16. März 2023 - Regina Pöll twittert: "Habe für die #ZiB2 nachgerechnet: 4 Staatssekretäre, 171 Tage überbezahlt, rund 12.000 Euro Steuergeld - Bundesräte @karlamov und @stobrecht kritisieren 'langjährige Staatspraxis', Betroffene prüfen Rückzahlung".

hans peter lehofer dazu: "Die Bezüge von Staatssekretär:innen sind in § 3 Abs 1 Z 7 und Z 10 Bundesbezügegesetz ganz klar geregelt: ris.bka.gv.at abhängig davon, ob sie mit bestimmten Aufgaben betraut sind oder nicht. Man könnte also ins Gesetz schauen oder man gibt ein Gutachten in Auftrag.

Das BKA hat Letzteres getan. Und: 'Auf Basis der neuen Rechtsansicht' (heißt das, man behauptet ernsthaft, früher eine andere Rechtsansicht gehabt zu haben?!) will man nun die 'Staatspraxis' ändern. Mit anderen Worten: in Hinkunft wird man sich ans Gesetz halten.

Ich hoffe, das Rechtsgutachten des laut #zib2 'Salzburger Professors' wurde erst nach dem 1.1.2023 beauftragt, denn dann muss es nach dem neuen Art. 20 Abs. 5 B-VG veröffentlicht werden. Würde wirklich gerne wissen, was man dazu gutachten kann."

Dr. Hans Peter Lehofer ist seit 1. Juni 2022 Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes.

9. März 2023 (Presseinformation von marketagent) - Mehr als 600 Medikamente gelten derzeit in Österreich als nicht oder nur sehr eingeschränkt lieferbar. Insbesondere Antibiotika, Schmerzmittel und Cortisonpräparate sind Mangelware – und hier vor allem jene, die speziell für Kinder geeignet sind. Inwieweit die Versorgungsengpässe bei Pharmazeutika den Österreicherinnen und Österreichern Sorgen bereiten, welche Gegenmaßnahmen sie sich von der Politik wünschen und wie sie den Zustand des heimischen Gesundheitssystem generell bewerten, zeigt eine aktuelle Studie unter 1.000 Befragten des Online Research Instituts Marketagent.

*Top-2-Box: sehr viel Vertrauen / eher viel Vertrauen || n=1.000