Autor: Hubert Thurnhofer

DDR 4.0: Döpfners Empfehlungen

23. April 2025 – „Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen.“ Mit dieser banalen, aber tiefgründigen Wahrheit, hat der deutsche Springer-Chef Mathias Döpfner die Lage der EU auf den Punkt gebracht. Passend dazu das-Gruppen-Foto der Staats- und Regierungschefs auf einem Ukraine-Gipfel im März in London; inklusive Selenskij versteht sich. Man gewinnt den Eindruck, dass diese Politdarsteller wie Puppen aneinander gestützt stehen und alle sofort umfallen, wenn man nur leicht an einer antippt.


DDR4 Zusammenstehn

Döpfner: „Der ultimativ vorgetragene „Friedensplan“ für die Ukraine ist – wenn stimmt, was darüber bisher berichtet wird – schlimmer als die schlimmsten Befürchtungen. Auf dem Tisch liegt ein reiner Diktat-Frieden. Er läutet das Ende einer einigermaßen stabilen Weltordnung ein. Denn er etabliert das Recht des Stärkeren, sich zu nehmen, was er will.“

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10 Jahre Blühendes Österreich

23. April 2025 – Im Frühling 2015 starteten die BILLA AG und die Vogelschutzorganisation BirdLife Österreich eine gemeinsame Erfolgsgeschichte: Zusammen gründeten das Unternehmen und die Vogelschutzorganisation die gemeinnützige Privatstiftung Blühendes Österreich mit dem Ziel, einen nachweisbaren Beitrag zu Naturschutz in Österreich zu leisten. Nun startet BILLA gemeinnützige Privatstiftung startet mit dem Österreichischen Gemeindebund den Fördercall „Blühende Gemeinden #unsereblumenwiese“.


Blühendes Österreich

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EU straft Apple und Meta ab

(pte 23.04.2025/12:30) – Unter Berufung auf ihren „Digital Markets Act“ hat die EU-Kommission heute, Mittwoch, gegen die beiden US-Tech-Giganten Apple und Meta Strafen von insgesamt 700 Mio. Euro verhängt. Der iPhone-Konzern muss 500 Mio. Euro und Meta 200 Mio. Euro bezahlen. Die beiden Konzerne wollen in Berufung gehen.

Brüssel sieht in den seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen – insbesondere im Fall von Apple – die gezielte Benachteiligung respektive sogar den Ausschluss von App-Entwicklern in Bezug auf günstigere Angebote außerhalb des App-Stores als faktisch gegeben. Apple sei der Informationspflicht über Nicht-Apple-Apps gegenüber den Nutzern nicht nachgekommen.

Die EU-Kommission sieht im Vorgehen von Apple den Wettbewerb beschränkt und stärkt mit den verhängten Strafzahlungen die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen. Ziel der EU sei es, die digitale Wirtschaft fairer und entsprechend wettbewerbsfähiger zu gestalten.

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UNESCO Weltwasser-Bericht 2025

22. April 2025 – Der Weltwasserbericht der Vereinten Nationen wird jährlich rund um den Weltwassertag (22. März) vom World Water Assesment Programme (WWAP) unter der Federführung der UNESCO herausgeben. Er bietet eine umfassende Übersicht über den Zustand, die Nutzung und das Management von Süßwasserressourcen der Erde und liefert Entscheidungsträger*innen eine Grundlage zur Formulierung und Umsetzung nachhaltiger Wasserpolitik.Der Zugang zu sicherem Wasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht, das noch vielen Menschen nicht gewährt ist. Ziel 6 der 17 Ziele der Vereinen Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) will genau das bis 2030 ändern.

Anlässlich des Internationalen Jahres des Gletscherschutzes 2025 befasst sich der diesjährige UN-Weltwasserbericht mit dem Thema „Gebirge und Gletscher in Gefahr“.


Weltwasserbericht

Milliarden von Menschen sind auf das Süßwasser angewiesen, das aus immer empfindlicheren Bergregionen fließt.

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Zulehner Paul: Bange Zuversicht

Bereits 2020 hat der Religions- und Wertforscher Paul M. Zulehner eine internationale Online-Umfrage in zehn Sprachen durchgeführt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erforschen. Die Ergebnisse wurden Anfang 2021 in seinem Buch „Bange Zuversicht. Was Menschen in der Corona-Krise bewegt“ im Patmos-Verlag veröffentlicht.

Paul M. Zulehner

Bange Zuversicht. Was Menschen in der Corona-Krise bewegt.

Patmos Jänner 2021

(Verlagsinformation) – Die Coronapandemie hat das Lebensgefühl der Menschen tiefgreifend verändert. Zum Schutz von Risikogruppen wurde vorübergehend das gesellschaftliche Leben zum Stillstand gebracht. Dabei ist die Weltwirtschaft in eine dramatische Rezession geschlittert. Die teils drakonischen Maßnahmen wurde von einem Großteil der Bevölkerungen bereitwillig mitgetragen. Doch bald ist ein engagierter gesellschaftlicher Diskurs aufgebrochen.

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2025.05.15 Demo: Für Neutralität gg EU Rüstungswahn

Demonstration: Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!

Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zum 70. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltet die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderer Initiativen eine Demonstration in Wien.

Donnerstag, 15. Mai 2025 um 17 Uhr

Treffpunkt: Christian Broda Platz (beim Westbahnhof), Wien


Solidarwerkstatt Demo 15 5

Solidarwerkstatt-Aufruf für diese Demonstration:

 + Zeitschrift „Neues aus Österreich“, Ausgabe 95, Dezember 2025, mit dem Titel „70 Jahre österreichische Neutralität – heute aktueller denn je“, ist erschienen. Download auf nfoe.at

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2025.05.01 Demo: Sky Shield verhindern!

Die Stimme der demokratischen und sozialen Opposition hörbar machen!

Aufruf von Selbstbestimmtes Österreich zum Ersten Mai 2025

Beginn Do., 01.05.2025 – 11:00

Ende Do., 01.05.2025 – 14:00

Ort Herbert-von-Karajan-Platz (rechts vor der Oper) | 1010 Wien


Sebö 1. Mai 2025

HINTERGRUND-INFO der Veranstalter: Die herrschenden Eliten haben die „Zeitenwende“ ausgerufen. Was wollen sie uns damit sagen?

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2025.05.15 ODR: Staatsvertrag und Neutralität

Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg laden zur Podiumsdiskussion / Offener Diskurs Raum ODR

80 Jahre Kriegsende – 80 Jahre II. Republik – 70 Jahre Staatsvertrag – 70 Jahre Neutralität

Donnerstag, 15. Mai 2025, 19.30 Uhr

Stiftgasse 8, 1070 Wien, Amerlinghaus, Galerie, 1. Stock

Anmeldung erwünscht unter: ggae@gmx.at


https://www.youtube.com/watch?v=j6KnNl3sAC8


Podiumsteilnehmer:innen:

+ Günther Greindl, General i.R., ehem. Leiter von UN-Missionen

+ Michael Kösten, Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg

+ Wilfried Leisch, Plattform pro Sozialstaat / proSV

+ Gabriele Matzner, Botschafterin a.D.

+ Josef Mühlbauer, Politikwissenschaftler, Friedensjournalist

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Strabag setzt auf Parallel-Justiz

+ Strabag will 241-Millionen-Euro-Schiedsspruch gegen Deutschland in den USA durchsetzen

+ Klage auf Basis des Energiecharta-Vertrages ist EU-rechtswidrig

+ Attac fordert Ende der Paralleljustiz für Konzerne und Ausstieg Österreichs aus dem ECT

16. April 2025 – (Information von Attac Österreich) – Der Baukonzern Strabag will vor einem US-Bezirksgericht in Washington, D.C. einen 241-Millionen-Euro Schiedsspruch gegen Deutschland durchsetzen, der gegen geltendes EU-Recht verstößt. „Diese Klage der Strabag untergräbt nicht nur europäisches Recht, sondern auch den demokratischen Handlungsspielraum von Staaten. Sie zeigt die ganze Absurdität der weltweiten Paralleljustiz für Konzerne. Auch die Strabag nutzt diese Sonderrechte schamlos auf Kosten der Allgemeinheit aus“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Attac fordert weltweites Ende dieser Paralleljustiz, der bereits immer mehr Staaten den Rücken kehren.*


Strabag Stefan Kratochwill

(Foto Strabag) Stefan Kratochwill ist seit Februar 2025 Vorstandsvorsitzender + frei erfundene Bild-Deutung von ethos.at: abgehobene Konzerne tanzen den Gesetzgebern auf der Nase rum.

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2025.04.30 Monatsrückblick April

+ Erfolg des Monats: Das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ erhielt mit 102.000 Unterstützungserklärungen ein klares Votum! Durchgefallen ist dagegen der Versuch, den ohnehin mühseligen, steinigen Weg zu mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen noch weiter zu beihindern. Das fadenscheinige Begehren „Stoppt die Volksbegehrene-Bereicherung!“ erhielt, obwohl es massiv von den Massenmedien unterstützt wurde, lediglich 33.000 Unterstützer. SIEHE AUCH: Volksbegehren im Visier der Antidemokraten.

+ Ankündigung des Monats: Wiederkehr verspricht Schulen „Entbürokratisierung“ (Echte ORF-Meldung vom 1. April 2025, 11.31 Uhr – man beachte nicht das Datum, sondern die Anführungszeichen.)

+ Wien wählt am 27.4.2025. + + Die Ergebnisse der Wien-Wahl 2025 als interaktive Grafiken auf Presse.com


dbö contemplor hernals

dbö kandidiert in Hernals

+ „Wie die finanzielle Lage der Stadt wirklich aussieht. Knapp 20 Milliarden Euro gibt die Gemeinde pro Jahr aus. Wohin fließt dieses Geld? In welchen Bereichen sind die Kostenanstiege besorgniserregend? Und wie problematisch sind die Schulden wirklich?“ (DerStandard.at 14.4.25)

+ Korruption in Wien: „Wahlen im Schatten des Strafrechts: Die Staatsanwaltschaft hat im Vorfeld der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl alle Hände voll zu tun“, berichtet Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten (sn.at 15.4.25) SIEHE AUCH: Parteienfilz: SPÖ Wien

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