Autor: Hubert Thurnhofer

Alles, was fließt, beeinflusst

Wird die Flut die Wahl beeinflussen?

Karl Nehammer @karlnehammer zwitschert am 16.9.24: „Der Katastrophenfonds steht für die Abwicklung der Schäden bereit. 300 Mio. Euro können sofort abgerufen werden, wenn mehr nötig ist, werden wir den Fonds aufstocken. Danke allen Bundesländer und Einsatzkräften für die hochprofessionelle Zusammenarbeit!“

300 Mille für den Katastrophen-Fonds. 237 Mille für die Parteienförderung. Vorsicht Zynismus: angesichts der Katastrophen, die die fünf Alt-Parteien in den vergangenen fünf Jahren Jahren angerichtet haben, sind diese eindeutig unterdotiert. Update 18.9.24: „Katastrophenfonds auf eine Milliarde aufgestockt“, berichtet DiePresse.com (18.9.24)


Mürz Flut

Heraklit: Alles fließt.

Thurnhofer: Alles, was fließt, beeinflusst.

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2024.09.17 LMP auf Schiene

Am 17. September 2024 ist die Liste Madeleine Petrovic LMP auf der Strecke Hieflau, Eisenerz und Trofaiach unterwegs. Manko dieser Tour: sie kann nicht auf Schiene durchgeführt werden, denn es gibt auf der Strecke keine Personenzüge mehr. Nur noch der gemeinnützige Verein Erzbergbahn erinnert an bessere Zeiten.

LMP-Stop in Trofaiach: Dienstag, 17.9.24 von 10:00 bis 18:00 Uhr

LMP-Stop in Eisenerz: Dienstag, 17.9.24, von 14:00 bis 18:00 Uhr

LMP-Stop in Leoben:

Donnerstag, 19.9.24 von 10:00 bis 18:00 Uhr + Freitag, 20.9.24 von 10:00 bis 18:00 Uhr

Mit dabei: der erste elektrisch betriebene Einkaufswagen Österreichs und das patentierte Kinderspielzeug ‚Oktogonaler Quadratwürfel‘ von Anton Edler.

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https://www.youtube.com/watch?v=NiOcB_1dht8


(13.9.24) Es ist kein Unterschied, ob man eine Torte teilt, um mit Freunden seinen Geburtstag zu feiern, oder ein Stück Brennholz, um einzuheizen. Beides dient einem guten Zweck. Es ist aber ein Unterschied, ob man Torte oder Brennholz nur deshalb teilt, weil man sie spalten will. Wenn der einzige Zweck in der Spaltung liegt, dann sind wir mitten im Wahlkampf und in den Wahlkampfduellen.

Das Duell hat grundsätzlich den Zweck, einen Sieger in einem Wettkampf zu finden. Das basiert bei sportlichen Wettkämpfen auf Fairness. Fairness im Wahlkampf existiert nicht. Das Wahlkampfduell ist daher ein Scheingefecht; ein Ritual zur Simulation von Demokratie, ein Ritual von Simulanten, die sich als Repräsentanten des Volkes im Parlament ausgeben.

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Vorzugsstimme für Thurnhofer LMP

12. September 2024 – „Unser Kandidat 2022“ (bei der Wahl des BP) ist 2024 Kandidat der Liste Madeleine Petrrovic LMP, und zwar Nummer 1 im Wahlkreis Obersteiermark. Das Direktmandat auf Regionalebene ist ohne Werbebudget kaum zu erreichen. Aber es gibt eine zweite Chance: die Vorreihung auf der Bundesliste durch Vorzugsstimme. Damit kann „Unser Kandidat“ von allen Österreichern und Österreicherinnen gewählt werden. Einfach im Feld „Vorzugsstimme – Bundeswahlvorschlag“ direkt unter „LMP“ den Namen „THURNHOFER“ eintragen!


Vorzugsstimme Thurnhofer

WARUM HUBERT THURNHOFER?

Als Chefredakteur von ethos.at hat er seit Jahren die mangelnde Qualität unserer Gesetzgebung analysiert und kritisiert. Als Nationalratsabgeordneter kann er direkt mitwirken und versuchen, Gesetze zu verhindern, die nur zur Absicherung der Pfründe der Altparteien dienen. So ein Gesetz ist u.a. das „Krisensicherheitsgesetz“, das noch kurz vor Torschluss von Kogler & Nehammer durchgeboxt wurde.

Österreich hat sich eine bessere Politik verdient. Und bessere Politiker!

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2024.09.21 Demo Frieden & Neutralität

Am 21. September begehen die Friedenskräfte in aller Welt den Weltfriedenstag.

Auch die Friedensbewegung in Österreich, die Bündnisbewegung „Stimmen für Neutralität!“, wird an diesem Tag, den 21. September 2024, mit einer Großdemonstration und einer Abschlusskundgebung am Ballhausplatz in Wien ihre Positionen und Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.

TREFFPUNKTE in WIEN: + 14:00 Uhr Westbahnhof + 16:00 Ballhausplatz


Friedensdemo 2024 09 21

+ STOPP DEM KRIEG IN DER UKRAINE! + STOPPT DEN KRIEG IN PALÄSTINA! + FÜR EINEN SOFORTIGEN WAFFENSTILLSTAND!  FÜR NEUTRALITÄT, FRIEDEN, DEMOKRATIE UND SOZIALE GERECHTIGKEIT!

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Unsaubere Geschäfte

Update 16. Juni 2025 – „Um das vor einigen Jahren aufgeflogene Kartell in der Abfallwirtschaft hat das Kartellgericht die von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geforderte Geldbuße von 7,085 Millionen Euro gegen den Entsorger Saubermacher bestätigt. Das Unternehmen hatte im Rahmen eines Kronzeugenprogramms zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts beigetragen, woraufhin die BWB die verminderte, nun rechtskräftige Strafe beantragte“, berichtet ORF.at (16.6.2025)

SIEHE AUCH Presseinfo der BWB vom 16.6.25

10. September 2024 – Vorweg muss man anerkennen, dass die Mülltrennung und -entsorgung in ganz Österreich gut funktioniert. Man kann im besten Sinne des Wortes von Recycling-Culture sprechen. (Der beste Sinn des Wortes muss in Zeiten von „Cancel Culture“ täglich aufs neue geprüft werden.) Diese Kultur hat sich in den vergangenen 30 Jahren etabliert, und trotzdem sind EU-Bürokraten der Meinung, sie müssten bis zum Schraubverschluss der Plastikflaschen immer wieder beweisen, dass sie sich um Details kümmern, die weit über ihre Komptenzen hinaus gehen. Aber das ist eine andere Geschichte.


 KleineZtg Müllskandal

Hier geht es um schmutzige Geschäfte der Saubermacher, konkret Kartellbildung der Entsorgungsbetriebe. In der Entsorgung schien das PPP-Modell (private public partnership) in weiten Teilen Österreichs zu funktionieren. Während in Wien die legendären Müllmänner quasi Beamte der Stadt sind, haben in kleinen Landgemeinden private Saubermänner die Müllabfuhr und fachgerechte Entsorgung übernommen. Das müsste theoretisch billiger sein, als die Entsorgung durch jede kleine Gemeinde einzeln. „20 Jahre lang sollen Abfallentsorger in ganz Österreich Preise und Kunden aufgeteilt haben. Für den Kronzeugen Saubermacher setzt es eine Millionenstrafe“, berichtet die Kleine Zeitung (10.9.24)

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Vorwahl zum Nationalrat. Wozu?

10. Septmeber 2024 – Schon in Knittelfeld ist Anton (Kandidat der Liste Madeleine Petrovic) ein Plakat vor dem Stadtamt aufgefallen. Inhalt: „Nationalratswahl – ‚Quasi-Vorwahltage‘. Beantragen Sie Ihre Wahlkarte und geben Sie direkt Ihre Stimme im Bürgerservicebüro ab!“ Dafür macht das Amt sogar Überstunden und bietet an drei Freitagen Verlängerte Öffnungszeiten bis jeweils 18:00 Uhr. Anton Edler von Liezen, ein Mensch mit moralischen Grundsätzen, fragt sich und mich, wofür wir dann noch bis Ende September dutzende Gemeinden und Städte besuchen, wenn uns viele Stimmen schon weggenommen werden, bevor wir Gelegenheit hatten, mit den Menschen zu sprechen.


MZ Vorwahl 800

Und genau diese Möglichkeit wurde heute in Mürzzuschlag zum Fall. Ein älterer Herr hat mir eröffnet, dass er schon voreilig „taktisch“ gewählt habe, ohne zu wissen, dass auch Petrovic bei der Wahl antrete. Petrovic ist auch Obfrau des Vereins Save Tibet, dem auch besagter Wähler angehört. Sein Bedauern über die voreilige Entscheidung war aufrichtig aber die Wahl nicht mehr zu ändern. „Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ (Wittgenstein)

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13 Milliarden Steuernachzahlung für Apple

10. September 2024 – Sonderbar aber wahr: Irland hat zuwenig Steuern eingehoben und musste erst von EuGH gezwungen werden, diese vom Weltkonzern Apple, der in Irland seine (Steuervermeidungs-)Zentrale hat, einzuheben. Aber es geht um mehr, wie ATTAC berichtet (Presseaussendung vom 10.9.24)

Irland muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen an unzulässigen Steuervergünstigungen von Apple einziehen. So lautet das lang erwartete (und endgültige) Urteil, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute im Berufungsverfahren der EU-Kommission rund um die irischen Steuerregelungen für Apple bekanntgegeben hat.*

„Die EU-Kommission hat zwar einen faulen Apfel aussortiert, doch die internationalen Steuerregeln sind weiterhin faul und löchrig. Sie ermöglichen es, dass Fälle wie Apple die Regel sind“, erklärt David Walch von Attac Österreich. 


Attac Gesamtkonzernsteuer

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Forderungen des Bündnis für Gemeinnützigkeit

9. September 2024 – Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat gemeinsam mit BAG, IAFW, ÖKOBÜRO und Sozialwirtschaft Österreich 12 Forderungen an die Parteien erarbeitet und auf gemeinnuetzing.at publiziert. Sprecher:innen der der fünf beteiligten Dachverbände, die gemeinsam mehr als 3000 gemeinnützige Organisationen vertreten, sind (Annemarie Schlack/Bündnis für Gemeinnützigkeit, Peter Kaiser/IAFW, Maria Moser/BAG, Yvonne Hochsteiner/Sozialwirtschaft Österreich, Volker Hollenstein/ÖKOBÜRO).


Gemeinnützige at

Annemarie Schlack betont die Relevanz gemeinnütziger Organisationen als wichtige Partner der öffentlichen Hand, vor allem in Bereichen wie Rettungs- und Katastrophenhilfe, Pflege, Sozialarbeit, Umwelt- und Naturschutz sowie in Bildung, Kultur und Sport. Unter den Gemeinnützigen herrscht Einigkeit darüber, dass es für mehr Wirksamkeit folgende Maßnahmen braucht:

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Unser Heer verletzt Neutralität

9. September 2024 – „Unser Heer“ alias Bundesministerium für Landesverteidigung, informierte die Öffentlickeit am 12.8.2024 via APA / OTS ganz ungeniert über laufende Verfassungsbrüche, insbesondere die Verletzung des Neutralitätsgesetzes:

US-Militärtransite: Konvois durchqueren Österreich

Vorbereitung auf internationale NATO-Übung „Saber Junction“ in Deutschland


Für NEUtralität immer

Wien (OTS) – Von 13. bis 23. August 2024 erfolgen Transite der US-Streitkräfte durch Österreich. Grund dafür ist die „Saber Junction“ – eine internationale Übung in Deutschland, an der mehrere Armeen teilnehmen; Die NATO-Übung „Saber Junction“ – geleitet von der US Army Europe and Africa – findet jährlich statt. Daran nehmen NATO-Länder sowie Partnerländer – darunter Albanien, Belgien, Georgien und Rumänien – teil. Österreich ist nicht beteiligt.

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