Kärnten Landtagswahl 5. März 2023

Kleine Ztg Wahl 2023 03 05 Kärnten

6. März 2023 - "Der Verlust der SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl bringt Bundesparteichefin Rendi-Wagner weiter unter Druck. Die ÖVP freut sich über eine Verschnaufpause, FPÖ-Chef Kickl bleibt auf Erfolgskurs", schreibt die Kleine Zeitung über die Auswirkungen von Kärnten auf die Bundesparteien. Die NEOS hätten nach der Interpretation allen Grund zur Panik, denn sie sind mit 2,6 Prozent nicht in den Landtag gekommen, ebenso die Grünen, die knapp unter der 4-Prozent-Hürde geblieben sind, während TK (Team Kärnten, ehemals Team Stronach) mit 10,1 Prozent fünf Sitze erringen konnte. (Vergleiche Prognose der Kleinen Zeitung im August 2022)

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Es kann nur einen geben: USA

paul wolfowitz wikipedia

Zwischenrufe aus Übersee

von Alfons A. Flatscher, Chefredakteur der Zeitschrift Report+

13. Februar 2023 - Die Spirale der Eskalation dreht sich immer schneller. Es geht um mehr als nur die Ukraine, es geht um die Hegemonie. NATO gegen Russland – bis zum bitteren Ende. Edward Kennedy, der 2009 verstorbene Senator aus Massachusetts, galt als der talentierteste Politiker seiner Dynastie. Als die Wolfowitz-Doktrin, die bis heute die US-Außenpolitik bestimmt, 1992 veröffentlicht wurde, hatte er nur einen Begriff dafür: "Imperialistisch!"

Paul Wolfowitz prägte mit seiner umstrittenen Doktrin die Ausrichtung der US-Außenpolitik. (Bild: Wikipedia)

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Verfassungsreform-Verhinderungs-Stiftung

Ruine 1919

13. Februar 2023 - Der Verein "Forum Verfassung" ist zuletzt am 5.10.21 im Erscheinung getreten. Damals wurde dem polnischen Ex-Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowsk, sowie dem Chefredakteur der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle eine Auszeichnung des Forums verliehen. Ausgezeichnet wurden auch die AHS-Lehrerinnen Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider, unter anderem für ihr Engagement beim Aufbau des Programms „Verfassung macht Schule“. (Quelle: APA OTS) Nun soll der Verein aufgelöst und durch die staatliche "Stiftung Forum Verfassung" - wohldotiert mit 700.000 Euro pro Jahr - ersetzt werden.

ethos.at hat gegen den vorliegenden Gesetzes-Entwurf, den ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, folgende Stellungnahme eingebracht

Die Stellungnahme auf parlament.gv.at

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