Gefahr für Demokratie, Solidarität, Sozialstaat, Neutralität, Umwelt. Was ist zu tun? Mittwoch, 13. März 2024, 19:00 Ort: Stiftgasse 8, 1070 Wien, Amerlinghaus, 1. Stock Galerie Organisation: Gewerkschafter gegen Atomenergie Um Anmeldung wird gebeten unter: ggae@gmx.at Freier Eintritt, Spenden erbeten Mit Heidemarie Tschida (Moderation) und: + Udo Bachmair (Redakteur, Moderator, Präsident der Vereinigung für Medienkultur) + […]
1. März 2024 – Die Initiative Bessere Verwaltung (IBV) hat den Vorsitzenden bzw. Obmännern der im Parlament vertretenen Parteien fünf Forderungen und sechs Fragen übermittelt und sie um deren Beantwortung bis Ende April ersucht. Eine Zusammenschau der Antworten wird anschließend medial kommuniziert. Für ethos.at überraschend, dass eine politische Praxis, die von Spindoktoren üblicher Weise belächelt und von Medien oft kritisiert wird, von der Initiative als Handlungsmaxime empfohlen wird: das Durchwusteln. IBV Wörtlich: „Krisen erfordern auch ein umsichtiges und lernendes Durchwursteln.“
Update 22. Juni 2024 – Ab sofort können die Antworten der Parteien auf der Webseite der Initiative Bessere Verwaltung abgerufen werden:
+ Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
Mitteilung der Proponenten der Initiative Bessere Verwaltung vom 1.3.24
1. Entflechtung von politischer Leitung und fachlicher Vorbereitung
Ein wesentliches Anliegen der Initiative ist es, in den Bundesministerien die politische Leitung und die administrative Vorbereitung/Durchführung möglichst weitgehend zu trennen. Deshalb sollten unter anderem generell die Kabinette verkleinert werden sowie Doppelfunktionen in politischen Büros und in der administrativen Linie hintan gehalten werden. Wenn ein Ressort besonders groß ist – was grundsätzlich unvorteilhaft ist, weil jeder Bundesminister die Übersicht über sein Ressort behalten muss – kann allerdings der Bedarf nach einer verbesserten ressortinternen Koordination entstehen.
UPDATE 16. März 2026 – AUF1 @AUF1TV via X.com 16.3.2026 Ivermectin-Streit: Arzt besiegt Ärztekammer vor Gericht: Ein Sensationsurteil meldet jetzt der Wiener Rechtsanwalt Magister Gerold Beneder. Ein Arzt hat vor dem Verwaltungsgericht gegen die Österreichische Ärztekammer gewonnen. Gegen den Mediziner war ein jahrelanges Verfahren geführt worden. Der Vorwurf: Er hatte seinen Patienten während der Corona-Zeit das antiparasitäre Medikament Ivermectin verschrieben. Die Entwickler des Medikaments wurden 2015 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Mehr als 100 Studien belegen den Nutzen von Ivermectin bei Covid. Auch die Weltgesundheitsorganisation führt Ivermectin auf ihrer Liste der essenziellen Medikamente.
Während der Corona-Zeit wurde das Präparat jedoch häufig als Pferde-Entwurmungsmittel dargestellt. Kritiker argumentierten: Wäre eine alternative Therapie zugelassen gewesen, hätten die mRNA-Impfstoffe nicht per Eilzulassung eingeführt werden können. Zum Urteil erklärt Rechtsanwalt Beneder: In Österreich gelte Therapiefreiheit – und diese umfasse auch alternative Behandlungsansätze.
Anders ist die Lage in der Schweiz. Dort wurde erst kürzlich ein Urteil gegen den Arzt Doktor Manuel Albert bestätigt. Auch er hatte Ivermectin verschrieben. Albert wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet mehr als 30.000 Euro verurteilt. Und er muss einen Großteil der Prozesskosten selbst tragen.
24. Februar 2024 (Presseinfo von WirEMUs via APA OTS) – Univ. Prof. Gartlehner und Prof. Haditsch in erster öffentlicher kontroverser Diskussion. Beide fordern nun Evaluierung der Corona-Maßnahmen. Das mit Spannung erwartete erste Corona-Gespräch fand am 23. Februar statt. Neben einem harten, aber wertschätzenden Schlagabtausch zwischen Univ. Prof. Gerald Gartlehner und Prof. Martin Haditsch kamen auch überraschende Themen ans Tageslicht.
Univ. Prof. Gartlehner: Framing als „Pferdentwurmungsmittel war Polemik“
Ivermectin zeigte ursprünglich in australischen Studien antivirale Effekte. Man konnte es als potentiell wirksames Medikament in Betracht ziehen. Erst später stellte sich heraus, dass es nicht wirkt. Daher war es unzulässig, einzelne Studien zur Wirksamkeit hervorzustreichen, sondern es war die Gesamtheit der Studien zu analysieren. Die Selbstmedikation mit Ivermectin ist gefährlich, dass das Mittel als Pferdeentwurmungsmittel bezeichnet wurde, sei aber Polemik gewesen. Die Überdosierung kann gesundheitsschädlich sein. Gartlehner ließ auch aufhorchen: “Von Pharmafirmen ist kein ethisches Verhalten zu erwarten“.
26. Februar 2024 – nic.at Pressemitteilung – Mehr als 360 Menschen folgten dem Ruf der deutschsprachigen Domain-Registries nic.at, Denic und Switch zum diesjährigen Branchentreffen nach Wien. Unter dem Motto „Vienna Calling: Domain pulse 2024“ wurde der Bogen über die Themen KI, Security und Regulation gespannt.
Mit den Worten „Unsere Branche ist im Umbruch“, eröffnete nic.at Geschäftsführer Richard Wein die zweitägige Veranstaltung im Erste Campus in Wien. Themen, die noch vor wenigen Jahren kaum Beachtung fanden, stehen nun ganz weit oben auf der Prioritätenliste. „Security hat einen immer höheren Stellenwert. Als Registry sind wir Teil der kritischen Infrastruktur. Stabilität und Verlässlichkeit sind für uns nicht nur Schlagwörter“, betonte Wein. Zu den Referenten beim diesjährigen Domain pulse gehörten neben hochkarätigen Branchen-Experten unter anderem Cyber Security Trend Watcher Peter Zinn, Cyborg Neil Harbisson (Foto: c Anna Rauchenberger) sowie Organisationsforscher Prof. Dr. Dr. Ayad Al-Ani.
27. Februar 2024 – Die Fastenzeit ist noch lange nicht zu Ende, aber das Opferlamm des Jahres 2024 wurde schon geschlachtet: Der Heilige Sebastian, bekannt als ehemaliger Bundeskanzler Kurz. Hat doch tatsächlich der Richter Michael Radasztics in erster Instanz festgestellt, es gebe keinen Zweifel, dass Kurz und Bonelli im Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 bewusst falsch ausgesagt haben. Urteil: bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten.
Dieses Urteil fiel am Freitag, 23. Februar. Es hat keine zwei Tage gedauert, bis die Medien voll waren von Interviews, die vor Selbstmitleid des Ex-Kanzlers troffen und trieften. „Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun“, jammerte er in der Kleinenzeitung.at (25.2.2024)
Update 22. November 2025 – Die Akte Maaßen. Der ehemalige Inlandsnachrichtendienstchef und gescheiterte Politiker wird von seinen ehemaligen Mitarbeitern überwacht. Vorgeworfen werden ihm dabei Meinungs- und Sprechdelikte, insbesondere Kritik an der Regierung in Bezug auf die desaströse Migrationspolitik und das allgemeine Niederwirtschaften des Landes betreffend. Er wehrt sich in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diesen einer freiheitlichen Demokratie völlig unwürdigen Vorgang und hat die ihm bisher vorliegenden Dokumente öffentlich gemacht. Siehe: http://die-akte-maassen.de
Update 8. Oktober 2025 – Werteunion ist Geschichte – „Vorsitzender Maaßen und andere Mitglieder treten zurück. Nach internen Machtkämpfen mit Jörg Meuthen und Sylvia Pantel zieht Hans-Georg Maaßen Konsequenzen. Mit seinem Abgang verliert die Partei ihren Gründer“, berichtet berliner-zeitung.de Zitat Maaßen: „Wir hatten mit der Parteigliederung das Ziel verfolgt, durch die Partei Werteunion an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken. Heute stehen wir hinsichtlich der internen Organisation, der Ressourcen und der inneren Geschlossenheit wesentlich schlechter da als noch vor einem Jahr.“
Update 13. Febuar 2025 – mdr.de berichtet: „Die Ziele waren hoch gesteckt: In Thüringen wollte die Werteunion regieren, gar den Ministerpräsidenten stellen. Bei der Landtagswahl scheiterte die Partei jedoch krachend. Zur anstehenden Bundestagswahl tritt die Werteunion im Freistaat nun nicht einmal an.“ zdf.de weiß: „Bei der Bundestagswahl 2025 tritt die Werteunion erstmals bei einer bundesweiten Wahl an (wählbar nur in Nordrhein-Westfalen).“
21. Februar 2024 – ethos.at hat sich darauf spezialisiert, den „ganz normalen Wahnsinn“ Österreichs zu dokumentieren. Doch wenn sich eine neue Partei in Deutschland „Werteunion“ nennt, so muss hier doch die Frage gestellt werden: Welche Werte? Was sind Werte? Wie konstituieren sich Werte, wie werden sie gelebt und wie sollen sie gelebt werden?
Anfang Jänner rumorten die Gerüchte um die neue Wagenknecht-Partei. Am 23. Jänner 2024 wurde bekannt, dass auch die „Rechten“ ihre Spaltung vollzogen haben Die Werte-Union,bislang ein Bündnis innerhalb der CDU/CSU, geht eigene Wege und etabliert die „Union 1.0“, bzw die Werteunion als Partei. Details siehe Epoch-Times (23.1.24)In logischer Konzsequenz ist Parteigründer H.G. Maaßen am 25.1.24 aus der CDU ausgetreten. „Invalidenturm“ publizierte sein „Austrittsgesuch“.
Quelle: ris.gv.at, abgerufen im Februar 2024
A. Nationalrat
D. Der Weg der Bundesgesetzgebung
E. Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates an der Vollziehung des Bundes
F. Stellung der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates
SIEHE AUCH: Wie böse ist die Bürokratie? (NEWS Print 30+31/2024)
+ Österreich ist eine Demokratie! Nicht, weil wir sie uns erkämpft haben, sondern weil wir uns daran gewohnt haben, unsere Parteiendiktatur so zu bezeichnen. Eine Demokratie lässt sich mit fünf Begriffen definieren: Gewaltenteilung, Gerechtigkeit, Offenheit, Freiheit und Verantwortung. Was davon trifft auf Österreich zu? Antworten gibt die rechtsphilosophische Untersuchung BVG und Nationalrat in Theorie und Praxis.
+ Dialogforum als Beitrag zur Demokratie. Wenn der Titel eines Forums allerdings schon das Ergebnis beinhaltet, so kann man nicht von „Dialog“ sprechen, so wie beim Dialogforum des Parlaments am 26.2.2024 zum Thema „Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie“. Siehe Stellungnahme des ethos-Chefredakteurs.
+ Die Regierungspropaganda für Millionenbeträge kritisiert ethos.at seit Jahren. Deshalb hat Chefredakteur HTH aus Protest dem Finanzministerium seinen persönlichen Steuerstreik erklärt. Diese Kritik hat der Rechnungshof nun vollinhaltlich bestätigt.
+ „Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit gegen offenkundige Lügenpropaganda“. Mit dieser Aussage gelangt Werner Kogler auf die Titelseite von NEWS. Wenn der Vizekanzler als Vertreter der Corona-Lügenpropaganda, mit der die türkis-grünen Herrschaften die Bevölkerung bombardiert und wofür sie hunderte Millionen Steuer-Euro verschleudert haben, von „neuer Ehrlichkeit“ spricht, muss man davon ausgehen, dass er das wörtlich meint: so wie „Neue Normalität“, „Neue Freiheit“ und überhaupt jede Form von Neusprech! Die „neue Ehrlichkeit“, darauf können wir uns verlassen, ist die Fortsetzung der alten Lügen!
UPDATE 25. Juni 2024 – „Wikileaks-Gründer Julian Assang hat sich mit US-Justiz geeinigt und Großbritannien verlassen. Der Whistleblower will sich laut Gerichtsdokumenten teilweise schuldig bekennen, um einer weiteren Haft in den USA zu entgehen. Der Gerichtstermin findet am Mittwoch in einem US-Außengebiet statt. … Assange soll den Plänen zufolge bereits an diesem Mittwoch vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat“, berichtet derStandard.at (25.6.24) SIEHE AUCH NZZ.ch (26.6.24)
UPDATE 20. Mai 2024 – „Julian Assange darf wieder hoffen: Der WikiLeaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet“, berichtet ORF.at (20.5.24)
19. Februar 2024 – Die Schlagzeile „Biden: Putin für Tod von Nawalny verantwortlich“ (ORF.at 16.2.2024) ließ nicht lange auf sich warten. Die Schlagzeile „Putin: Biden für Tod von Assange verantwortlich„, wird noch lange auf sich warten lassen. Zumindest in den Medien „des Westens“ (hier unter Anführungszeichen, weil der Begriff weder geografisch, noch politisch eine homogene Einheit bildet. Außerdem wird der Begriff immer öfter synonym mit „Nato-Staaten“ verwendet, wodurch er für seriöse politische Auseinandersetzungen nicht mehr brauchbar ist.)
Beide Schlagzeilen sind journalistisch fragwürdig, weil sie offensichtlich propagandistischen Intentionen der jeweiligen Seite folgen um der Gegenseite zu schaden. Aber sie sind sie philosophisch wahr, auch wenn Julian Assange (noch) nicht (physisch) hingerichtet wurde und, falls Nawalny nicht „ermordet“ oder „exekutiert“, sondern lediglich „fahrlässig getötet“ wurde.
14. Februar 2024 – Die Logik der Geldverschwendung ist nicht die „Freizügigkeit“ (38 Milliarden über Nacht für „Corona-Hilfsgelder“), sondern der nächste Schritt: Sparmaßnahmen, Neudeutsch Austerität, gut getarnt mit dem Beiwort -Politik, also: Austeritäts-Politik. Das impliziert: IHR, liebe Wähler, habt euch selbst dafür entschieden.
Im Essay „Gott und Geld“ hat ethos.at bereits 2021 das Wesen der Geldpolitik und des Geldmarktes aufgedeckt. Hier informiert ethos.at ab sofort über die Konsequenzen der politischen Verantwortungslosigkeit der türkis-grünen Regierung. Eine Entwicklung, die in Reichtum mündet, den sich niemand wünscht (siehe Illustration).
