Autor: Hubert Thurnhofer

2. August 2022 – „Von welchem Krieg reden wir hier eigentlich?“, so die fundamentale Frage der Politikwissenschafterin Ulrike Guerot bei der Talkshow von Markus Lanz am 2. Juni 2022. Und sie führt aus (ab Minute 8:25): „Wir haben den russischen Angriffskrieg (25. Februar), wir hatten und haben immer noch einen ukrainischen Bürgerkrieg, wir haben mindestens mal einen Informationskrieg, wir haben einen Proxi-Krieg (das ist irgendwo eine Amerika-China-Auseinandersetzung) und wir haben – das wird zumindest in der globalen Presse so gesehen – längst einen Stellvertreterkrieg USA-Russland oder Nato-Russland.“

Guerot weiter: „Alle internationalen Experten sind sich einig, die Problem zu lösen liegt an Amerika. Es gibt daher zwei Lösungen: die allgemeine Forderung, die Ukraine muss das militärisch gewinnen, oder wir gehen in Waffenstillstand und Verhandlungen. Der Schlüssel liegt in Amerika, weil es Putin zentral darum geht, Sicherheitsgarantien zu bekommen. Deshalb liegt der Verhandlungsschlüssel bei Biden und deshalb muss das Gespräch zwischen Putin und Biden irgendwann stattfinden.“

1. August 2022 – Hubert Thurnhofer (HTH), Kandidat bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten, hat beim Handelsgericht Wien eine Einstweilige Verfügung beantragt, weil der ORF am 23. Mai 2022 über den Kandidaten Van der Bellen (VdB) stundenlang berichtet hat, während über HTH, der seine Kandidatur bereits am 26. Oktober 2021 bekannt gegeben hat, nicht einmal in einem Nebensatz berichtet wurde. Diese eklatante Ungleichbehandlung soll unterlassen werden, forderte HTH. Das Handelsgericht hat nun einen Beschluss vorgelegt, der lautet: „Die Klage war wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.“

16. Juli 2022 – Ein persönlicher KOMMENTAR von Hubert Thurnhofer, Unser Kandidat 2022. Anwälte leben gut davon, dass das Rechtssystem möglichst kompliziert ist. Anwälte verdienen gutes Geld, wenn sie Streitfälle vor Gericht bringen können und sich die Verhandlungen möglichst lange hinziehen. Wenn Anwälte in die Politik gehen, darf man nicht erwarten, dass sie das Geschäftsmodell, von dem sie gut leben, in Frage stellen. Diese Prämisse sollte man nicht vergessen, wenn man die Erfolgsstory der Anwaltspartei MFG unter die Lupe nimmt. Wobei man auch die Kollateralschäden dieser Erfolgsstory nicht außer Acht lassen darf: Rausschmiss der steirischen Gründungsmitglieder Roman Schiessler und Konstantina Rösch, Rausschmiss des Kärntner Landesvorsitzenden Alexander Todor-Kostic, die Bundesparteivorstand Dr Michael Brunner (M.B.) als „einstimmige Abberufung von Kärntens Interims-Landessprecher“ ausgibt. Das Foto, mit dem er diese „Abberufung“ bekannt gegeben hat, zeigt den „Anwalt des Volkes“ als Bezwinger des Lindwurms. Wie man hört, brodelt es auch in der Landesgruppe Tirol.

17. März 2023 – Mittlerweile hat der Rechnungshof die Wahlkampfkostenabrechnung von Walter Rosenkranz online gestellt. In Summe haben Bundespartei und Landesparteien knapp über drei Millionen Euro gespendet. Das sind etwa 1,3 Millionen weniger, als die FPÖ 2016 für die Kandidatur von Norbert Hofer ausgegeben hat.

Der Bericht führt nur drei Positionen an: 

13. Juli 2022 – „Holen wir uns unser Österreich zurück!“ Dieses FPÖ-Motto des BP-Kandidaten Walter Rosenkranz ist kein harmloses Bekenntnis eines „Musikers, Jägers und Mitglieds der freiheitlichen (sic!) Feuerwehr“ (in dieser Reihenfolge aufgezählt von FParteiobmann Herbert Kickl), sondern eine gefährliche Drohung! Diese Parole impliziert: Österreich ist ein Besitzstand der im Nationalrat vertretenen Parteien, und die FPÖ erhebt den Anspruch, sich diesen Besitz (nach dem Rauswurf aus der Regierung 2019) wieder zurück zu holen. „Holen wir uns unser Österreich zurück!“ sagt nicht der BP-Kandidat als „Stimme des Volkes“ sondern ein eingefleischtes, langjähriges, Mitglied der FPÖ, derzeit auf einem hochbezahlten Versorgungsposten als Volksanwalt. Dafür kassiert er seit drei Jahren ein Salär von 14.500 Euro, 160 Prozent eines Nationalratsabgeordneten pro Monat. Ein wirklich selbstloser Einsatz für das Volk, unter Verzicht von ein paar Tausendern pro Jahr, denn als FPÖ-Klubobman hatte Rosenkranz Anspruch auf 170 Prozent der Nationalräte.

Foto: Screenshot ORF.at: live Übertragung der FP-Pressekonferenz durch den Hofberichterstatter ORF am 11. Juli 2022

12. Juli 2022 – Rechtsanwalt Dr. Andreas Cwitkovits hat am 17. Juni 2022 beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung (EV) gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) eingebracht. Er vertritt die Interessen von Mag. Hubert Thurnhofer, der bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten wird. Bislang hat der ORF darüber keine einzige Sekunde berichtet, womit er mehrere Paragrafen des ORF-Gesetzes verletzt. Die KORN Rechtsanwälte OG hat am 6. Juli 2022 im Auftrag des ORF eine Erwiderung vorgelegt. Hier zwei Auszüge, die naturgemäß begründen sollen, dass beim ORF „Olles Richtig Funkt“:

„Richtig ist, dass einige Persönlichkeiten, die schon bisher im Licht der Öffentlichkeit stehen, ihre Absicht, zu kandidieren, öffentlich kundgetan haben. Dies gilt insbesondere für den amtierenden Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen, den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz, den Arzt, Musiker und Lokalpolitiker Dr. Dominik Wlazny (auch bekannt als Marco Pogo) und den Gründer der Partei MFG Dr. Michael Brunner zu. Über deren Absichten, sich der Wahl zum Bundespräsidenten zu stellen, wurde vom ORF – in unterschiedlichem Ausmaß – berichtet. Soweit in diversen Informationskanälen auch von anderen Personen eine solche Absicht artikuliert wurde, hat der ORF hierüber nicht berichtet, weil hierzu keinerlei journalistische Notwendigkeit besteht. Soweit der ORF von den genannten Absichten überhaupt weiß haben diese Personen bislang keine Öffentlichkeitswirksamkeit oder gar politische Relevanz erlangt. Es besteht daher keine journalistische Veranlassung, über irgendwelche vagen Absichten von unbekannten Personen zu berichten. Das soeben Gesagte trifft auch auf den Kläger zu. Dieser hat sich bislang nicht öffentlichkeitswirksam politisch positioniert.“