Autor: Hubert Thurnhofer

EU – Western Balkans Summit 2022 in Tirana

Vienna, Austria—Former Western Balkan heads of state, high-level officials and Balkans experts were the panelists at a one-day conference at the Diplomatic Academy of Vienna – Vienna School of International Studies. The Balkan Leadership Conference of November 11, 2022, titled „Western Balkan Countries and EU Relations – Challenges and Perspectives,” was held jointly by the Europe-Middle East branch of UPF and the Podgorica Club of former heads of state of the Balkan Peninsula.

The approximately 150 participants included representatives from 17 embassies, scholars, and NGO representatives. This event followed two UPF conferences on Western Balkan peace and security held in April and June of this year, co-sponsored by the Podgorica Club and the government of Kosovo, respectively.

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Gummiparagrafen

Es gibt sie wirklich: die Gummiparagraphen!! Copyright: Dr. Hans Peter Lehofer, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes ethos.at startet hiermit eine Sammlung der „besten“ Gummiparagrafen Österreichs. Hinweise bitte an office at ethos.at

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Demokratie: Massiver Vertrauensverlust

Bericht der ZIB1, 19:30 Uhr, vom 28.11.2022 (Abschrift von Robert Marschall, Initiator des Echte Demokratie Volksbegehrens, das bislang 96.053 Unterstützungserklärungen gesammelt hat. Die Eintragungswoche wird von 17. – 24. April 2023 stattfinden.


ORF Sora Demokratievertrauen 2022 11 28

„Das politische System in Österreich leidet an einem massiven Vertrauensverlust. Hauptgründe sind die Korruptionsaffären und die Teuerungen nicht zuletzt. Das geht aus dem aktuellen SORA-Demokratie-Monitor hervor. Demnach denken nur mehr 34% der Menschen, dass das politische System in Österreich funktioniert. Bei Erhebungsbeginn vor 5 Jahren lag dieser Wert noch bei über 60%. … Laut SORA-Demokratie-Monitor vertrauen der Bundesregierung derzeit 33%, dem Parlament 38% und dem Bundespräsidenten 53%. Der Politik gelingt es nicht mehr, den Menschen ihre zentralen Sorgen zu nehmen

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Niederösterreich Landtagswahl Jänner 2023

29. Jänner 2023: ORF-Hochrechnung + Endergebnis:

ÖVP 39,93 %

-9,70 %
SPÖ 20,65 %

-3,27 %
FPÖ 24,19 %

+9,42 %
GRÜNE 7,59 %

+1,16 %
NEOS 6,67 %

+1,52 %
MFG 0,49 %

+0,49 %
KPÖ 0,38 %

+0,38 %
ZIEL 0,10 %

+0,10 %

24. Jänner 2023 – NEWS.at bemüht sich redlich, von ORF NÖ die Rolle des Hofberichterstatters der NÖ Landeshauptfrau zu übernehmen. Im Newsletter vom 25.1.23 wird der „Macht der schwarzen Landeshauptfrau“ gehuldigt. Zu Tränen gerührt ist der Leser bei den Zeilen „In ihre Zeit als Innenministerin fiel auch die große EU-Flüchtlingskrise von 2015. Für ihren Umgang mit der Krise erntete sie jede Menge Kritik … Von Seiten der Opposition wurden sogar Rufe nach einem Rücktritt laut. Im Gespräch mit Ö3-‚Frühstück bei mir‘ sagte sie 2015, dass das Jahr der Flüchtlingskrise ‚wohl das anstrengendste Jahr‘ in ihrer politischen Laufbahn gewesen sei. Jedes einzelne Schicksal gehe ihr ’sehr zu Herzen‘, aber es sei ihre Aufgabe, ‚für Stabilität und Sicherheit in der dieser Republik zu sorgen‘, wie sie mitteilte.“


NEWS Mikl Leitner

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Wolffsohn Michael: Zum Weltfrieden

Untertitel: Ein politischer Entwurf, erschienen in München, 2015

Was an Michael Wolffsohn (geb. 1947 in Tel Aviv) am meisten überrascht ist seine Beamtenkarriere. Er lehrte von 1981 bis 2012 an der Universität der Bundeswehr München Neuere Geschichte, wie wikipedia weiß. Hier erfährt der Leser auch, dass er immer wieder in deutschen Talkshows mit nonkonformen Bemerkungen aufgefallen ist. So sagte er 2004 bei Maischberger. „Wenn wir mit Gentleman-Methoden den Terrorismus bekämpfen wollen, werden wir scheitern. […] Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.“ Weiters zählt wiki 16 Auszeichnungen und 16 Bücher des Historikers auf. Fast scheint es, als hätte jedes seiner Bücher eine Auszeichnung bekommen. Doch es war auch eine Auszeichnung der Gartenstadt Atlantic beim Wettbewerb „Das beste Konzept für innerstädtisches Wohnen“ dabei.

2015 erschien sein Buch „Zum Weltfrieden. Ein politischer Entwurf“. Schon einleitend bekennt Wolffsohn: „Der Titel verspricht mehr, als ich halten kann.“ In Geschichte und Gegenwart hat der Autor sechs Möglichkeiten zur Problembewältigung gefunden:

Möglichkeit 1 ist die Dominanz der Gruppe A über die Gruppen B, C usw

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Rückblick 3: Was wurde aus 38 Milliarden Corona Hilfsgeldern?

COFAG – eine Fehlkonstruktion

24. November 2022 – Der ORF.at berichtet über die aktuelle Sitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses: „Der RH hatte in seinem Bericht Ende Oktober etliche Kritikpunkte festgestellt. Am Donnerstag legte die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, erneut dar, was in den Augen des RH bei der COFAG schiefgelaufen sei. Potenzielle Überförderung, fehlende Dokumentation und mangelnder Rückgriff auf schon bestehende Strukturen waren darunter. Auch die Doppelrolle des damaligen Geschäftsführers Bernhard Perner in COFAG und deren Muttergesellschaft ABBAG samt doppelter Entlohnung führte Kraker an. Perner hatte dazu selbst am Mittwoch im U-Ausschuss ausgesagt.“

Update 25. Juni 2023 – Cofag verfassungswidrig? „Die Pleiten-, Pech- und Pannenshow der Corona-Förderagentur Cofag dürfte demnächst ihren Höhepunkt erreichen. Nach Kritik des Rechnungshofs und Tadel der EU-Kommission könnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Agentur als verfassungswidrig auflösen“, berichtet derStandard (25.6.23)

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Regulierungsbehörde RTR schüttet Millionen aus

So geht Gleichschaltung!

23. November 2022 – Nur die österreichische Polit-Kaste kann sich so eine Konstruktion ausdenken: 2001 wurde die KommAustria als Regulierungsbehörde für Rundfunk und audiovisuelle Medien gegründet. Später wurde der KommAustria der Fachbereich Medien (RTR Medien) unterstellt. Und der ist zuständig für die Presseförderung. Das ist vermutlich weltweit die einzige Behörde, die für die Kontrolle und gleichzeitig für die Förderung von Medien zuständig ist. Das übertrifft wieder einmal die Erfindungsgabe aller derzeit lebenden Kabarettisten. So hat die RTR dieses Jahr an Krone, Kurier und Co sagenhafte 54 Millionen Euro zur angeblichen Förderung der „Digitalen Transformation“ ausgeschüttet. 

SIEHE AUCH: Schweigegeld für Regionalsender und Printmedien (ethos.at 31.1.2024)


 Screen RTR digitale Transformation

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2022.11.27 Tag der offenen Tür

TERMINE 2023 Nächster Termin: Samstag, 18. März 2023 ab 14:00 Uhr 27. November 2022 +++ 1. Adventsonntag, Tag der offenen Tür im Kunstraum Langenwang +++ 8665 Langenwang, Grazerstraße 47 +++ Von 10 bis 10.000 Euro – Kunstwerke sind einmalige Weihnachtsgeschenke oder alternative Investments in Zeiten der Krise. +++ Die „Kunstmarkt-Formel„ ist nach wie vor aktuell. Letzter Termin 2022: […]

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2022.11.21 – Initiatve zur Rettung der Wiener Zeitung

Wiener Zeitung –Initiativen zur Rettung eines Kulturerbes & zur Stärkung des Qualitätsjournalismus

Montag, 21. Novemmber 2022 um 10:30 Live aus dem Presseclub Concordia

Daniela Kraus, Presseclub Concordia

Wir sind dafür, dass die Wiener Zeitung, wenn nicht vom Bund erhalten, dann soll ein anderer Eigentümer möglich sein.

Ergänzung 30.11.22: Unmut über Regierungsentwurf. Bericht der Wiener Zeitung

Update 7. Juli 2023 – Wie geht es weiter mit der Wiener Zeitung? Diese Frage hat Ö1 recherchiert.


Wr Zeitung Bures Hämmerle Ruiss

Siehe auch: Bericht der Wr Zeitung über den Gesetzesentwurf zur Zukunft der „Wiener Zeitung“

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Igor Leontjew zum 65er

Die Stadt Pskow feiert Igor Leontjew zu seinem 65. Geburtstag mit einer Personal-Ausstellung. Im Interview mit pressAparte.ru erzählt er über Kunst und die Welt.

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