E-Cars: Schlappe im Polizei-Einsatz

bMIMI eCAR

27. Februar 2026 - „Rekordjahr 2025: Elektromobilität in Europa legt kräftig zu“, berichtet BMIMI, das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur am 17.2.2026. Daneben liefert die Infothek des BMIMI eine Reihe weiterer Erfolgsstorys zur Elektromobilität.

Schlappe im Polizei-Einsatz

Nachrichten-Agenturen melden am 25.2.2026: „Elektrofahrzeuge sind für den operativen Polizeieinsatz nur bedingt geeignet. Das stellte das Innenministerium aufgrund eines Testprojekts namens „Tron“, das im Jänner 2024 gestartet wurde, fest. Gründe dafür lägen insbesondere in der Ladeinfrastruktur sowie im erhöhten Gesamtgewicht durch die einsatztaktische Ausrüstung, hieß es aus dem Innenministerium. Das Projekt werde daher mit Jahresende eingestellt, bestätigte das Innenministerium.“

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Streit um Erbschaftssteuer

SN Erbsteuer

+ Nationalrat lehnt Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für hohe Vermögen mehrheitlich ab

+ Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zum Dringlichen Antrag der Grünen

25. Februar 2026 - (Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz via APA OTS) - Mit einem dringlichen Antraginglichen Antrag unter dem Titel "Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!" setzten die Grünen die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Aus Sicht der Grünen ist die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen unerlässlich.

Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit, da er von keiner der anderen Fraktionen unterstützt wurde. Während die Grünen vehement für ihren Vorstoß plädierten, sprachen sich die Freiheitlichen dezidiert gegen jede Form von neuen Steuern aus. Auch innerhalb der Koalition zeigten sich unterschiedliche Zugänge. ÖVP und NEOS argumentierten unter anderem, dass Substanzsteuern etwa Betriebsübergaben und den Vermögensaufbau erschweren würden. Aus Sicht der SPÖ bleibt es sehr wohl wichtig, dass hohe Vermögen einen adäquaten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Das bedeute, den Steueranteil von Kapital und Vermögen zu erhöhen.

SIEHE AUCH: Reiche fordern Reichensteuer

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oe24 schießt sich auf Babler ein

oe24 Babler Medienstudie

15. Februar 2026 - „Babler gönnt sich Medienstudie um 93.600 Euro“, enthüllt oe24.at (14.02.26). Wenn sich der Medien-Minister etwas „gönnt“, kann das aus Sicht des Herausgebers von Österreich/oe24 natürlich nur ein Privatvergnügen sein. Denn jeder Euro, der nicht in die Taschen von Wolfgang Fellner fließt, sondern eventuell Österreich – nämlich unserem Lande, nicht dem Schmierblatt – zugute kommen könnte, ist ein Affront gegen den selbstgefälligen Medienmacher.

In „KEIN BLABLA MIT ANDI BABLER“ karikiert Passierschein A38 @StaffBull79 auf X.com die Lüge Fellners, er habe „von der Regierung im letzten Jahr Null Euro bekommen“. Das Streitgespräch mit Peter Westenthaler, in dem Fellner auf dieser Lüge insistierte, ging viral, naturgemäß. Hier die Fakten aus den öffentlich zugänglichen Zahlen der Auszahlungsstelle RTR (paradoxer Weise auch für Medienkontrolle zuständig!).

 2025 Mediengruppe "Österreich" GmbH 

gesetzliche Grundlage foerderungsbetrag

3. Abschnitt: §§ 7, 8 QJF-G 153.400,99 Euro

2. Abschnitt: § 6 QJF-G 675.649,58 Euro

Grundbetrag 482.606,84 Euro

Zusatzfoerderungen 193.042,74 (wofür genau bleibt offen)

Redaktionsstatut 48.260,68 (2025 kommt Fellner drauf, dass er ein Redaktionsstatut braucht?)

Fehlermanagementsystem 48.260,68 (Hab ich schon mal benutzt – leider ohne Erfolg)

Qualitätssicherungssystem 48.260,68 (Qualität wird laut Titel des Gesetzes eigentlich vorausgesetzt, oder?)

Frauenfoerderplaene 48.260,68 (Pläne, wohlgemerkt. Ob darauf Taten folgen?)

regional 102.267,33

international 51.133,66

SUMME in EURO 1.851.143,86

In Worten: über ein-komma-acht Millionen Euro zahlt RTR im Auftrag der Regierung, vertreten durch Medienminister Babler, „Qualitätsjournalismusförderung“ für das größte Schmierblatt des Landes, das mit jeder Ausgabe den Namen der Republik schändet. Der Herausgeber dieser Machwerke plustert sich nun auf, dass über Kriterien nachgedacht wird, die dem Namen des Gesetzes gerecht werden:

„Im Herbst gab SPÖ-Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler eine umstrittene Studie zu Medienförderungen in Auftrag. Den Zuschlag bekam das ‚Medienhaus Wien‘ des SPÖ-nahen Medienforschers Andy Kaltenbrunner. Kaltenbrunner soll im Auftrag von Babler ‚Qualitätskriterien‘ erarbeiten, nach denen künftig Förderungen an Medien vergeben werden. Wer den vom SPÖ-Medienministerium vorgegebenen ‚Qualitätsstandards‘ nicht entspricht, soll weniger oder keine Förderungen mehr erhalten.“

Qualitätskriterien, Qualitätsstandards und überhaupt Qualität gibt’s bei Fellner’s natürlich nur unter „Anführungszeichen“. Dass ausgerechnet der beliebte Talker Westenthaler den Fellner in diese Bredouillie gebracht hat ist eine Pointe am Rand. Oe24 lebt ja vorwiegend von Talkern wie FussiFußi, Großmaul Grosz, Cappy Cap und eben Westi Westenthaler! Das ist bekannt; was viele noch nicht wussten: Die Formel für Talk ist nicht 24x7oe24, auch nicht ORF3 oder oe1gehoertgehoert, sondern Mg3[(OH)2|Si4O10].

NACHSATZ: Zur "Qualitätsjournalismusförderung" QJF kommt ungefähr der gleiche Betrag, den oe24/Österreich aus dem „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“ abschöpft. Jährlich. Dieser wird ebenso von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) verwaltet. Die reguläre Presseförderung ist im Vergleich dazu geradezu mikrig, und ist in der fetten Nudelsuppe des Fellnermedienimperiums bestenfalls ein Körndl Salz. Viel wichtiger dagegen sind für Fellner die zahlreichen Werbeeinschaltungen, die im Wahljahr 2024 natürlich höher ausgefallen sind, als im Vorjahr. Doch Fellner weiß besser als andere, wo er bei den „Werbeausgaben der öffentlichen Hand“ die Hand aufhalten muss; nicht nur im Bund, sondern auch bei der Stadt Wien! Es geht um ein erkleckliches Stück von der 417 Mille-Euro-Torte! Die exakten Zahlen liefert auch für diese indirekten Fördertöpe die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH. 

SIEHE AUCH: 80 Jahre Pressefreiheit. Babler hat auch schon andere Studien beauftragt.