Betrüger kassieren 700 Millionen

Schaden durch Betrugshandlungen belief sich allein 2022 auf 700 Millionen Euro

7. August 2023 – (Pressemitteilung des BMI auf APA / OTS) Der Betrug – vor allem im Internet – steigt in den Kriminalstatistiken, während viele andere Delikte weniger werden. Wissen und Information sind der Schutz vor den vielen unterschiedlichen Betrugsformen, mit denen Betrüger international, ohne Pause, ihre Opfer ködern wollen. Deshalb initiieren das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und die Landespolizeidirektionen heute (Montag 7.8.23) die breit angelegte „Woche gegen den Betrug“. Neben diversen Themenschwerpunkten werden dafür vor allem die sozialen Medien genutzt, um die Bevölkerung einmal mehr aufzuklären und zu warnen. Hierfür wird jeden Tag ein spezieller Betrugsmodus im Fokus stehen. Neben diesen Informationen ist auch die Mithilfe der Bevölkerung ein zentraler Erfolgsfaktor, denn die Gespräche im Familien- und Bekanntenkreis können viele Straftaten im Keim verhindern.

„Internetbetrug kann jeden treffen. Daher ist es so entscheidend und wichtig, dass wir die Bevölkerung aufklären, damit es erst gar nicht zu einem Schaden kommt“, betonte Innenminister Gerhard Karner bei der Auftaktveranstaltung am 7. August 2023. „Die Woche gegen Betrug leistet daher einen wichtigen Beitrag zu Sensibilisierung und Prävention.“

„Die Lagebilder des Bundeskriminalamts zeigen eine Verlagerung der Straftaten in den digitalen Raum, und das gilt vor allem für Betrugsdelikte“, sagte Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes. „Daher haben wir massiv investiert, Know-how erweitert, Ressourcen ausgebaut und Strukturen neu aufgestellt. Die Ermittlungserfolge zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Katja Tersch, Leiterin des Landeskriminalamts Tirol: „Die finanziellen Schäden für die Opfer sind meist enorm und die psychische Belastung sehr hoch. Die Opfer sollen sich aber nicht schämen, sondern sich bei der Polizei melden, denn die Täter agieren höchstprofessionell und Betrug ist meist kein Einzeldelikt.“

2022 wurden in Österreich 27.600 Betrugsdelikte im Internet begangen, fast 50 Prozent der Betrugsdelikte laufen über das Internet, soziale Medien oder Messengerdienste ab. Damit stellt die Deliktsform des Betrugs mittlerweile ein Zehntel aller angezeigten Kriminalfälle in Österreich, Tendenz steigend. Allein 2022 betrug der in Österreich gemeldete finanzielle Schaden knapp 700 Millionen Euro, von einer enormen Dunkelziffer ist hierbei auszugehen. [Update 9.8.23 von ethos.at: Im Vergleich dazu erscheint der Sozialleistungsbetrug von 89 Millionen in den vergangenen fünf Jahren, also knapp 18 Millionen pro Jahr, als Mezzie. Siehe Bericht Kurier.at]  Erst am Wochenende vom 5. und 6. August 2023 berichtete das Bundeskriminalamt von einem Fall von Anlagenbetrug. Bei „Juicy Fields“ handelt es sich um ein Unternehmen, das seit Anfang 2020 hohe Renditen durch Investitionen in Anbau und Verkauf von medizinischem Cannabis versprochen hatte. Bis dato sind allein in Österreich über 5.000 Opfer bekannt, mit einer bisherigen Schadenssumme von 19 Millionen Euro in Österreich und mehr als 400 Millionen Euro europaweit.

Betrug im Internet stellt eine besondere Herausforderung dar, da die Täter international und oft vom Ausland aus operieren. Entsprechend kompliziert sind die Ermittlungen für die Polizei. Das Innenministerium und das Bundeskriminalamt setzen daher eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Betrug. Bei der „Woche gegen Betrug“ soll ein besonderer Fokus auf der Aufklärung gegen Betrug liegen, indem das Bundeskriminalamt jeden Tag ein anderes Betrugsthema im Sinne der Prävention behandelt.

Die Kriminaldienstreform hat ebenfalls einen Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Internetkriminalität, so wird etwa in den Regionen eine Cyber-Cobra verankert. Auch die Abteilung Internetkriminalität im Bundeskriminalamt wird ausgebaut, um die Polizistinnen und Polizisten in den Regionen zu unterstützen. Bis Jahresende 2023 wird die Kriminaldienstreform abgeschlossen und die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Cybercrime Competence Center (C4) von 90 auf 120 Personen aufgestockt werden.

Das Innenministerium investiert auch in die entsprechende Ausbildung, um gegen Internetkriminalität und Internetbetrug vorzugehen. So arbeitet das Bundeskriminalamt mit den Handelsakademien in Horn und Tamsweg zusammen, die den Schulschwerpunkt auf Internetsicherheit legen. In der Polizeigrundausbildung gibt es zudem neue Module zu Internetkriminalität, außerdem wird die Fortbildung der Kriminalbeamtinnen und -beamten weiterentwickelt und modernisiert.

Rückfragen & Kontakt: Bundesministerium für Inneres

Pressesprecher des Bundesministers Ministerialrat Markus Haindl, BA MA

+43 (0) 1-531 26 – 90 1021 / markus.haindl@bmi.gv.at

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Endlosschleife Bargeld

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7. August 2023 – Wenn ÖVP-Regierungsmitglieder etwas ankündigen, dann muss man heute bereits davon ausgehen, dass sie das Gegenteil davon erreichen wollen. So hat Kanzler Nehammer vor drei Tagen angekündigt, er wolle Bargeld in der Verfassung verankern. Damit hat er Schlagzeilen nicht nur in Österreichs Medien produziert (z.B. vienna.at), sondern über die Grenzen der Alpenrepbulik hinaus, z.B. in der Schweizer NZZ und in Deutschland; spiegel.de berichtet: „Viele Österreicher zahlen am liebsten bar und fürchten, dass Scheine und Münzen bald abgeschafft werden könnten. Nun will Kanzler Nehammer den Menschen die Sorge nehmen – und der rechten FPÖ ein Aufregerthema stibitzen.“

Bargeld-Umfrage von focus.de, Stand 9. August 2023

Nachdem die lauwarme Erklärung von Nehammer im APA-Interview, er habe „die Erkenntnis gewonnen, dass den Menschen das Thema Bargeld sehr wichtig ist“, von vielen ÖVP-Kapos nicht ernst genommen oder sogar kritisiert wurde (siehe ORF.at 8.8.23), musste heute (Monag, 7.8.23) die Verfassungsministerin Edtstadler nachfassen: „Mit der Verankerung des Bargelds in der Verfassung wollen wir die Wahlfreiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen schützen. Jeder soll frei und anonym entscheiden können, wie er bezahlt. Gerade in Zeiten der Digitalisierung ist es wichtig, auf derartige Entwicklungen in der Gesetzgebung zu reagieren.“ (Quelle ORF.at, 7.8.23)

Die FPÖ hat bereits im Juni 2019 den parlamentarischen Antrag eingebracht, die Bargeldzahlung in die Verfassung aufzunehmen. Der Antrag der FPÖ wurde in der Sitzung des Nationalrats am 25. September 2019 von allen Parteien außer der FPÖ abgelehnt obwohl Teile der ÖVP ein paar Wochen vor der Abstimmung noch auf den Bargeldzug aufgesprungen sind. So ist es verständlich, aber auch ein bissl hysterisch, wenn Kickl gackert, dass die „Idee“ von Nehammer eigentlich auf dem Mist der FPÖ gewachsen sei: „Ist Ihnen Ihr Ideen-Diebstahl von der ‚bösen und extremen FPÖ‘ eigentlich nicht peinlich? Fällt Ihnen selbst überhaupt gar nichts Vernünftiges ein? “ (Quelle: APA / OTS 4.8.23)

Details zum Thema Bargeld finden sich im Buch „Baustelle Parlament“, das 2020 erschienen ist, konkret im Kapitel „Kann die Verfassung das Bargeld retten? (Das Kapitel in voller Länge auf ethos.at) Eine Anmerkung vorweg: das Bargeld kann keine Wertanlage sein, solange es die Herrschenden x-beliebig devaluieren können. Bargeld selbst ist ein Nebenthema im gesamten finanzindustriellen Sektor, der schon längst die Macht im Westen (und dem Rest der Welt) übernommen hat. Die Bargelddiskussion ist so gesehen lediglich ein Ablenkungsmanöver. Über Strategien zur Eindämmung der Willkürherrschaft des Finanzsektors ist von den Parlamentsparteien nichts zu hören. Auch nicht von der FPÖ.

Ergänzung 14. August 2023 – „Nationalbank-Boss Robert Holzmann meint zur Cash-Debatte, eine Bargeld-Annahme-Garantie könne national geregelt werden. Er warnt zudem vor der heimlichen Abschaffung“, berichtet Krone.at

Ergänzung 6. September 2023 – ORF-Journalist Jürgen Klatzer twittert: „Das Bargeld in die Verfassung? Ich habe für diesen Artikel viel telefoniert und viele Verordnungsentwürfe, Gesetze, Protokolle und Gesetzesanträge gelesen. Wie ist das Bargeld bisher abgesichert? Was ist rechtlich möglich/nötig? Was will die Politik?“ Das Ergebnis ist sein Artikel „Wahres über Bares“ auf ORF.at

Ergänzung 18. Jänner 2024 “ Es ist keine große Überraschung mehr, aber der jüngste Beschluss zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments und den EU-Staaten bringt neue Regeln für Bargeldzahlungen nun endgültig auf Schiene, auch wenn beide Seiten dann noch formal zustimmen müssen. Ein Herzstück dieser neuen EU-weiten Vorschriften gegen Geldwäsche: Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der EU künftig verboten. Die neue Verordnung soll frühestens ab Mitte 2026 gelten, berichtet kleinezeitung.at (18.1.24) und erläutert auch, dass diese Grenze nur im B2B-Geschäft gelte. Mehr als 10.000 privat zu verschenken ist somit auch künftig legal.

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Hausdurchsuchungen im „Bundesstaat Preußen“

Verfassungsschutz: Schwerpunktaktion gegen staatsfeindliche Bewegung

26. Juli 2023 (Pressemitteilungn des Bundesministerium Inneres / Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst– Bei einer Schwerpunktaktion gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven „Bundesstaats Preußen“ fanden am 26. Juli 2023 acht Hausdurchsuchungen statt. Es wird gegen 41 Personen in fünf Bundesländern ermittelt.

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven „Bundesstaats Preußen“ fand am 26. Juli 2023 eine österreichweit koordinierte Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt statt. In den Morgenstunden führte der Verfassungsschutz acht Hausdurchsuchungen durch, 36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung wurden vorgenommen. Österreichweit wird in diesem Zusammenhang gegen 41 Personen ermittelt.

„Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor – ohne Unterschied ob dieser politisch oder religiös motiviert ist“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Schwerpunktaktion. „So wurden in den vergangenen Wochen umfangreiche Aktionen und erfolgreiche Zugriffe gegen den Rechtsextremismus und gegen den islamistischen Extremismus abgewickelt.“ Karner ergänzte: „Die aktuellen Ermittlungen richten sich gegen die Szene der Staatsverweigerer. Ziel der extremen Ränder unserer Gesellschaft ist die Gefährdung unseres friedlichen und demokratischen Zusammenlebens. Aufgrund der umfangreichen Maßnahmen des Verfassungsschutzes, sowohl bei den Ermittlungen, als auch durch Präventionsarbeit, wird ihnen das nicht gelingen.“

„Staatsfeindliche Verbindungen stellen eine bedeutende Bedrohung für die Werte und Freiheiten unserer Demokratie dar. Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion wird deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen ist, und das tut der Verfassungsschutz“, zeigt sich Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, mit der Schwerpunktaktion zufrieden.

Staatsfeindliche Aktionen des „Bundesstaats Preußen“

Bereits seit geraumer Zeit kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Mitglieder der österreichweit agierenden staatsfeindlichen Bewegung „Bundesstaat Preußen“ gezielt versuchen, die öffentliche Verwaltung in Österreich lahm zu legen: Bei verschiedenen Behörden reichen sie unzählige Schriftstücke ein, die eine ablehnende Haltung gegen den Rechtsstaat ausdrücken. Die Angehörigen der Gruppierung sprechen darin den staatlichen Organen sowie dem geltenden Recht jegliche Legitimation ab. Angehörige der Bewegung sind zudem verdächtig, in mehreren Fällen Straftaten gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen zu haben.

Das Ziel der selbsternannten und international vernetzten Bewegung „Bundesstaat Preußen“ ist, die öffentliche Verwaltung durch grundlose Eingaben in ihrer Funktionalität zu stören und Verfahren zu verschleppen. Aktuell sind vermehrt Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen oder die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des „Bundesstaates Preußen“ als „Hoheitssymbol“ zu beobachten. Es gibt zudem Hinweise auf eine Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland.

Staatsfeindliche Verbindungen wie der „Bundesstaat Preußen“ sind Gruppierungen, die die Existenz der Republik Österreich, deren Institutionen sowie das System des Rechtsstaates nicht anerkennen. Das hoheitsrechtliche Handeln des Staates wird abgelehnt und zudem wird versucht, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern. Besonders im Zuge der COVID-19-Pandemie hat sich in Österreich eine neuartige demokratieablehnende Szene aus den heterogenen Protestgruppierungen der „Corona-Maßnahmen-Gegner“ und einigen Akteurinnen und Akteuren aus dem Milieu der staatsfeindlichen Verbindungen entwickelt.

Acht Hausdurchsuchungen und 36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung

Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsbehörden wurden in den Morgenstunden des 26. Juli 2023 zeitgleich in sechs Kärntner Haushalten Durchsuchungen unter der Leitung des LVT Kärnten umgesetzt. Zugleich erfolgten bei 31 Verdächtigen in Kärnten Anordnungen zur sofortigen Vernehmung. Bei der koordinierten Aktion wurden mehrere Polizeistreifen aus den Bezirken, Kräfte des Einsatzkommandos Cobra und der Einsatzeinheit Kärnten, die Schnellen Reaktionskräfte und Diensthundeführer der Einsatzabteilung der Landespolizeidirektion Kärnten, wie auch Staatsschutzsensoren, Teams zur Spurensicherung und IT-Ermittlerinnen und IT-Ermittler eingesetzt.

Zwei weitere Hausdurchsuchungen sowie fünf Vorführungen zur sofortigen Vernehmung erfolgten zur selben Zeit in den Bundesländern Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich.

Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Ergebnisse der Durchsuchungen werden aktuell gesichtet und ausgewertet. Fallrelevante Erkenntnisse dieser zeit- und personalintensiven Auswertung teilt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach Analyse der Sicherstellungen mit.

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