Autor: Hubert Thurnhofer

Österreich braucht mehr als eine gesamtstaatliche Diskussion

19. Mai 2022 – „Experten fordern offene Debatte über NATO-Beitritt“, berichtet der Kurier (18.5.2022) über einen offenen Brief und zitiert den Politologen Anton Pelinka: „Als Alternative zur Neutralität sehe ich nur die NATO – vielleicht eine NATO, die stärker eine europäische Eigenständigkeit betont.“ Hubert Thurnhofer, Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten 2022, hält eine offene Diskussion für wichtig. Die bislang vorgetragenen Argumente sind jedoch nicht offen, sondern determinieren den Diskurs: entweder Neutralität oder NATO.

Hubert Thurnhofer bekennt sich zur immerwährenden Neutralität und hält die NATO für eine antiquierte Organisation: „Die NATO wurde als Abwehr des Westens gegen die militärische Macht des Ostblocks geschaffen. Den Warschauer Pakt gibt es seit 30 Jahren nicht mehr. Bis zum Fall des eisernen Vorhangs hatte die NATO 16 Mitglieder, seit 1999 sind 14 neue Mitglieder dazu gekommen, die meisten davon EU-Mitglieder. Wer eine wirklich offene Diskussion will, sollte auch die Option ins Auge fassen, dass sich sich die gesamte EU von der US-dominierten NATO verabschiedet und endlich ein eigenes Verteidigungsbündnis entwickelt.“

Es liegt an der Natur einer Webseite, die denjenigen eine Stimme geben will, die in den Massenmedien kaum zu Wort kommen, dass die etablierten Parteien, die in den Massenmedien stark überbewertet werden, weniger oft zu Wort kommen. Hier sollen jedoch ab sofort die Highlights der Parlamentsparteien Raum finden.

März 2023 – Die SPÖ-Mitglieder proben den Aufstand. Die Stichwahl zwischen Rendi Wagner und Peter Doskozil findet nicht statt! Statt dessen haben sich bis 27. März 2023 insgesamt 73 KandidatInnen für das Amt der ParteiführerIn gemeldet. Der erste Rebell, der die Steine ins Rollen gebracht hat, war Nikolaus Kowall.

Christoph Steiner, FPÖ-Bundesrat via FB am 31.8.22 – Während die Österreicher nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen sollen und die Bundesregierung nicht aufhört, die Wirkung der EU-Sanktionen zu preisen, schreibt Gazprom Rekordgewinne und die Wien-Energie braucht Milliardenhilfen. Wer jetzt noch nicht erkennt, dass die Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie sind und dringend aufgehoben werden müssen, macht sich an der Vernichtung des Wohlstands in Österreich schuldig.

Unser Kandidat 2022 sagt dazu: Dem ist nichts hinzuzufügen.

SPÖ NR Rudolf Silvan via FB am 30.8.22: „Ich muss gestehen, ich spüre eine gewisse Wut, wenn ich einerseits lese, dass Österreich Spitzenreiter beim Fördern von Großkonzernen, Großspendern der ÖVP und der Superreichen ist und andererseits immer mehr Kolleg*innen und Pensionist*innen in den Betrieben, aufgrund der Untätigkeit der Regierung gegen die Teuerung, jeden Cent umdrehen müssen. […] Die Menschen in unserem Land haben sich einen Paradigmenwechsel verdient. Sie wollen echte Veränderungen, sie wollen von den gewählten Politiker*innen endlich in ihrem Sinne vertreten werden. Es reicht! Am 17. September gehen wir deshalb österreichweit auf die Straße und werden ein deutliches Zeichen, für die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen setzen, den sie sind es, die diese Republik mit ihren Steuern und Abgaben zu über 80 Prozent finanzieren. #demo #ÖGB #Teuerung #Esreicht

Unser Kandidat 2022 sagt dazu: Von 183 Abgeordneten, die ich 2020 über die Neuerscheinung „Baustelle Parlament“ mehrfach informiert habe, war Silvan (neben Neos-Brandstätter) der zweite NR-Abgeordnete, der Zeit für ein persönliches Gespräch gefunden hat. Mit einer Stunde Verspätung ist er zum Termin erschienen und hat das Gespräch mit der Frage eröffnet: „Was kann ich für Sie tun?“ Meine Antwort hat ihm offenbar für ein paar Sekunden aus dem Konzept gebracht: „Für mich können Sie gar nichts tun. Aber vielleicht können wir gemeinsam etwas für eine bessere Demokratie tun.“ Daraufhin haben wir eine Stunde sehr offen über grundlegende Schwächen des Parteiensystems geredet und auch über die Verfassung. Meine Ideen und Vorschläge wollte er an die Verfassungssprecherin der SPÖ weiter leiten. Laut Nachfrage sei das tatsächlich passiert, doch das wars dann auch schon. Wenn nun der ambitionierte SPÖ-Mann von „Paradigmenwechsel“ spricht, so weiß er offenbar nicht, was dieses Wort bedeutet. Man darf aber davon ausgehen, dass dies der Startschuss dafür war, dass in naher Zukunft jeder Flachwurzler in der Politik nach einem „Paradigmenwechsel“ rufen wird.

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