Politik – Seite 4

Verhaltenskodex für PVA-Gutachter

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Pflegegeld / Studie der Arbeiterkammer / Sozialministerium

Anfang März hatte eine im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellte Studie Missstände bei PVA-Begutachtungen von Pflegegeldbeziehern aufgezeigt, seitdem reißt die Kritik am Gutachterwesen nicht ab. Nun hat sich das Sozialministerium eingeschaltet.

3. April 2026 - (OTS /Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BMASGPK) - Nach der aktuellen Kritik an Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann zu Gesprächen mit der PVA geladen. Dabei wurde gemeinsam vereinbart, Verbesserungen im System der Begutachtungen voranzutreiben. „Österreich ist ein Sozialstaat. Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen – und zwar auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Entscheidungen. Niemand soll sich als Bittsteller fühlen“, betont Schumann. Ein treffsicheres System sei entscheidend: Leistungen sollen jenen zugutekommen, die Anspruch darauf haben.

Verzopfte Verfassungsjudikatur

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

UPDATE 22.5.2026 - „Das Verteidigungsministerium hat die Regeln für die Haarlänge von Soldatinnen und Soldaten neu geregelt. Auslöser war die Beschwerde eines Vorarlberger Offiziers, der wegen eines langen Zopfes eine Strafe erhalten hatte. Lange Haare müssen künftig entweder als Dutt oder als geflochtener Zopf getragen werden", berichtet ORF.at

Anmerkung ethos.at: Der Ausdruck „Dutt“ leitet sich vom norddeutschen Wort für Knäuel oder Knoten ab. VORSICHT SATIRE: Dies ist offenbar ein Annäherungsversuch an die NATO! Ein aufrechter, neutraler, österreichischer Soldat müsste sich einen Knödl auf sein Haupt binden. Als Bekenntnis zur Neutralität nach Schweizer Vorbild könnten wir auch Huppi, Pfürzi oder Bürzi unter den Helm zwängen! Laut ORF sind also Knödel und Zöpfe erlaubt, was wiederum Spielraum für die nächste Verfassungsklage gibt, denn Schnecken oder Ohrschnecken – zu Knödeln gebundene Zöpfe – sind nicht explizit erlaubt.

2. April 2026 - Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Urteile publiziert - wohl bedacht am 2. und nicht am 1. April, denn sonst würden sich wohl die üblichen Scherze darüber häufen:

1. Erlass des Verteidigungsministers über die Haartracht von Soldaten ist gesetzwidrig

2. Für das Verbot der Schutzhundeausbildung war der Bund nicht zuständig

Beide Urteile beweisen einmal mehr, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet ist (so der Untertitel des Buches "Baustelle Parlament.")

ÖGK kürzt Leistungen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

7. März 2025 - Nachdem für großteils sinnlose Corona-Maßnahmen seit 2020 rund 100 Millilarden Euro vergeudet wurden – mitgetragen von den damaligen Oppositionsparteien SPÖ+NEOS – müssen diese nunmehrigen "Regierungs-Parteien" gemeinsam mit der ÖVP nun bei den kranken Menschen sparen. „Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) kürzt Leistungen und erhöht Selbstbehalte. Ab Mai werden etwa die Regeln für Kostenübernahmen von Krankentransporten verschärft, zudem steigt der Selbstbehalt beim Zahnersatz. Bereits seit 1. März wurde die Kostenübernahme von Zahnregulierungen eingeschränkt“, berichtet ORF.at (6.3.26)

Im Folgenden der Wortlaut der ÖGK-Presseinformation zu dem Thema: