Die Frage der Meinungsfreiheit ist die Wasserscheide zwischen einer guten und einer schlechten Gesellschaft. Der Wiener Akademikerbund widmet seine nächste Veranstaltung genau diesem Themenkomplex gewidmet ist: Dr. Gudula Walterskirchen spricht zum Thema ihres neuesten Buches Wie wir unfrei werden. Der Weg zur totalitären Gesellschaft Termin: 30. Juni, 19.00 Uhr Ort: Wiener Akademikerbund, Schlösselgasse 11, Parterre, […]
„Zeit für Sauberkeit“ sei die „inhaltliche Grundlage für seine Kandidatur“ bei der Wahl des Bundespräsidenten, sagte Gerald Grosz bei der Präsentation seines neuen Buches am 8. Juni 2022. Im Vorwort schreibt er: „Dieses Buch ist ein Plädoyer für Sauberkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft … für eine neue Ära des Anstandes.“ Somit stellt sich die Frage, ob der Autor seinen eigenen Ansprüchen gerecht wird.
Im ersten Teil des Buches schildert Grosz drei Fälle, in denen er persönlich der Versuchung zur Korruption ausgesetzt war. Als Hauptverantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit von Familienminister Herbert Haupt, kaum 23 Jahre alt, „fiel mir die für mich neue Aufgabe zu, eine ordnungsgemäße Ausschreibung über diesen damals 20 Millionen Schilling schweren Werbeetat sicherzustellen.“ Der erste Anrufer „von einem langjährigen Werber aus dem Umfeld de Partei“ ließ nicht lange auf sich warten. Der Kontakt endete „mit dem Absingen hässlichster Schimpfwörter, die einer Art Erpressung nicht unähnlich waren“. Als nächster stand „ein gewisser Herr H.“ unangemeldet vor der Tür von Grosz. Auf dessen Abweisungen erfolgte umgehend eine Intervention „aus dem Vizekanzleramt“, d.h. von Susanne Riess-Passer, die namentlich nicht erwähnt wird. Doch: „H.s Unternehmen wurde folgerichtig ausgeschieden.“ Dass der „mittlerweile verurteilte Cheflobbyist“ Peter Hochegger war, wird wohl niemand erraten. Wer die Ausschreibung gewonnen hat, erfährt der Leser leider nicht.
Am 30. November 2020 ist die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) mit folgender OTS Jubelmeldung an die Öffentlichkeit getreten: „Mit 30.11.2020 startet etwas vollkommen Neues in Österreich: Unter kaufhaus-oesterreich.at erhalten rot-weiß-rote Onlinehändler eine neue Meta-Plattform, die gemeinsam vom Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftskammer Österreich geschaffen wurde. Ziel ist es, den heimischen Online-Handel zu stärken und Regionalität mit dem Digitalen zu verbinden. Zum Start der neuen Plattform unterstrichen Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck und WKÖ-Präsident Harald Mahrer, dass spätestens die Corona-Krise gezeigt habe, wie wichtig ein Online-Auftritt sei, um zusätzliche Konsumentinnen und Konsumenten zu erreichen, aber auch, um in Pandemie-Zeiten weiterhin Geschäfte machen zu können. Zum Start von Kaufhaus Österreich sind bereits 1.000 Händlerinnen und Händler sowie 9 Marktplätze gelistet.“
23. Juni 2022 – „Im November des Vorjahres wurde sie angekündigt, im Februar ist sie ohne Sanktionen in Kraft getreten, im März wurde sie ausgesetzt und nun ist die Impfpflicht in Österreich Geschichte: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben die Entscheidung am Donnertag verkündet“, berichtet ORF.at darüber dass die Impfpflicht abgeschafft wurde. Demnach ist Gesundheitsminister Rauch man zur Erkenntnis gelangt: „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen.“
Auf die Willkür-Entscheidung, die Impfpflicht einzuführen, folgt die Willkür-Entscheidung, diese wieder abzuschaffen. Folgt daraus: Minus mal Minus ist Plus? Nein, es ist die Akkumulation der Willkür, es ist das, was unsere derzeitigen Herrschaften dem Wesen nach praktizieren: Willkürherrschaft. Das Wesen dieser Willkürherrschaft besteht in der Selbstermächtigung der Regierung als absolute Herrschaft des Landes (in Verletzung des Artikel 19 B-VG) und die Selbstentmächtigung des Parlaments als Legislative (in Verletzung des Artikel 56 B-VG). Während Kanzler und Vizekanzler die Implementierung der Corona-Herrschaft gerne vor laufenden ORF-Kameras zelebriert haben, lassen sie sich jetzt nicht mehr so gerne Blicken. Den Anfang vom Ende müssen der grüne Gesundheitsminister und der türkise Klubobmann einläuten.
Wien, 22. Juni 2022 – Rechtsanwalt Dr. Andreas Cwitkovits hat beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung (EV) gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) eingebracht. Er vertritt die Interessen von Mag. Hubert Thurnhofer, der bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten wird. Bislang hat der ORF darüber keine einzige Sekunde berichtet, womit er mehrere Paragrafen des ORF-Gesetzes verletzt.
„Da der Österreichische Rundfunk in seiner Berichterstattung über die bevorstehende Bundespräsidentenwahl den Antragsteller als Kandidaten dieser Wahl in keiner Weise berücksichtigt, sohin vielmehr völlig ignoriert hat, und im Unterschied dazu über die Kandidatur des derzeitigen Amtsinhabers immer wieder ausführlich berichtet und somit dessen Wahlchancen grob gleichheitswidrig fördert, wird zur Sicherung des Anspruchs des Antragstellers auf Gleichbehandlung“ der Antrag auf EV gestellt.
Robert Misik, einer der „Paradeintellektuellen“ Österreichs, die Mitte Mai 2022 einen offenen Brief veröffentlicht haben, in dem sie die Abschaffung der Neutralität und einen Beitritt zur NATO gefordert haben, durfte am 29. Mai einen Gastkommentar in der ZEIT publizieren. Darin schreibt er: „Die Neutralität hat in den vergangenen Jahren zunehmend eine Schlagseite Richtung Selbstinfantilisierung. Wir sind klein und halten uns deswegen raus, erzählen uns aber gerne, das wäre moralisch lobenswerte Friedenspolitik. Dabei verstecken wir uns nur hinter dem Baum und hoffen, dass uns keiner sieht und der Unbill der Welt deswegen an uns vorbeirauscht. In den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde die Neutralität als „aktive Neutralitätspolitik“ noch internationalistisch ausgelegt, aber in den vergangenen dreißig Jahren wurde sie mehr zu einer Spielart des Mir-san-mir-Provinzialismus. Hatten wir früher Neutralitätspolitik, sind wir heute neutral, aber ohne Politik. Die Verteidigungsministerin proklamiert, die Österreicher hätten die Neutralität eben ‚im Herzen*. Wer braucht da schon Hirn? Wahrscheinlich ist das heute die negativste Seite der Neutralität, nämlich, dass sie verdummt, dass sie zu angewandter Hinterwäldlerei führt. Die Österreicher sind bei den großen geopolitischen Fragen wie die Fußballfans mit Bierbauch, die vom Zuschauerplatz aufs Feld keppeln und glauben, sie wären die besseren Spielmacher.“
Es ist unnötig, diese Aussage zu kommentieren oder gar zu interpretieren, denn diese Aussage disqualifiziert sich selbst. Den erwähnten „offenen Brief“ hat unser Kandidat 2022 bereits am 19. Mai Satz für Satz analysiert und auf die Antiquiertheit der NATO hingewiesen. Als Vertreter einer Neutralität ohne Wenn und Aber ist es Hubert Thurnhofer ein persönliches Anliegen, auf das Bruno Kreisky Neutralitätsvolksbegehren zu verweisen und zu empfehlen, dieses zu unterschreiben.
DDr. Jaroslav Belsky betreibt seit Ausbruch der Corona-Herrschaft die Webseite coronadatencheck.com. Er fordert: „Medizin soll wieder dem Menschen dienen, es kann nicht sein, dass Menschen in Labors und auf Monitoren für gesund oder krank erklärt werden. Das, was man uns in Werbeslogans verspricht, sollte umgesetzt werden, denn bisher sind wir umgeben von schönen Worten, aber es mangelt an Taten!“ Belsky ist Arzt, Enthusiast und Content Creator. Politisch ist er in der APO (außerparlamentarische Opposition) aktiv und unterstützt die Organisation von Selbsthilfegruppen. Am Sonntag, 19. Juni 2022 hat der Content Creator unseren Kandidat 2022, Mag. Hubert Thurnhofer, zu einem Interview eingeladen.
Gert Polli war der erste Vorsitzende des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), das 2002 gegründet und 2021 wieder aufgelöst bzw. in die neu geschaffene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) überführt wurde. Bereits nach fünf Jahren wurde Polli, der nach seiner Ausbildung an der Militärakademie Wiener Neustadt sein Handwerk beim Heeres-Nachrichtendienst gelernt hat, von seinem Posten abgelöst. So zieht er schon in der Einleitung seines Buches, das im Ares-Verlag erschienen ist, das Resümee: „Der Umstieg vom Militär in den zivilen Sektor kam einem Himmelfahrtskommando gleich. Aus heutiger Sicht war für mich der Wechsel vom Militär ins Innenministerium ein nicht mehr wiedergutzumachender Fehler. […] Damals konnte ich mir nicht vorstellen, dass die Spitze einer solchen Organisation mit permanenten externen und internen Anfeindungen zu rechnen hat, die mitunter in langwierigen und absurden Ermittlungen und Strafverfahren münden. Das alles ist der Schattenwelt zu verdanken, deren Handeln nicht immer im Interesse der Republik liegt und nicht so ohne Weiteres den Weg in die Öffentlichkeit findet.“
Filmvorführung mit Podiumsdikussion
Montag, 20. Juni 2022, 18:30 Uhr
Diplomatische Akademie Wien
Favoritenstraße 15A, 1040 Wien (U1 Taubstummengasse, gegenüber dem Ausgang)
u.A.w.g. an info@coalitionfbo.eu
AM PODIUM
Christian Rathner, Journalist / ORF Religion
Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, der ukrainisch-orthodoxen sowie der ukrainisch katholischen Kirche sind angefragt.
Moderation: Dr. Elmar Kuhn
von Dietmar Koschier, Autor der Bücher „Sehnhunde aus Grölland“ und „Katzengräser“, beide erschienen im Resistenzverlag, sowie „Auf krummen und geraden Wegen“, Edition Sonnberg.
10. Juni 2022 – Gemäß der österreichischen Verfassung kommen dem Amt des Bundespräsidenten umfangreiche Befugnisse zu. So ernennt oder entlässt er die Regierungsriege und ist unter anderem oberster Befehlshaber des Bundesheeres. Er oder sie gilt als Staatsoberhaupt. Dabei ist der sogenannte „Rollenverzicht“ in Österreich gängige Praxis, wonach sich dieses Staatsoberhaupt nicht ins politische Tagesgeschäft einmischen soll. Kritiker, die das Amt an sich für verzichtbar halten, verunglimpfen es deshalb gern als Grüß-August oder Zeremonienmeister, der hauptsächlich dafür Sorge trage, dass dem Protokoll und den Formalitäten Genüge getan werde. Bei unseren Schweizer Nachbarn beispielsweise gibt es den Bundespräsidenten als eigenes Amt gar nicht, dort übernehmen jährlich wechselnd Regierungsmitglieder diese Aufgabe. Eine pragmatische Lösung, aber kann bzw. möchte man sich dies vorstellen in einem Land, das einst Teil einer großmächtigen Monarchie gewesen ist und durch das noch immer ein Glanz der alten Zeiten weht?