Politik – Seite 44

Gutachten statt politischer Kompetenz

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. März 2023 - Regina Pöll twittert: "Habe für die #ZiB2 nachgerechnet: 4 Staatssekretäre, 171 Tage überbezahlt, rund 12.000 Euro Steuergeld - Bundesräte @karlamov und @stobrecht kritisieren 'langjährige Staatspraxis', Betroffene prüfen Rückzahlung".

hans peter lehofer dazu: "Die Bezüge von Staatssekretär:innen sind in § 3 Abs 1 Z 7 und Z 10 Bundesbezügegesetz ganz klar geregelt: ris.bka.gv.at abhängig davon, ob sie mit bestimmten Aufgaben betraut sind oder nicht. Man könnte also ins Gesetz schauen oder man gibt ein Gutachten in Auftrag.

Das BKA hat Letzteres getan. Und: 'Auf Basis der neuen Rechtsansicht' (heißt das, man behauptet ernsthaft, früher eine andere Rechtsansicht gehabt zu haben?!) will man nun die 'Staatspraxis' ändern. Mit anderen Worten: in Hinkunft wird man sich ans Gesetz halten.

Ich hoffe, das Rechtsgutachten des laut #zib2 'Salzburger Professors' wurde erst nach dem 1.1.2023 beauftragt, denn dann muss es nach dem neuen Art. 20 Abs. 5 B-VG veröffentlicht werden. Würde wirklich gerne wissen, was man dazu gutachten kann."

Dr. Hans Peter Lehofer ist seit 1. Juni 2022 Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes.

Kein Vertrauen in Gesundheitspolitik

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

9. März 2023 (Presseinformation von marketagent) - Mehr als 600 Medikamente gelten derzeit in Österreich als nicht oder nur sehr eingeschränkt lieferbar. Insbesondere Antibiotika, Schmerzmittel und Cortisonpräparate sind Mangelware – und hier vor allem jene, die speziell für Kinder geeignet sind. Inwieweit die Versorgungsengpässe bei Pharmazeutika den Österreicherinnen und Österreichern Sorgen bereiten, welche Gegenmaßnahmen sie sich von der Politik wünschen und wie sie den Zustand des heimischen Gesundheitssystem generell bewerten, zeigt eine aktuelle Studie unter 1.000 Befragten des Online Research Instituts Marketagent.

*Top-2-Box: sehr viel Vertrauen / eher viel Vertrauen || n=1.000

Salzburg Landtagswahl 23. April 2023

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 26. Mai 2023: ÖVP hat sich mit der FPÖ auf eine Koalition in der Landesregierung geeinigt. Die Angelobung wird am 14. Juni sein, berichtet ORF.AT

23. April 2023 - ORF.at berichtet. + Erste Statements der SpitzenkandidatInnen im ORF Salzburg Landesstudio.

23. März 2023 - Vor jeder Wahl senden die Medien an die Kandidaten gerne Fragenkataloge, um den Lesern Vergleichsmöglichkeiten zu bieten. Doch die Fragen kratzen meist nur an der Oberfläche. ethos.at geht an die Wurzeln, denn nach Herabstufung Österreichs zur "Wahldemokratie" (ORF.at-Bericht 7.4.22) stellt sich die Frage, ob diese und andere Wahlen in Österreich überhaupt noch etwas mit einer echten Demokratie zu tun haben. Hier die 10 Fragen an alle SpitzenkandidatInnen der Landtagswahl - ethos.at bat um Rückmeldung bis 30. März.