afa-zone verlangt Einschaltung des Rechnungshofes

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

afa zone Brief an RH

Rechtsanwälte für Grundrechte + Anwälte für Aufklärung (www.afa-zone.at) fordern:

Einschaltung des Rechnungshofes

wegen der Vernichtung von Unsummen an Steuergeld durch die Regierung mit Corona-Impfungen!

18. März 2023 (Pressemitteilung) - Unabhängig von den mittlerweile erwiesenen, schädlichen Auswirkungen der COVID-19-Impfkampagnen wurden mit diesen Kampagnen auch Steuergeld in Höhe von hunderten Millionen Euro fahrlässig vernichtet. Dafür müssen die beteiligten Akteure geradestehen. Die objektive Prüfung durch den Rechnungshof ist einer der ersten Schritte zur notwendigen Aufarbeitung dieser dunklen Zeit.

Daher hat Dr. Kurt Lichtl, RA em. sich direkt an den Rechnungshof gewandt und verlangt, dass dieser die fragwürdigen Entscheidungen und hohen Ausgaben im Rahmen der Impfstoffbeschaffung überprüft. Hier lesen Sie Dr. Lichtls Appell. Gegen Ende des Texts finden Sie aufgeschlüsselt, welche Mengen an Impfstoff Österreich kaufte und wie viel unseres Geldes dafür ausgegeben wurde.

Der Brief an den Rechnungshof im Wortlaut siehe afa-zone.at

Globale Apartheid

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

WHO Ghebreyesus

18. März 2023 - Nach dem üblichen Verständnis der Weltgeschichte konnte die Apartheid abgeschafft werden, nachdem der Freiheitskämpfer Nelson Mandela die Präsidentschaft von Südafrika übernommen hatte. Doch mit der Corona-Herrschaft hat eine Neue Apartheid die Bühne der Weltgeschichte betreten, deren Auswüchse in Österreich ethos.at bereits 2021 dokumentiert hat. Nun, drei Jahre nach Ausbruch des Corona-Wahnsinns, haben die meisten Staaten ihre Corona-Maßnahmen bereits zurück gefahren, doch die WHO hat die "Pandemie" immer noch nicht für beendet erklärt. "Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet ein Ende der Corona-Pandemie im Laufe dieses Jahres. 'Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr sagen können, dass Covid-19 als Notlage von internationaler Tragweite vorbei ist', sagte der Vorsitzende der Organisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus", schreibt die Zeit am 17.3.23

Foto WHO: Tedros Adhanom Ghebreyesus, 16 March 2023 - Statement on the update of WHO’s working definitions and tracking system for SARS-CoV-2 variants of concern and variants of interest

Siehe auch:Corona History

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Gutachten statt politischer Kompetenz

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Twitter HP Lehofer 2023 03 15

16. März 2023 - Regina Pöll twittert: "Habe für die #ZiB2 nachgerechnet: 4 Staatssekretäre, 171 Tage überbezahlt, rund 12.000 Euro Steuergeld - Bundesräte @karlamov und @stobrecht kritisieren 'langjährige Staatspraxis', Betroffene prüfen Rückzahlung".

hans peter lehofer dazu: "Die Bezüge von Staatssekretär:innen sind in § 3 Abs 1 Z 7 und Z 10 Bundesbezügegesetz ganz klar geregelt: ris.bka.gv.at abhängig davon, ob sie mit bestimmten Aufgaben betraut sind oder nicht. Man könnte also ins Gesetz schauen oder man gibt ein Gutachten in Auftrag.

Das BKA hat Letzteres getan. Und: 'Auf Basis der neuen Rechtsansicht' (heißt das, man behauptet ernsthaft, früher eine andere Rechtsansicht gehabt zu haben?!) will man nun die 'Staatspraxis' ändern. Mit anderen Worten: in Hinkunft wird man sich ans Gesetz halten.

Ich hoffe, das Rechtsgutachten des laut #zib2 'Salzburger Professors' wurde erst nach dem 1.1.2023 beauftragt, denn dann muss es nach dem neuen Art. 20 Abs. 5 B-VG veröffentlicht werden. Würde wirklich gerne wissen, was man dazu gutachten kann."

Dr. Hans Peter Lehofer ist seit 1. Juni 2022 Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes.