WEF in Davos: Laut ARD keine Verschwörung!

Screen Davos WEF

16. Jänner 2022 – Geschützt von 5.000 Soldaten der Schweizer Armee beginnt heute das „Weltwirtschaftsforum“ in Davos. Das World Economic Forum Annual Meeting erwartet laut eigener Angaben 2.700 Teilnehmer. Aus Österreich sind die Minister Martin Kocher, Magnus Brunner und Alexander Schallenberg dabei.

ethos.at hat den Ministern folgende Fragen gestellt, die bis Sonntag, 22.1.23 unbeantwortet geblieben sind. Das Außenministerium hat immerhin am 19.1.23 eine Presseaussendung publiziert, vom Finanzministerium und Arbeitsministerium gibt es keine Stellungnahmen zu den WEF-Auftritten ihrer Minister.

– Wie hoch sind die Kosten dieser Reise (Flug, Aufenthalt, Security, begleitendes Personal) und wer übernimmt diese Kosten?

– Welchen Zweck hat Ihre Teilnahme?

– Welche Themen sind bei diesem Forum für Österreichs Arbeits- und Wirtschaftspolitik / Finanz- und Steuerpolitik / Außenpolitik von Relevanz?

– Werden Sie selbst auftreten, wenn ja über welches Thema werden Sie referieren?

– Mit welchen Politikern, Journalisten, Unternehmen haben Sie dort Termine vereinbart?

Tiefe Einblicke in die Geschichte und Projekte des WEF bringt achgut.com. Die Autorin Martina Binnig verweist darauf, dass in Davos nicht nur Debatten über Weltpolitik und Weltwirtschaft stattfinden, sondern seit Jahrzehnten auch auch Ausbildungsklassen für die Eliten anbietet: „Gleich der erste Jahrgang der „Global Leaders for Tomorrow“ liest sich wie das Who’s Who späterer Welt-Prominenz: Neben Angela Merkel wurden 1993 beispielsweise Bill Gates, Nicolas Sarkozy und Tony Blair vom WEF geschult. Die Teilnehmer mussten sich selbst um die Aufnahme bewerben, unter 40 Jahre alt sein und sich dazu verpflichten, an Kursen und Treffen des WEF teilzunehmen.“

achgut.com weiter: „Wer auf den von Schwab formulierten „Great Reset“ hinweist, läuft leicht Gefahr, als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Schwab 1971 gegründete Stiftung ein umfassendes globales Netzwerk mit weitreichenden Kompetenzen aufgebaut hat: So zählt sie die 1.000 größten Unternehmen der Welt zu ihren Mitgliedern, arbeitet mit hochrangigen Partnern aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur zusammen und ist mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren etwa aus NGOs, Gewerkschaften und Kirchen verbunden.“

Ein kleiner Fehler ist der Autorin hier unterlaufen. Der Mainstream vermeidet mittlerweile den Begriff „Verschwörungstheoretiker“. Das liegt vielleicht auch daran, dass ethos.at schon vielfach erklärt hat, dass eine Verschwörungstheorie eine Theorie wie jede andere ist. Im Sinne Karl Poppers ist jede wissenschaftliche Theorie falsifizierbar. Wer nicht fähig ist, beim Verdacht einer Verschwörung eine Verschwörungstheorie zu formulieren, der ist offenbar überhaupt nicht fähig, eine Theorie zu bilden. Um die Kritiker von WEF, Schwab und Co nicht in die Nähe der Wissenschaften zu rücken, schreiben Medien nun von „Verschwörungsmythen“ und „Verschwörungsideologien“, so aktuell die „Faktenfinder“ der ARD tagesschau.de:

„Klaus Schwab ist der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), das jedes Jahr ranghohe Politiker und Wirtschaftsvertreter zu einem Treffen in Davos einlädt. Für Verschwörungsideologen ist er eine Hassfigur – vor allem wegen eines Buches. … Wo so viele einflussreiche Menschen zusammen kommen, sind auch Verschwörungsmythen nicht weit. … Jan Rathje: ‚Große Treffen von Menschen, die über Machtressourcen verfügen, eignen sich besonders gut als Zielscheibe für Verschwörungserzählungen, weil dort durchaus wichtige politische Prozesse verhandelt werden.‘ … Die Vorstellung, die verschiedenen Teilnehmer auf diesen Treffen hätten das gemeinsame Interesse einer globalen Verschwörung, sei zu einfach gedacht.“

Weitere „Beweise“, dass der WEF keine Verschwörung plant, liefert die aktuelle Ausgabe der NZZ:

WEF-Präsident Børge Brende zu Verschwörungsvorwürfen: „Wir werden die Welt definitiv nicht regieren

Weiters weiß die NZZ: Das WEF ist keine unnütze CO2-Schleuder

Wenn man davon ausgeht, dass eine Verschwörung im Geheimen geplant wird, so kann man der vielfach publizierten WEF-Agenda tatsächlich keine Verschwörungsabsichten unterstellen. Doch die Methoden zur Erreichung ihrer Ziele sind gefährlich und offensichtlich antidemokratisch. „Letztlich kann nicht geleugnet werden, dass das WEF eine immense Macht ausübt, die die Herrschaft der transnationalen Kapitalistenklasse in einem Maße zementiert hat, wie es in der Geschichte noch nie vorgekommen ist. … Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese aufstrebenden Kosmokraten ein Instrument entwickelten, mit dem sie ihre Herrschaft über die unteren Klassen voll ausüben konnten – und das WEF erwies sich als das perfekte Instrument dafür“, schreibt uncutnews.ch am 17.1.23

Hintergrund

Welches kollektive Handeln Schwab und das WEF genau im Blick haben und wie es ihnen gelungen ist, immense, von nationalen Regierungen unabhängige Macht und Einfluss auf die Weltordnung aufzubauen, hat die italienisch-deutsche Investigativjournalistin Miryam Muhm minutiös recherchiert. Über die Ergebnisse ihrer Arbeit, die sie nun in ihrem neuen Buch „Die Krake von Davos“ (Europa Verlag) vorlegt, spricht Gunnar Kaiser im Interview am 15.1.23.

Weiterlesen

Vizekanzler Kogler der Saubermann

Kogler twitter Transparenz 2023 01 14

15. Jänner 2023 – Auf twitter inszeniert sich Werner Kogler als Saubermann: „Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption, stärkt die Demokratie und das Vertrauen in sie. Allein in den letzten sechs Monaten haben wir sechs Transparenz-Meilensteine auf den Weg gebracht, die zu einem Kulturwandel in Österreich beitragen“.

Sechs Punkte zählt Kogler auf; ethos.at evaluiert diese in Hinblick auf ihre Wirksamkeit:

1. Seit 1.1. hat der Rechnungshof vollen Einblick in alle Parteikassen.

ethos.at: Die Grünen haben 2016 zur Finanzierung des Präsidentenwahlkampfs 4,8 von 7,8 Millionen Euro beigetragen. Das war eine Überschreitung von 800.000 Euro des gesetzlich limitierten Wahlkampfbudgets. Der Rechnungshof hat es geprüft! Und was ist passiert? Es gab keine Ahndung, der Gesetzesbrecher Van der Bellen wurde ein zweites Mal gewählt.

2. Mit dem neuen Korruptionsstrafrecht werden die Spielregeln für Politiker:innen strenger: Mandatskauf wird strafbar, Korruption härter bestraft.

ethos.at: Korruption beginnt nicht mit einem Mandatskauf. Mandate „kauft“ sich ein österreichischer Parteifunktionär (und nur solche können an Mandate im Nationalrat oder in den Landtagen kommen) nicht mit Geld, sondern mit Anpassung an die Parteilinie und Unterwürfigkeit gegenüber dem Parteivorstand, der die Wahllisten aufsetzt.

3. Wer Hinweise auf Korruption gibt, wird künftig besser geschützt – im privaten und öffentlichen Bereich.

ethos.at: Gut so. Doch das Problem besteht eher darin, dass Hinweise auf Korruption, wie sie ethos.at seit Bestehen immer wieder liefert, einfach ignoriert werden!

4. Alle Studien der öffentlichen Hand müssen seit 1.1. auch veröffentlicht werden.

ethos.at: Die Korruption liegt in der Vergabe von völlig sinnlosen Studien und Beratungsaufträgen – meistens ohne Ausschreibung! Dass die Öffentlichkeit diese Studien dann lesen darf, ist eine schwache Kompensation für die Geldverschwendung, die schon mit der Beauftragung besiegelt wird.

5. Alle Covid-Wirtschaftshilfen und Energiekostenzuschüsse für Unternehmen ab 10.000 Euro werden in der Transparenzdatenbank aufgelistet.

ethos.at: Gut so. Doch die Korruption liegt nicht in der Vergabe von „Hilfsgeldern“, sondern in der Konstruktion des Gesetzes dazu und in der Klüngelei mit Wirtschaftskammer, COFAG und Finanzministerium, um diese Mittel auszuzahlen.

6. Mehr Transparenz bei Inseraten: neues Mediengesetz in Begutachtung.

ethos.at: Transparenz wäre angesagt bei der Frage, wer eigentlich dreistellige Millionenbeträge für Covid-Propaganda der Bundesregierung bewilligt hat.

Man darf gespannt sein, wann die Institute für Publizistik und Politikwissenschaften an Österreichs Universitäten beginnen werden die Frage aufzuarbeiten, wie sich die Anzeigenflut der vergangenen drei Jahre auf die Berichterstattung der alimentierten Medien ausgewirkt hat.

Weiterlesen

Verspätete Reform des Korruptions-Strafrechts

screen Transparency Int

Mitteilung von Transparency International (TI – Austrian Chapter)

13. Jänner 2023: Justizministerin Dr. Alma Zadić und Kanzleramtsministerin Mag. Karoline Edtstadler haben am 12.1.2023 ihre Punkte für eine Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Diese lauten:

– Strafbarkeit des Mandatskaufs

– Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit auf Kandidat/innen, Politiker/innen & Beamt/innen, z.B. Sektionsleiter/innen

– Automatischer Amtsverlust bei Verurteilung zu mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe (bei Korruptionsdelikten)

– Erhöhung der Strafen bei Korruptionsdelikten und im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (für Unternehmen & natürliche Personen)

Es ist zu begrüßen, dass nun eine achtwöchige Begutachtungsphase beginnt. Transparency Austria, hofft dass es bei gut argumentierten Änderungsvorschlägen auch noch zu Änderungen und Verbesserungen kommen wird. Der Weg zur besten Korruptionsbekämpfung der Welt ist noch weit. Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er noch angepasst wird. Das Verbot des Mandatskauf und die Implementierung des Kandidatenstrafrechts können dann das Korruptionsstrafrecht in Österreich in Zukunft verbessern.

Transparency fordert nun weitere Schritte, um an die Weltspitze zu kommen:

Unabhängige Ermittlungen! Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften ist von der Bundesministerin für Justiz zu entkoppeln! Es ist hoch an der Zeit, Informationsfreiheit zu schaffen. Österreich ist hier ein Schlusslicht in Europa!

Das Lobbying-Gesetz ist nachzuschärfen, um alle Lobbying-Aktivitäten, zu erfassen und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.

Schutz von Whistleblowern: Der vollumfassende Schutz von Hinweisgeber/innen ist eines der effizientesten Mittel im Zuge von Anti-Korruptionsbemühungen – das HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG ist umzusetzen!

Mag. Georg Krakow Vorstandsmitglied von TI: „Der Entwurf geht in die richtige Richtung, weist aber auf ersten Blick auch einige Schwachstellen auf. Um Korruption nach den Erfahrungen der letzten Jahre wirklich zu bekämpfen, sollten diese auch beseitigt werden. Die Strafbarkeit ist gemäß Gesetzesentwurf davon abhängig, ob Kandidat/innen auch tatsächlich Amtsträger/innen werden. Die Gefahr besteht darin, dass die begangene, aber erfolglose Kandidatenbestechung straflos bleiben könnte. Der Tatunwert liegt jedoch bereits bei der Handlung vor, nicht erst danach und nicht abhängig davon, ob der Kandidat auch Amtsträger wird. Es fehlt die Strafbarkeit der Kandidat/innen bei ’normalen‘ Amtsgeschäften. Denn auch pflichtgemäße Amtshandlungen sollten nicht gekauft werden können. Der Entwurf sieht das nur für pflichtwidrige Amtsgeschäfte vor. Das Schlupfloch, dass Amtshandlungen durch Zahlungen an ‚gemeinnützige Einrichtungen‘ gekauft werden können, wird nicht beseitigt. Das ist als kritisch einzustufen. Man soll sich Amtshandlungen auch nicht durch Spenden an Gemeinnützige kaufen können.“

Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria: „Es war hoch an der Zeit, dass die Regierung hier etwas unternimmt. Zu lange war sie untätig. Das Korruptionsstrafrecht ist aber nicht die einzige Forderung von TI, die der Umsetzung harrt!“

Ergänzung 9.8.23 – „Mit der Novelle des Korruptionsstrafrechts will die Regierung eine Gesetzeslücke schließen, die im Zuge der ‚Ibiza-Affäre‘ offensichtlich geworden ist: Künftig sollen Kandidaten und Kandidatinnen, die sich für ein Amt bewerben, wegen eines Korruptionsdelikts bestraft werden können. Innerhalb der Justiz wird das Vorhaben begrüßt, dennoch ist man mit dem Entwurf unzufrieden. … so klar die Regelung auf den ersten Blick scheint, so kompliziert dürfte es in der Ausgestaltung sein. Denn in der Begutachtung wurde die Definition von ‚Kandidat für ein Amt‘ bis ins Detail zerlegt“, berichtet ORF.at

Weiterlesen