21. Jänner 2026 - APA, die Austria Presseagentur, betreibt den Kanal OTS.at, wo Presseinfos aller staatstragenden Organisationen einen guten Überblick liefern, was systemrelevant ist. Am 20.1.2026 hat die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihren Bericht präsentiert. Angeblich soll nun eine Diskussion um den Wehrdienst der Zukunft. Das nennt man Euphemismus, denn wer Österreich kennt, muss davon ausgehen, dass die Wehrpflicht schon beschlossene Sache Ist, wie der folgende Überblick zeigt. Weil alles irgendwie zusammenhängt ist es wohl kein Zufall, dass Kanzler Stocker indessen nach Davos bilgert, um dort den ukrainischen Kriegstreiber Selenskij zu treffen.

Video: Statement der FBM Tanner zum Bericht der Wehrdienstkommission

Wien (OTS) - Die von mir eingesetzte Wehrdienstkommission hat ihre Arbeit beendet und ihren Bericht heute vorgelegt. Er enthält insgesamt 49 Empfehlungen, um Wehr- und Zivildienst zeitgemäß zu gestalten. Für mich sind zwei Dinge besonders wichtig: Zum einen sollen verpflichtende Truppenübungen wieder eingeführt werden. Nur wer ausreichend übt, ist im Bedarfsfall einsatzfähig. Zum anderen strebe ich einen möglichst breiten politischen Konsens in dieser Frage an. Die Sicherheit unseres Landes ist keine Frage der Parteipolitik. Ab heute beginnen die Beratungen und Verhandlungen. Wir wollen eine gemeinsame Anstrengung setzen, um das Bundesheer in den nächsten Jahren in die volle Verteidigungsfähigkeit zu bringen, damit Frieden, Freiheit, unsere Neutralität und unsere Bevölkerung geschützt werden können. Ich danke allen, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben, insbesondere dem Vorsitzenden Erwin Hameseder für diese wichtigen Grundlagen.

Bundesheer: Wehrdienstkommission empfiehlt 8+2. Modell „Österreich PLUS“ sieht längeren Grundwehrdienst und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen vor

Bundesheer: Am Dienstag, dem 20. Jänner, fand im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner der 13. Tag der Wehrpflicht unter dem Motto „Neue Modelle für den Wehr- und Zivildienst“ im Haus der Industrie in Wien statt. Dabei wurden die Anliegen der Plattform „Wehrpflicht für ein wehrhaftes Österreich“ vorgestellt, insbesondere zur Stärkung der umfassenden Landesverteidigung, der Wehrpflicht, des Milizsystems und der Budgetierung. Die Plattform umfasst 20 Mitgliedsverbände mit rund 200 000 Mitgliedern.

Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) begrüßt die aktuelle Debatte über die mögliche Verlängerung der Wehrpflicht in Österreich und spricht sich dafür aus.

MILIZVERBAND ÖSTERREICH: „8 + 2 ist strategisch richtiger Schritt – klare Zustimmung der Verteidigungsministerin zur Übungspflicht ist starkes Signal!“ Der MVÖ erwartet vom Parlament volle Umsetzung der Kommissionsempfehlung.

Industriellenvereinigung IV unterstützt Weiterentwicklung des Wehrdiensts. Geopolitische Herausforderungen machen Anpassung notwendig – Sicherheit und die Anforderungen der Arbeitswelt integriert betrachten

Lebenshilfe Österreich begrüßt Empfehlung zur Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate und qualifizierende Ausbildungen – für mehr Qualität und Kontinuität in der Assistenz.

Johanniter (Liebe zum Leben) begrüßen Vorschläge der Wehrdienstkommission. Verlängerung des Zivildiensts als Chance für junge Menschen und Gesellschaft

Rotes Kreuz zu Vorschlag der Wehrdienstkommission über Verlängerung des Zivildienstes: „Wichtige Stärkung der zivilen Landesverteidigung!“

FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer: "Ein starkes Bundesheer hat einzig und allein den eigenen Interessen zu dienen: Unserer immerwährenden Neutralität, unserer Souveränität und dem Schutz unserer Heimat“.

FPÖ – Kickl: „Starkes Heer ja, aber nicht für fremde Konflikte!“ Jede Heeresreform muss auf einer Sicherheitsdoktrin der 100-prozentigen Neutralität fußen, statt Österreich in fremde Konflikte zu ziehen

Nico Marchetti (ÖVP):: „Bericht der Wehrdienstkommission ist gute Grundlage für Stärkung der Miliz“ Veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Schritte – es braucht breiten Konsens der Parlamentsparteien

ÖVP-Parlamentsklub: Vorschläge der Wehrdienstkommission sind wichtige Grundlage für weitere politische Diskussion. ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer: Weltpolitische Lage weiterhin in starkem Wandel – Gut ausgebildetes und einsatzbereites Bundesheer unabdingbar für Sicherheit und Souveränität Österreichs

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger: Klares Nein zu Wehrpflicht für Frauen: „Frauen arbeiten jährlich 60 Tage gratis und haben einen Pensionsverlust von 204.000 Euro“

Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, spricht sich anlässlich der heutigen Empfehlungen der Wehrdienstkommission klar gegen eine Wehrpflicht für Frauen aus: „Frauen verdienen in Österreich um fast 20 Prozent weniger als Männer, sind öfter armutsgefährdet und erhalten in der Pension rund 40 Prozent weniger als Männer. Es ist absurd, über eine Wehrpflicht für Frauen zu diskutieren, solange diese bestehenden Ungleichheiten nicht beseitigt sind.“

Bundesjugendvertretung zur Wehrdienstkommission: Reformvorschläge zulasten der jungen Generation. BJV kritisiert Empfehlung zu den Dienstverlängerungen und fordert Aufhebung der Ungleichbehandlung zwischen Grundwehr- und Zivildienern.

Katholische Jugend: Ungleichbehandlung von Grundwehrdienst, Zivildienst und Zivilersatzdienst ist unpassend

JUNOS: Wehrdienstverlängerung ist der falsche Weg. Dirnböck: Professionelles und attraktives Berufsheer statt mehr Zwang für junge Burschen.

SJ Larissa Zivkovic: “Die Verlängerung von Wehr- und Zivildienstes verschärfen die finanzielle Not junger Menschen!” Sozialistische Jugend spricht sich bei Medienaktion gegen eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst aus.

Hofburgwahl 2028 / Politische Ästhetik / Bundespräsidentenwahl

Update 14.4.2026 - "Es soll eine Frau als Staatsoberhaupt geben", sagt Rudolfine Aschober dem Standard. 

Update 4.4.2026 – (Kommentar HTH) Michi und Maxi haben in DERstandard (4.4.26) ihrem Phantasmus (DIE Phantasie scheint nicht angemessen) frei Bahn gelassen und ausführlich über die nächste Bundespräsidentin Österreichs spekuliert. Als Fakt kann gelten, dass Irmgard Griss, die heuer im Oktober 80 wird, nicht für die NEOS antreten wird; vielleicht aber die derzeitige Außenministerin: „Meinl-Reisinger macht sich als Außenministerin einen Namen, das ist für die Hofburg relevant.“

Bei den Grünen würde Anschober wollen, aber eine Frau muss her. „Damit kommt Alma Zadić ins Spiel.“ Nummer 1 der SPÖ soll Doris Bures sein. Die Anrede „Frau Präsidentin“ ist ihr seit 2014 vertraut, der Wechsel von der Parlaments- zur Bundespräsidentin geradezu zwingennd; da würden wir gar nimma wählen müssen. Dafür bräuchte man nur die Verfassung geringfügig zu ändern!

Bei der ÖVP will Othmar Karas und auch andere EU-bewährte Kandidaten werden genannt, aber: „Helga Rabl-Stadler, die ehemalige Salzburger Festspielpräsidentin genießt in der Volkspartei hohes Ansehen und wird auch über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.“ Dass sie 2028 ihren 80er feiert, ist unerheblich. Bleibt die FPÖ, wo Michi und Maxi als Alibi die Fürstin ins Spiel bringen, aber „logischer wäre es, die Allzweckwaffe scharfzumachen: Herbert Kickl for president.“ Soweit die feuchten Träume von Michi und Maxi in DERstandard; und DER Landau singt dazu: via X.com am 4.4.2026: "Eine Wahl zwischen Meinl-Reisinger, Alma Zadić, Doris Bures und Rabl-Stadler, warum denn bitte nicht? Also ich fänd das super gut!“

17. Jänner 2025 - „Das Rennen um die Hofburg hat schon begonnen,“ so die Salzburger Nachrichten (17.1.26) zur Halbzeit der zweiten Amtszeit von VdB. Wer ins Rennen geht, ist demnach schon ausgemachte Sache: Die FPÖ gegen alle anderen!

Der Artikel reproduziert naturgemäß alle Klischees, die sich in über hundert Jahren zur illegitimen Realverfassung verhärtet haben. So geht’s anscheinend allein darum, welche Partei wen „ins Rennen“ schickt, wobei sich die Kandidaten und -innen naturgemäß bedeckt halten müssen. Als SPÖ-Kandidaten werden die langjährige Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gehandelt, bei der ÖVP fällt zwangsweise der Name Othmar Karas. (Einen Tag später weiß Krone.at 18.1.26 über "Gerüchte um Schallenberg als Kandidat für Hofburg".)  Die FPÖ könnte „Susanne Fürst ins Rennen schicken“ und hätte mit einer Kandidatin ein „Alleinstsellungsmerkmal“. Quereinsteiger? Wenn überhaupt, dann ein Ex-Diplomat (der in der Regel „unabhängig“ ist, aber klar einer Partei zugeordnet werden kann).

Prinzipiell geht es bei allen Medienspekulationen über unseren Bundespräsidenten niemals um seine Qualifikation, sondern bestenfalls um die Frage, was diese Person „darstellen“ sollte. In Zeiten der Politik-Darsteller zählt natürlich primär, ob ein Darsteller publikumswirksam ist. Vor der Wahl geht es darum, „jemanden zu finden, der sich besser verkaufen lässt“. ethos.at ergänzt: und jemanden, der sich am leichtesten kaufen lässt. 

ethos.at weist darauf hin, dass der Österreichische Bundespräsident das einzige Amt im Staate ist, bei dem eine Person und nicht eine Partei gewählt wird. Dass diese Person aus dem Umfeld der Parlamentsparteien kommt, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Es ist natürlich laut Verfassung auch nicht verboten. Alle Medien-Spekulationen über die Zukunft des Amtes implizieren, das müsse so sein, weil es immer so war. Andere Optionen werden gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Die Medien berichten vor, während und nach jeder BP-Wahl weder umfassend, noch objektiv. Genau genommen ist es eine Irreführung der Leser, die unsere Verfassung nicht gelesen haben. Das trifft zwar auch auf die Journalisten zu; diese aber hätten aufgrund ihrer verfassungsmäßig geschützten Freiheit auch entsprechende Verpflichtungen, insbesondere die Kenntnis der Grundlagen unserer Demokratie. Gegenstand jeder Berichterstattung sollten nicht nur die politischen Skandale, sondern auch die elementaren Grundlagen unserer Politik sein.

Artikel 60, Absatz 1: „Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt; stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen.“

Es ist typisch für unsere Verfassungsgesetzgebung, dass die ursprüngliche Version ergänzt und damit entstellt wurde. So schreibt ein völlig überflüssiger Nebensatz nun vor, was zu passieren hat, wenn sich „nur ein Wahlbewerber“ meldet. Das ist noch nie vorgekommen und wird nach bisherigen Erfahrungen sicher nie passieren (rund 30 Anwärter 2022, von denen sieben die Hürden auf den Wahlzettel schafften).

Durch das Parteiengesetz (teilweise in Verfassungsrang) sichern sich die Parlamentsparteien (bei gleichzeitigem Ausschluss aller Kleinparteien) 250 Millionen (jährlich und inflationsgesichert!) an staatlichen Subventionen. Dagegen findet sich weder im BP-Wahlgesetz noch in der Verfassung eine konkrete Aussage, wie ein unabhängiger Kandidat seine Wahl organisieren und finanzieren soll. Es gibt auch keine Bestimmung darüber, dass und wie Chancengleichheit aller qualifizierten KandidatInnen nicht nur zu deklarieren, sondern auch herzustellen ist. Hat "der Gesetzgeber" darauf vergessen oder wollte er es genau so einrichten? Was sagt das über die wahren Interessen der Parteien aus? Sapere aude!

Die Vorauswahl der KandidatInnen durch die hochsubventionieren Parteien garantiert Zugriff auf deren finanzielle Mittel und deren offenen Zugang zu allen Hofberichterstattern des Landes, die selbstherrlich über „Öffentlichkeitswirksamkeit“ der KandidatInnen entscheiden. Das ist - so wie der aktuelle Artikel der SN einmal mehr beweist -  einseitige Einflussnahme für die Interessen der Parteien und gegen die Interessen unseres Landes.

Wer immer bei der nächsten BP-Wahl „ins Rennen geschickt wird“, die Österreicher und Österreicherinnen sollten wissen: 2028 geht es um die Zukunft unserer Demokratie und um eine bessere Verfassung als Fundament einer besseren Demokratie! Nur ein Bundespräsident, der nicht aus dem Parteienspektrum kommt, kann so einen Prozess moderieren und fördern.

Update 4. Feburar 2026 - Niessl: Zustimmung innerhalb der SPÖ groß, so ORF.at "Am Dienstag ließ der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann und aktuelle Sport-Austria-Präsident Hans Niessl mit einer möglichen Hofburg-Kandidatur aufhorchen. Im Burgenland-heute-Gespräch sagte er, dass die Zustimmung innerhalb der SPÖ groß sei, für ihn aber auch eine überparteiliche Kandidatur interessant wäre."

Update 9. Februar 26 um 22:22 Uhr: Ich weiß nicht warum, aber irgend ein Impuls veranlasst mich auf ORF.at in die ZiB2 zu klicken – was ich seit mehr als einem Jahr nicht mehr gemacht habe. Und wer sitzt da auf dem Interview-Platz? Ein gewisser Niessl, der erklärt, dass er Bundespräsident werden will. Was treibt den 75-jährigen an? Er will mehr mit den Landeshauptleuten und der Bevölkerung reden. Eine revolutionäre Ansage, die in den vergangenen 50 Jahren noch nie gemacht wurde. Kandidat der SPÖ werde er wohl nicht, bestätigt er und will seinen Wahlkampf mit Spenden finanzieren. Was bleibt? Wann immer ein abgehalfterter Politpromi eine Absichtserklärung abgibt, dann steht der Hofberichterstatter ORF Gewehr bei Fuß um „topaktuell“ zu berichten.

Grundlegende und tiefgehende Informationen dazu finden sich in keinem Leitmedium, aber täglich auf www.hofburgwahl.at !