunft auch Arbeitsplätze haben“, so Babler im ORF-Interview. Die Verwaltung der Gelder will die SPÖ in die Hand der ÖBAG legen, die zu einer „aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energieholding“ ausgebaut werden soll. Kommentar ethos.at: Babler signalisiert mit dieser Ankündigung, dass die SPÖ, so wie in der Corona-Ideologie, auch in der Klima-Ideologie „progressiv“ vorpreschen will – „Klimaerwärmung“ ist zu wenig, der Schlüsselbegriff der Panikmache heißt „Erderhitzung“. Die Reaktionen darauf bringt uns zumindest die Erkenntnis, dass es eine „Initiative Standort“ gibt, deren Sprecher der ÖVP-Dinosaurier Günter Stummvoll ist. Sein Mantra: „Bablers Vorschläge gefährlich für den Wirtschaftsstandort“.

5. Februar 2024 – Andi Babler am 26.1.2024 via twitter direkt von einer regierungsgesteuerten Demo: „Unglaublich, wie viele Menschen heute zusammenstehen. Ein starkes und wichtiges Zeichen. Für den Schutz unserer Demokratie. Für den Schutz der Grundwerte unserer Republik. Der große Start einer Demokratiebewegung. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes.“ ++ Hubert Thurnhofer: Bitte um Bablers Kommentar zur Teilnahme der SPÖ an der Demontage unserer Demokratie durch die Corona-Herrschaft. Stichwort Impfpflicht.

Babler und SPÖ Skandale

+++ SPÖ, eine ehrenwerte Partei. Diese Skandale sind aber noch relativ bedeutungslos im Vergleich zur jahrzehntelangen systemischen Beugung unserer Verfassung durch Verfassungsgesetzgebung.

31. Jänner 2024 – Wolfgang Maier @Vienna121Maier, Ex-Journalist, Ex-Chefredakteur, Ex-Herausgeber diverser Magazine in Österreich und Deutschland twittert (31.1.24) „Kickl hin, Kickl her. Die SPÖ wird die Wahl gewinnen, wenn sie überzeugende Angebote für ein leistbares Leben, für Gerechtigkeit und für soziale Sicherheit hat. Und die hat Andi Babler, dafür steht Andi Babler, das ist seine DNA. Da kann kein Kickl mit.“ Und: „ZURÜCK ZUR GERECHTIGKEIT. Das ist der Slogan, der uns eint. Der uns stark macht. Mit dem wir gewinnen werden für die Vielen.“ Was der Ex, Ex, Ex jetzt macht, verrät er nicht, aber eine Vermutung liegt nahe.

9. Jänner 2024 – Indessen belastet Babler der Un-Geist  und die Raffgier von Alfred Gusenbauer, der über Jahre als Beirat und Aufsichtsrat für Rene Benkos SIGNA tätig war und nun, nach der größten Insolvenz Österreichs, auch noch 6,3 Millionen Euro an offenen Forderungen beim Masseverwalter angemeldet hat. „Altkanzler Gusenbauer bringt SPÖ-Chef Babler in die Zwickmühle„, so die Headline von Standard.at (9.1.24)

14. Dezember 2023 – SPÖ-Chef Andreas Babler beschwört wieder den Geist Bruno Kreiskys und startet einen Expertenrat. Darin vertreten sind Repräsentanten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die in diesen und weiteren wichtigen Themenfeldern „für eine bessere Zukunft Österreichs arbeiten“ wollen. Geleitet wird der Rat vom Energiemanager Marc Hall sowie von Evelyn Regner, EU-Abgeordnete und eine der Vizepräsidentinnen des Europaparlaments“, berichtet tt.com (13.12.23)

18. November 2023 „Anpfiff! Mit Leidenschaft und Herzblut starten wir jetzt das Match um ein gerechtes Österreich. Gehen wir gemeinsam zurück zur Gerechtigkeit! 💪❤️ #Anpfiff #ZurückzurGerechtigkeit“, twittert Andi Babler @AndiBabler am 18.11.23. Das Werbevideo dazu beginnt schwarz-weiß mit einem Ausschnitt einer Kreisky-Ansprache. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ war bereits 2017 der Slogen der Sozialisten. Mit „durschschlagendem“ Erfolg. Durchgeschlagen haben sie damit die Bretter unter ihren Füßen, angeführt von Martin Schulz 2017.

13. November 2023 – Christian Nusser über den SPÖ-Parteitag am Samstag 11.11. in Graz und die Wiederwahl des Vorsitzenden Andreas Babler.

28. September 2023Nikolaus Kowall, Babler-Unterstützer der ersten Stunde, twittert: „Ja, Linke glauben, dass Kinder nix dafür können wo sie reingeboren wurden. Sie glauben nicht, dass Familie ein genetisches oder soziales Schicksal ist. Sie glauben, dass die Gesellschaft allen bessere Entfaltungsmöglichkeiten bieten soll. Individuelle Freiheit durch Ermöglichung.“

ethos.at kommentiert: Linke glauben, das ist ein guter Anfang. Und auch die Glaubens-Inhalte, die hier verkündet werden, sollte jeder anständige Mensch unseres Landes unterstützen!

7. September 2023 – Andi Babler, 6.9.23 18h – Mit unserem neuen Modell zur Millionärsabgabe, hätten wir 5 – 6 Milliarden € pro Jahr zur Verfügung. Damit können wir für Gerechtigkeit sorgen: Unser Gesundheitssystem wieder aufbauen, den Pflegenotstand beenden, in Bildung investieren und Steuern auf Arbeit senken. 1/4

Das Eigenheim wäre bei unserem Modell, bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Mio €, ausgenommen. Im Gegenzug werden Steuersätze ab einem Vermögen von 50 Mio € erhöht. In Österreich besitzt 1 % der Bevölkerung 50 % des Vermögens – rücken wir diese Schieflage wieder gerade. 2/4

Wir könnten 30.000 Pflegekräfte und 30.000 Kindergartenpädagoginnen anstellen. Und wir hätten dann immer noch genug, um die Kinderarmut zu beenden und die Steuern auf Arbeit zu senken. 3/4

Häuslbauer sind nicht betroffen. Der Mittelstand wird entlastet, denn die Grunderwerbsteuer wird gestrichen. 98% in unserem Land würden profitieren. Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Alle, die sich gegen unser Modell wehren, machen unverschämte Lobby-Politik für Superreiche. 4/4

Florian Schirmbrand @invader78 kommentiert: Bei der Inflationsrate ist mit 1,5 Mio. Grenze bald jeder betroffen. Oder wird diese Grenze laufend inflationsangepasst? Davon abgesehen, haben wir bereits genug Steuern. Vielleicht wäre es sinnvoll das Steuergeld nicht zu verschwenden!

INDESSEN haben „namhafte SPÖ-Mitglieder“ andere Probleme, nämlich die Abgrenzung des ersten glaubhaft linken SPÖ-Obmanns seit Bruno Kreisky gegen RECHTS und schrieben ihm dazu einen offenen Brief, wie ORF.at berichtet.

Was sagt die Millionenerbin Marlene Engelhorn zur Millionärssteuer / Vermögenssteuer / Reichensteuer? Siehe Marlene Engelhorn & Barbara Blaha im Kabarett – Politischer Aschermittwoch der Gebrüder Moped (youtube-Video)

„Eine Vermögensteuer ist in erster Linie eine Schnüffelsteuer. Damit wird der gläserne Bürger Realität und ist im Sinne der Privatsphäre äußerst fragwürdig. Der hohe bürokratische Aufwand und das unverhältnismäßige Ausmaß an detaillierten Einblicken in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger stehen nicht im Verhältnis zu den geringen Einnahmen für den Staat“, behauptet der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer (Quelle: Top Leader)

5. September 2023 – Omar El Ramo präsentiert einen Trailer zu „Babler – der Film“ – damit wird der Kino-Herbst so heiß wie nie, denn am 8.9.23 startet auch „Kurz – der Film„. Die Presse-Abteilung von Pongo-Film schraubt die Erwartungen hoch: „Das Publikum erwartet ein unvergleichlicher Einblick in das Leben und die Karriere des ehemaligen Bundeskanzlers und nunmehrigen Unternehmers Sebastian Kurz.“ Über die Premiere dieses Films am 5.9. – und die Premierengäste – berichtet Hofberichterstatter ORF.at.

Babler der Film

 22. August 2023 – Andi Babler – Was für die Teuerung im Allgemeinen gilt, gilt fürs Wohnen ganz besonders: Österreich hinkt den anderen europäischen Staaten bei der Inflationsbekämpfung hinterher, weil die Regierung ganz bewusst Preisdeckel verhindert. Hinter diesen Zahlen stecken so viele Einzelschicksale. 1/3 

Babler Twitter 2023 08 22

Wo kann ich noch einsparen? Werde ich mir jemals eine eigene Wohnung leisten können? Muss unsere Familie in eine kleinere Wohnung umziehen? Diese Fragen sind für viele Alltag geworden. Sie lassen unsere Leute nächtelang nicht ruhig schlafen. 2/3

Man gewinnt den Eindruck, die ÖVP hat vergessen, dass sie nicht für ein paar 100 Immobilien-Investoren Politik macht, sondern für 8,9 Millionen Menschen in unserem Land. 3/3

Kommentare von Politprimat: @WienerWohnen @Stadt_Wien @BgmLudwig Kuckt ihr hier! Warum geht ihr nicht mit gutem Beispiel voran?

Oliver: Quelle deiner Excel Grafik? (Excel und SPÖ geht nicht immer gut)

17. August 2023 –  AndiBabler, 17.8.23 15h – Die Inflation ist profitgetrieben – Banken und Konzerne machen aus der Teuerung ein Geschäft. Die Kreditzinsen steigen, aber wir bekommen kaum Zinsen auf Spareinlagen. Schluss damit. Wir brauchen eine Sondersitzung zur Teuerung. 1/5

Twitter Andi Babler screen

In Österreich haben wir die höchste Inflation in ganz Westeuropa. Viele können sich ihr Leben, Wohnen und Einkaufen nicht mehr leisten. Banken zählen zu den großen Gewinnern – mit Umsatzsteigerungen von bis zu 50 %. 2/5

Zinsen für Kredite (von Wohnbau- bis zu Investitionskrediten) wurden rasch angehoben, aber Einlagenzinsen der Sparerinnen und Sparer kaum erhöht. Während man auf sein Girokonto faktisch keine Zinsen bekommt, zahlt man bis zu 12,75% Überziehungszinsen. 3/5

Der Zinsüberschuss ist also völlig aus den Fugen geraten. Unsere Leute werden abgezockt und die Regierung schaut tatenlos zu! Eine Respektlosigkeit, die wir nicht länger hinnehmen können. 4/5

Schluss mit der Zinsen-Abzocke! Wir fordern: 1. Mindestzinssatz für Sparguthaben (von rund 3 %). Banken verpflichten, Zinserhöhungen an Sparer weiterzugeben. 2. Die Begrenzung der Kontoüberziehungszinsen (auf maximal 5 %). 3. Eine Sondersitzung zur Teuerung. 5/5

ethos.at kommentiert: Waren es nicht die Sozen, die die Zentralsparkasse Wiens verscherbelt haben? Gut, Schnee von gestern. Die Frage von heute: was will UNSER Andi machen, um den Finanzsektor zu regulieren? Soll vielleicht eine „Sondersitzung zur Teuerung“ die Teuerung mindern?

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Reisefreudiger Sobotka

Was hat ein Nationalratspräsident eigentlich für außenpolitische Aufgaben?

13. August 2023 – Genau 21 Mal jettete der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Jahr 2022 ins Ausland. Alleine für die Flüge von ihm und seinen Mitarbeitern gingen dabei 154.000 Euro drauf. Dazu kommen 37.000 Euro für die Reisekosten der mitreisenden Hofberichterstatter, so genannte Journalisten. (Quelle oe24.at, 13.7.23, ein Medium das selbst zweistellige Millionenbeträge jährlich von öffentlichen Stellen kassiert, aber immerhin aufdeckt, wenn mal andere Medien ein paar Brötchen mehr verfressen haben).

Update 11. September 2023: „Österreich“ revidiert die Zahlen nach oben. Demnach hat Sobotka insgesamt 250.000 Euro für Reisen ausgegeben, davon für Privatjets 71.600 Euro. Die Zeitung zitiert dabei eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner.

ethos.at hat am 17. Juli 2023 das Parlamentspräsidium um Auskunft gebeten …

– Bitte um Auskunft, welche österreichischen Interessen der 1. Präsident des Nationalrats im Ausland gemäß Gesetz zu vertreten hat.

– Bitte um Auskunft, welche Treffen mit welchen Organisationen zu welchen Zwecken mit welchen Ergebnissen stattgefunden haben, welche davon unabdingbar vom Präsidenten des Nationalrats notwendig waren (weil sie nicht von Außenministerium übernommen werden konnten).

– Bitte auch um Auskunft, welche Auslandsreisen die 2. und der 3. Nationalratspräsidenten unternehmen haben, zu welchen Zwecken und mit welchen Kosten waren sie verbunden?

… und am 10. August 2023 folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Mag. Thurnhofer,

Sie haben mit Eingabe vom 17. Juli 2023 um Auskünfte betreffend „Auslandsreisen des Nationalratspräsidiums“ ersucht. Dazu können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Das AuskunftspflichtG regelt die Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane des Bundes. Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Nationalrates kommt in einem bestimmten Umfang auch die Funktion eines Verwaltungsorgans zu. Dieser Umfang bemisst sich nach Art. 30 Abs. 3 bis 6 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), meist in Verbindung mit einfachgesetzlichen Vorschriften. Nur soweit die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrates als oberstes Verwaltungsorgan Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, ist sie bzw. er gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und § 1 AuskunftspflichtG zur Erteilung von Auskünften verpflichtet (dies jedoch nur, soweit dem nicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht). Betrifft das Auskunftsersuchen hingegen nicht den beschriebenen Bereich der Verwaltung, sondern den Bereich der Gesetzgebung, besteht keine Auskunftspflicht nach dem AuskunftspflichtG (vgl. dazu die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 1998, 98/01/0152 und vom 11. Dezember 2012, 2012/05/0199).

Unabhängig davon, ob eine Anfrage dem AuskunftspflichtG unterliegt, ist die Parlamentsdirektion jedoch stets bemüht, alle Anfragen so weit wie möglich zu beantworten.

Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Nationalrates obliegt gemäß § 13 Abs. 6 zweiter Satz Geschäftsordnungsgesetz 1975 die Vertretung des Nationalrates und seiner Ausschüsse nach außen einschließlich der Wahrnehmung internationaler parlamentarischer Beziehungen. Im Rahmen der Außenvertretungsbefugnis nimmt sie:er insbesondere Repräsentationsaufgaben für den Nationalrat wahr. Diese Aktivitäten sind allesamt dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen. Selbiges gilt für Auslandsreisen, welche die:der Zweite und Dritte Präsident:in unternehmen. Diese können einerseits in Vertretung des Präsidenten des Nationalrates erfolgen, andererseits zu Repräsentationszwecken in Ausübung ihrer Funktionen als Zweite Präsidentin und Dritter Präsident bzw. in Ausübung ihres Mandates als Abgeordnete zum Nationalrat.

Konkret handelte es sich bei den von Ihnen angesprochenen Auslandsreisen des Präsidenten des Nationalrates im Jahr 2022 um (Arbeits-)Treffen mit Amtskolleg:innen und weiteren politischen Vertreter:innen verschiedener Staaten bzw. die Teilnahme an europäischen und internationalen Veranstaltungen im parlamentarischen Kontext. Zum Thema Auslandsreisen des Präsidenten des Nationalrates wurden im Jahr 2023 drei parlamentarische Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates gerichtet und entsprechend beantwortet; die Anfragebeantwortungen finden Sie auf der Parlamentswebsite: 65/ABPR, 74/ABPR und 76 ABPR XXVII. GP.

Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr.in Carina Neugebauer

Parlamentsdirektion

Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftlicher Dienst (RLW)

Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik

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