Autor: Hubert Thurnhofer

17. März 2023 – Mittlerweile hat der Rechnungshof die Wahlkampfkostenabrechnung von Walter Rosenkranz online gestellt. In Summe haben Bundespartei und Landesparteien knapp über drei Millionen Euro gespendet. Das sind etwa 1,3 Millionen weniger, als die FPÖ 2016 für die Kandidatur von Norbert Hofer ausgegeben hat.

Der Bericht führt nur drei Positionen an: 

13. Juli 2022 – „Holen wir uns unser Österreich zurück!“ Dieses FPÖ-Motto des BP-Kandidaten Walter Rosenkranz ist kein harmloses Bekenntnis eines „Musikers, Jägers und Mitglieds der freiheitlichen (sic!) Feuerwehr“ (in dieser Reihenfolge aufgezählt von FParteiobmann Herbert Kickl), sondern eine gefährliche Drohung! Diese Parole impliziert: Österreich ist ein Besitzstand der im Nationalrat vertretenen Parteien, und die FPÖ erhebt den Anspruch, sich diesen Besitz (nach dem Rauswurf aus der Regierung 2019) wieder zurück zu holen. „Holen wir uns unser Österreich zurück!“ sagt nicht der BP-Kandidat als „Stimme des Volkes“ sondern ein eingefleischtes, langjähriges, Mitglied der FPÖ, derzeit auf einem hochbezahlten Versorgungsposten als Volksanwalt. Dafür kassiert er seit drei Jahren ein Salär von 14.500 Euro, 160 Prozent eines Nationalratsabgeordneten pro Monat. Ein wirklich selbstloser Einsatz für das Volk, unter Verzicht von ein paar Tausendern pro Jahr, denn als FPÖ-Klubobman hatte Rosenkranz Anspruch auf 170 Prozent der Nationalräte.

Foto: Screenshot ORF.at: live Übertragung der FP-Pressekonferenz durch den Hofberichterstatter ORF am 11. Juli 2022

12. Juli 2022 – Rechtsanwalt Dr. Andreas Cwitkovits hat am 17. Juni 2022 beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung (EV) gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) eingebracht. Er vertritt die Interessen von Mag. Hubert Thurnhofer, der bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten wird. Bislang hat der ORF darüber keine einzige Sekunde berichtet, womit er mehrere Paragrafen des ORF-Gesetzes verletzt. Die KORN Rechtsanwälte OG hat am 6. Juli 2022 im Auftrag des ORF eine Erwiderung vorgelegt. Hier zwei Auszüge, die naturgemäß begründen sollen, dass beim ORF „Olles Richtig Funkt“:

„Richtig ist, dass einige Persönlichkeiten, die schon bisher im Licht der Öffentlichkeit stehen, ihre Absicht, zu kandidieren, öffentlich kundgetan haben. Dies gilt insbesondere für den amtierenden Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen, den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz, den Arzt, Musiker und Lokalpolitiker Dr. Dominik Wlazny (auch bekannt als Marco Pogo) und den Gründer der Partei MFG Dr. Michael Brunner zu. Über deren Absichten, sich der Wahl zum Bundespräsidenten zu stellen, wurde vom ORF – in unterschiedlichem Ausmaß – berichtet. Soweit in diversen Informationskanälen auch von anderen Personen eine solche Absicht artikuliert wurde, hat der ORF hierüber nicht berichtet, weil hierzu keinerlei journalistische Notwendigkeit besteht. Soweit der ORF von den genannten Absichten überhaupt weiß haben diese Personen bislang keine Öffentlichkeitswirksamkeit oder gar politische Relevanz erlangt. Es besteht daher keine journalistische Veranlassung, über irgendwelche vagen Absichten von unbekannten Personen zu berichten. Das soeben Gesagte trifft auch auf den Kläger zu. Dieser hat sich bislang nicht öffentlichkeitswirksam politisch positioniert.“

Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

Innsbruck, 8. Juli 2022 – Vor einiger Zeit hat der Bundespräsident von Felix aus Innsbruck einen Brief bekommen: „Lieber Herr Bundespräsident, in meiner Volksschule hängt Ihr Bild. Und ich will, dass darunter die Kinderrechte stehen.“ Das hat ihn so beeindruckt, dass er sich sofort nach Innsbruck begeben hat – ein Grüner fährt Eisenbahn und der Dienstwagen hinterher – um dem kleinen Felix und seinen Schulkolleginnen und Schulkollegen eine Tafel mit den Kinderrechten vorbei zu bringen.

Das berichtet die Propaganda-Abteilung von VdB auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundespräsidenten. Wenn der Präsident (ein Staatsorgan) einer staatlichen Schule eine Tafel überreicht, dann wird das wohl eine Amtshandlung sein. Wer das mit einer Wahlkampf-Veranstaltung verwechselt, beweist damit, dass er keine Ahnung von der hohen Politik hat.